Weit über ein Dutzend Brücken gibt es im Gemeindebereich. Alle sind sanierungsbedürftig. Fünf aber ganz besonders. Für sie ließ die Gemeinde gutachterlich feststellen, ob es sich um sogenannte nicht ausgebaute Feldwege oder um Bauprojekte im Zuge von Gemeindeverbindungsstraßen handelt. Ergebnis: Vier sind nicht ausgebaute Feldwege, nur eine Überführung fällt in die andere Kategorie und damit in die Baulast der Kommune. Das wird ganz zwangsläufig für Ärger und Verdruss sorgen.
Bereits im Jahr 2001 hatte es ein Gutachten zur Baufälligkeit der Brücken gegeben. Doch es verschwand in der Schublade. Erst vor drei Jahren wurde das Thema erneut diskutiert. Zunächst handelte der Gemeinderat damit, dass er zahlreiche Überführungen mit einer Tonnage-Begrenzung von 1,5 Tonnen versehen ließ. Doch schon damals war klar: Das konnte nur eine vorübergehende Lösung sein.
Als nun das Plenum zu einer turnusmäßigen Besichtigungstour aufbrach, berichtete Bürgermeister Christian Ziegler in Wohlfest zum Stand der Dinge. Dabei sieht die Lage so aus: Bei vier der momentan zur Sanierung ins Auge gefassten Brücken müssen die Besitzer der angrenzenden Felder und Wiesen die Baukosten bezahlen. Ohne Zuschüsse oder gemeindliche Beteiligung.
Was dabei auf die Grundstückseigner zukommt, wurde an einer Brücke östlich von Wohlfest deutlich, die nun als erste in Angriff genommen werden soll. Man weiß, dass hier eine Summe von rund 200 000 Euro vom Planer veranschlagt worden ist. Also Kosten in fünfstelliger Höhe für die Angrenzer, bei denen es sich vorwiegend um Landwirte handelt.
"Es wird Ärger geben", vermuteten der Bürgermeister und die Gemeinderäte. Gleichwohl aber: "Wir müssen anfangen". Zunächst bei Wohlfest. Zuvor aber soll mit den Anliegern geredet werden. Die Rechtslage ist offenbar klar: Wer angrenzt, muss wohl oder übel in die Tasche greifen. Auch wenn sein Feld womöglich längst nicht so viel wert ist. Ganz anders wie bei Straßenabgaben, die in Bayern abgeschafft wurden.
"Landtagsabgeordnete sind eingeschaltet", ließ Bürgermeister Ziegler angesichts einer bayernweit sehr seltenen Situation verlauten. Doch von denen gibt es bisher keinen Tätigkeitsbericht.
Kommentar:
Die Gemeinde Fensterbach sieht einen Härtefall für alle Privateigner, die sich nach Rechtslage an den Brückensanierungen zu beteiligen haben. Denn fest steht: Wer kann höhere fünfstellige Geldbeträge so einfach zahlen? Bürgermeister Christian Ziegler hatte sich bereits im Vorfeld mit seinem Amtskollegen Alwin Märkl aus Freudenberg (Kreis Amberg-Sulzbach) zur Lage besprochen. Denn auch in Freudenberg gibt es Überführungen am Fensterbach, die der Sanierung bedürfen. Von daher schalteten sie die Landtagsabgeordneten Alexander Flierl (Schwandorf) und Harald Schwartz (Amberg-Sulzbach) ein. Eine Äußerung von ihnen steht bisher noch aus. Doch gewiss ist: Die zahlreichen Brücken über den Fensterbach stellen wohl landesweit einen Ausnahmefall dar, der Anlieger in besonders drastischer Weise belasten wird. Weitaus höher als bei den zwischenzeitlich vom Freistaat abgeschafften Straßenerschließungsbeiträgen.
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