Die drei SPD-Fraktionen des Tirschenreuther Kreistags, des Neustädter Kreistags und des Weidener Stadtrats wollen beim Ausbau der Windenergie eine einheitliche Linie. In einer gemeinsamen Fraktionssitzung in Falkenberg kamen sie laut einer Pressemitteilung überein, beim Ausbau der Windenergie als gemeinsames Ziel „mindestens zwei Prozent der Gebietsfläche“ als anstrebenswertes Ziel in die politische Diskussion einzubringen. Das teilt der Tirschenreuther Kreistagsfraktionssprecher Uli Roth mit.
Die drei Fraktionen wollen demnach künftig regelmäßig wichtige Themen, welche die ganze Region betreffen, gemeinsam erörtern. Die Zusammenkunft in Falkenberg sei bereits das zweite Treffen gewesen, so Uli Roth. Bei der ersten Zusammenkunft hatten die Sozialdemokraten laut Mitteilung zahlreiche Themen rund um die medizinische Grundversorgung in der Region und die Zukunft der Kliniken Nordoberpfalz diskutiert.
Beim zweiten Treffen auf der Burg Falkenberg beschäftigten sich die Sozialdemokraten laut Mitteilung neben der regenerativen Energiegewinnung auch mit dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), den Kommunalfinanzen, der Situation auf dem Ausbildungsmarkt, Gewerbesteuerzahlungen und der finanziellen Leistungsfähigkeit der Kommunen.
Beim Thema ÖPNV wurde der Beitritt des Landkreises Tirschenreuth zum Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) diskutiert. Dabei sei deutlich geworden, dass die Sozialdemokraten in der Nachbarregion keinen Mehrwert darin sehen, ebenfalls dem VGN beizutreten. Für die Stadtratsfraktion Weiden führte Fraktionssprecher Roland Richter aus, dass die Stadt Weiden bereits im Regensburger Verkehrsverbund (RVV) Mitglied sei. Ein VGN-Beitritt sei im Stadtrat Weiden kein Thema. Er und seine Stadtratskollegen sahen gerade angesichts des bevorstehenden 49-Euro-Tickets darin keinen Mehrwert. Seiner Meinung nach handle es sich nur um eine Subventionierung der Ticketpreise.
Der Neustädter Fraktionssprecher Günter Stich berichtete, dass es auch im Kreistag Neustadt Beschlusslage sei, nur dem RVV beizutreten. Das Thema VGN-Beitritt sei bisher nicht erwogen worden. Trotzdem herrschte laut Pressemitteilung Einigkeit bei den drei Fraktionen, dass der Ausbau des ÖPNV eine überregionale gemeinsame Aufgabe sei, der in Zukunft mehr Bedeutung zukommen werde. Roth schilderte für den Landkreis Tirschenreuth die Angebote der Radlbusse Naabtal- und Grenzland-Express sowie die ab 1. Mai an den Start gehende Expressbuslinie zwischen Selb, Marktredwitz, Mitterteich und Waldershof.
Der Weidener Fraktionssprecher Roland Richter bat zudem, sich in den jeweiligen Gremien verstärkt um die „Kommunale Wärmeplanung“ zu kümmern und dafür zu sorgen, dass dieses wichtige Thema auch in den anderen Gremien auf die Agenda komme.
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