28.02.2020 - 09:12 Uhr
FensterbachOberpfalz

Gemeinderat Fensterbach diskutiert über Schulbushaltestelle

Öffentliche Sitzungen des Fensterbacher Gemeinderats dauern oft Stunden. Doch diesmal ist das anders: Bereits nach wenigen Minuten schließen sich die Türen des Tagungsraums im Rathaus, wird nichtöffentlich debattiert.

Die Diskussion um eine neue Schulbushaltestelle in Högling geht schon lange. Im Mai 2019 ha der Gemeinderat ein Gelände gegenüber dem Gasthaus Hellerbrand an der St.-Margarethen-Straße ins Auge gefasst. Doch diesen neuen Bus-Stopp hält die Polizei nun für eine Verschlechterung der bisherigen Verhältnisse.
von Autor HOUProfil

Für Bürgermeister Christian Ziegler ein Anlass zur Erläuterung, was zu einem solchen Schritt führte. Voraus schickte Ziegler: In der aktuellen Sitzung gab es eine ganze Reihe von Auftragsvergaben. Bisher, so ließ er wissen, habe dies in öffentlicher Sitzung geschehen können. Doch nun wolle der Gesetzgeber, dass solche Debatten nichtöffentlich zu führen seien. In einer der folgenden Zusammenkünfte des Plenums könne dann zwar vor den Ohren von Zuhörern darüber berichtet werden – "aber ohne Preisangaben".

Gemeinderat Franz Ziegelmeier wunderte sich. "Ich lese in der Zeitung, dass in anderen Kommunen so wie bisher verfahren wird", sagte er und forderte "mehr Transparenz für unsere Bürger". Doch Christian Ziegler blieb bei der neuen Verfahrensweise. Allerdings will er in der nächsten Sitzung die neuen gesetzlichen Richtlinien durch den diesmal nicht anwesenden geschäftsleitenden Beamten Peter Fleißner noch einmal erläutern lassen.

Bevor sich die Türen schlossen, berichtete der Bürgermeister von einem Treffen, das in der ersten Märzwoche im Rathaus stattfinden wird. Dabei soll mit Vereinsvertretern die Frage erörtert werden, ob das Jubiläum "50 Jahre Fensterbach" im nächsten Jahr gefeiert werden soll. Außerdem will Ziegler bei gleicher Gelegenheit diskutieren, wie der Reinerlös aus den Feiern zum 900-jährigen Bestehen von Wolfring verwendet wird.

Aus Zieglers Händen erhielten die Gemeinderäte Erich Saffert, Hans Herrmann und Harald Saffert die sogenannte Ehrenamtskarte. Zur Information des Plenums verwies Florian Adam in einem Redebeitrag darauf, dass es einen Interessenten gibt, der eine Fahrschulfiliale im Wolfringer Gemeindegebäude neben dem Feuerwehrhaus einrichten will.

Vor der Gemeinderatssitzung hatte der Bauausschuss getagt. Dabei ging es um die Schulbushaltestelle in Högling. Bürgermeister Ziegler erinnerte daran, dass der Gemeinderat bei einer Ortsbegehung im vergangenen Jahr eine neue Haltemöglichkeit für den Bus gleich gegenüber dem Gasthaus Hellerbrand ins Gespräch gebracht habe. Das auf Gemeindegrund liegende Areal fand allerdings nicht die Zustimmung der dort zuständigen Polizeiinspektion Nabburg.

Ziegler verlas ein Schreiben des polizeilichen Verkehrssachbearbeiters. Dem ließ sich nach vorangegangener Ortsbesichtigung entnehmen, dass eine Reihe von Gründen gegen die geplante Haltestelle sprächen. Vor allem die nicht ausreichenden Länge des ins Auge gefassten Areals. "Die neue Haltestelle wäre eine Verschlechterung", zitierte der Bürgermeister aus dem Schreiben. Darin hieß es ferner sinngemäß, dass bereits die bisherige Schulbushaltestelle, die nur wenige Meter davon entfernt ist, nicht unbedingt optimale Voraussetzungen biete. Doch sei sie wohl immer noch besser als das nun ins Auge gefasste Gelände. Damit beendete der Bürgermeister seine Information. Wie es nun weitergeht, blieb vorläufig offen.

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