Grundstücksverkauf soll Schulden tilgen

Eine Ausgabenermächtigung, aber keine Ausgabenverpflichtung nannte Kämmerer Christian Würth den Haushalt, der im Mittelpunkt der Gemeinderatssitzung stand. Mit einem Gesamtvolumen von 5 363 300 Euro ist der Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt mit 3 086 600 Euro und mit 2 276 700 Euro im Vermögenshaushalt ausgeglichen. Die Steuersätze bleiben unverändert und betragen bei der Grundsteuer A und B jeweils 300 Prozent, bei der Gewerbesteuer 330 Prozent.

Im vergangenen Jahr tätigte die Gemeinde erhebliche Investitionen. So wurde die Umgestaltung des Dorfplatzes und des Kirchsteigs vollendet und der Kauf des Löschgruppenfahrzeugs LF 20 in die Wege geleitet. Dafür sind Fördermittel in Höhe von 105 000 Euro in Aussicht gestellt und Restkosten von 267 000 Euro im neuen Haushalt eingeplant. Im Verwaltungshaushalt sinken die Einnahmen durch Schlüsselzuweisungen von 811 000 Euro auf 495 000 Euro, während bei den Ausgaben die Kreisumlage wegen erhöhter Steuerkraft um 333 000 Euro auf 762 018 Euro erhöht wurde. Deshalb muss auch eine Zuführung vom Vermögens- zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 166 000 Euro vorgenommen werden. Die VG-Umlage beträgt 264 000 Euro.

Weitere Ansätze im Haushaltsplan betreffen die Anschaffung einer Amtskette für den Bürgermeister, das Erstellen einer Chronik mit 12 500 Euro, Hochbau- und Sanierungsmaßnahmen der Grundschule mit 493 000 Euro, für die Aufwertung der Grünanlagen im Ortsteil Radschin 25 900 Euro, für Gemeindestraßen und die Sanierung der Haidenaabbrücke 60 000 Euro und für die sukzessive Umgestaltung der Straßenleuchten auf stromsparende LED-Lampen mit 30 000 Euro.

Bei der Abwasserbeseitigung sind wegen der technischen Umrüstung der modularen Bauweise 60 000 Euro eingeplant. Die Beiträge werden erst im März/April neu festgesetzt. Bei der Wasserversorgung sind 17 000 Euro für die Sanierung des Hochbehälters und 12 000 Euro für Tiefbaumaßnahmen eingeplant. Aus den Rücklagen in Höhe von 1,3 Millionen Euro werden 854 000 Euro entnommen. Für ein flexibles Handeln der Gemeinde bei der Ausweisung eines Wohnbau- und Gewerbegebietes sind 955 000 Euro vorgesehen, um in Vorleistung gehen und Grundstücke erwerben zu können. Deshalb ist eine Kreditaufnahme von 860 000 Euro notwendig. Dadurch erhöhen sich die Schulden auf 1 193 264 Euro, was eine Pro-Kopf-Verschuldung von 755 Euro bedeutet. Dieser Schuldenstand wird jedoch stetig und zeitnah beim Grundstücksverkauf abnehmen.

Im Stellenplan 2019, dem mit 11:0 die Zustimmung erteilt wurde, sind eine Stelle als kommunaler Wahlbeamter (der ehrenamtliche Bürgermeister) sowie elf Stellen als tariflich Beschäftigte der Gemeinde ausgewiesen. Es ist geplant, eine weitere Person im Bauhof einzustellen. Der Entwurf der Haushaltssatzung mit Genehmigung des Haushaltsplanes für das Haushaltsjahr 2019 wurde ebenso einstimmig befürwortet wie der Finanzplan mit dem Investitionsprogramm 2018 bis 2022.

Für die Erdgasbeschaffung nimmt die Gemeinde wieder an der Bündelausschreibung teil. Der Bürgermeister wird beauftragt, mit der KUBUS Kommunalberatung und Service GmbH den Dienstleistungsvertrag abzuschließen. Die Gemeinde überträgt die Aufgabe der Ausschreibungen auf den Bayerischen Gemeindetag (11:0). Der Dienstleistungspreis beträgt wie bisher netto 700 Euro, brutto 833 Euro.

Einstimmig genehmigte der Gemeinderat weitere Punkte. Für das seit fast 15 Jahren im Landkreis existierende Projekt "Fifty-Fifty-Taxi" werden 500 Euro gewährt. Ein Trainingslager der Spielegemeinschaft Etzenricht/Weiherhammer/Neunkirchen in Kroatien für acht Kinder wird einmalig mit 100 Euro bezuschusst.

Wegen Baumpflegearbeiten (Entfernung der Spitzen) durch das Straßenbauamt wird am 28. Februar der Ziegelweg von 8 bis 12 Uhr gesperrt. Uli Danzer schlug vor, in der Gartenstraße (Tempo 30) wieder einen Geschwindigkeitsanzeiger aufzustellen. Außerdem wies er auf Probleme bei Baumpflegemaßnahmen in Höhe von 24 000 Euro an der evangelischen Kirche und auf die Gefahr durch herabfallende Äste hin, die, so Gabriela Bäumler, auch bei anderen alten Bäumen bestehe. Die Gemeinde bittet Eigentümer von Bäumen, diese regelmäßig zu kontrollieren und gegebenenfalls Äste zu entfernen.