Lieber keine Stahlmasten

Im Raumordnungsverfahren 2015 und 2016 hatte die Gemeinde keine Einwende erhoben. Nun sah das anders aus. Hans Beutner plädierte angesichts eines geringeren Flächenverbrauchs für Kompakt- statt Stahlmasten mit schmälerer Trasse und schlug vor, durch die Verwaltung eine Stellungnahme ausarbeiten zu lassen. Gerade beim nächsten Bauabschnitt Richtung Norden sei die Gemeinde stark betroffen.

Auch Rudolf Teichmann machte sich für einen landschafts- und naturschonenden Ausbau stark. Uli Danzer gab zu bedenken, dass das Netz laut Statiker und Bundesnetzagentur die nächsten Jahrzehnte halten müsse, die Maßnahme für die künftige Stromversorgung wichtig sei und jede Bauverzögerung den Strompreis verteuere. Schließlich wurde einstimmig beschlossen, dass gegen das Vorhaben keine Einwendungen erhoben werden, die Gemeinde aber anregt, die Verbauung von Kompaktmasten zur Einsparung des Flächenbedarfs nochmals zu prüfen.

Derzeit gehen bei der Gemeinde gewerbliche Ansiedlungsanfragen ein, zum Beispiel für eine Großtankstelle mit Waschstraße, für Bürogebäude und einen Online-Versand. Daher könnte ein etwa 50.000 Quadratmeter großes Areal im Bereich „Am Mühlweg“ zur Ausweisung als Gewerbegebiet ins Auge gefasst werden. Der Kreistag muss jedoch die Herausnahme dieser Flächen aus dem Landschaftsschutzgebiet genehmigen. Dazu kommt eine spezielle artenschutzrechtliche Prüfung und FFH-Verträglichkeitsabschätzung. Die Gemeinde gibt dem Planungsbereich „Am Mühlbach“ den Vorzug. Für Bürgermeister Martin Schregelmann bedeutet die Maßnahme eine Investition in die nächsten 10 bis 20 Jahre. Würde man jährlich ein bis zwei Parzellen verkaufen, sei das Areal in zehn Jahren abgezahlt. Für Beutner ist die schon ausgebeutete Fläche ein Grund zweiter Wahl. Renate Müller und Josef Weidensteiner empfahlen, die Bauleitplanung auf den Weg zu bringen, die noch nicht mit großen Kosten verbunden sei. Dann könne man sich immer noch Gedanken zur Vermarktung machen. Der Gemeinderat stimmte mit 12:0 der Aufstellung eines Bebauungsplans „Am Mühlweg“ und der Festsetzung als Gewerbegebiet, verbunden mit der Flächennutzungsplan-Änderung zu. Auch der Antrag an den Landkreis wurde einstimmig bewilligt.

Zurzeit laufen die Beitrags- und Gebührenkalkulationen für Wasser und Abwasser. Das Gremium beschloss jeweils ohne Gegenstimmen eine Anpassung der Beiträge zum 1. Januar. Die neue Gebührenberechnung läuft noch. Die Feuerwehr benötigt eine neue Verwaltungssoftware. Über deren Sinn gab es widersprüchliche Meinungen. Danzer und Teichmann monierten, dass von den Ehrenamtlichen immer mehr Auflagen erfüllt werden müssten. Beutner wollte abwarten, wie sich die Sache, bei der es in erster Linie um Statistiken gehe, bei anderen Feuerwehren bewähre. Gegen seine Stimme wurde mit 11:1 beschlossen, die Software der Firma FireManager, Neustadt, für eine Jahrespauschale von 298,80 Euro brutto anzuschaffen.

Dem Vorschlag von Bürgermeister Schregelmann, für ein Jahr probeweise die Kosten für den öffentlichen Busverkehr innerhalb der Gemeinde zu übernehmen, stimmten alle Gemeinderäte zu. Eine einfache Fahrt würde 1,50 Euro kosten. Die Firma Wies gewährt zehn Prozent Rabatt, und auch ein Einzelhandelsunternehmen beteiligt sich an den Kosten. Die Freifahrtscheine im Zehnerblock können auf der Gemeinde abgeholt werden und bedeuteten gerade für Ältere und Familien mit Kleinkindern eine spürbare Erleichterung.

Da sich seit 1. Oktober die Zahl der Etzenrichter Schüler in der Verbandsschule auf 51 erhöht hat, darf die Gemeinde einen weiteren Vertreter in die Verbandsversammlung entsenden. Mit 7:5 Stimmen wurde hierfür Gerhard Scharl gewählt, zu seinem Stellvertreter mit 12:0 Jörg Frenzl.

Zum Jahresabschluss dankten Schregelmann sowie die Fraktionssprecher Teichmann, Beutner und Müller Verwaltung, Bauhof und Bevölkerung und betonten das demokratische Miteinander im Gemeinderat.