Planänderung vor dem Weiterbau

Derzeit steht der Bau. Das Landratsamt erachtet nun eine Änderung des Bebauungsplans ebenfalls für notwendig, weil auch nach dem Rückbau die Festsetzungen des momentanen Bebauungsplans nicht eingehalten werden. "Wir wollen den Bauherrn ja nicht in den finanziellen Ruin treiben", begründete Bürgermeister Christian Ziegler den Änderungsvorschlag bei der Gemeinderatssitzung.

Den Einwand, dass man hier einen Präzedenzfall schaffen werde und nun jeder baue, wie er wolle, um so die Vorgaben des Bebauungsplans zu umgehen, konterte Ziegler mit dem Hinweis, dass die finanziellen Mehraufwendungen und die zeitlichen Verzögerungen - man müsse hier wohl mit einem Stillstand der Baumaßnahme von rund einem Jahr rechnen - wohl abschreckend genug seien. Der Bauherr habe auch die Kosten der vom Gemeinderat beschlossenen Änderung des Bebauungsplans zu tragen.

Hundesteuer angepasst

Da aktuell zahlreiche Satzungen überarbeitet werden, hatte Bürgermeister Ziegler auch die Anpassung der Hundesteuersatzung mit auf die Tagesordnung genommen. Intensiv wurde die Anpassung der Satzung für die Hundesteuer diskutiert. Insbesondere die Steuer für Kampfhunde wurde von den Räten eingehend erörtert.

Grundsätzlich herrschte die Meinung, dass man diese Art von Hunden nicht gern in der Gemeinde sieht. Sie bereiten der Verwaltung einen hohen Aufwand. Nicht nur der dritten Bürgermeisterin Dr. Marlene Groitl bereitet die Anwesenheit eines Kampfhundes im Gemeindegebiet Unbehagen. Da die Gemeinderäte weitere Informationen über die von der aktuellen Anhebung der Steuer betroffenen Tiere haben wollten, wurde die Beratung in die nichtöffentliche Sitzung verschoben.

Wie zwischenzeitlich auf der Homepage der Gemeinde zu lesen ist, beschloss der Rat dort die Änderung der Satzung. Für Kampfhunde wird ab 1. Januar eine Steuer von 600 Euro fällig. Für alle anderen Hunde bleibt es beim bisherigen Betrag von 30 Euro je Hund. Aktuell gibt es einen Hund innerhalb der Gemeinde, der unter diese Kategorie fällt.

Erfolgreich nachverhandelt hat die Gemeinde auf der Basis der Feststellungen von Zweitem Bürgermeister Josef Sturm mit der Firma, die die neue Asphaltschicht des Gehsteigs in Knölling aufgebracht hat. Über 2100 Euro, was rund 22 Prozent der Rechnung entspricht, spart sich die Gemeinde dadurch.

Die Feuerwehr Dürnsricht erinnerte daran, dass nach ihren Planungen im Jahr 2024 die Neuanschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs ansteht und dafür rechtzeitig entsprechende Mittel in den Haushalt eingestellt werden müssen. Die Gemeinderäte nahmen vom Schreiben Kenntnis.

Keine Zulassungen mehr

Ziegler informierte die Räte über verschiedene Neuerungen. So ruht die Tätigkeit der Gemeindeverwaltung für die Zulassungstelle des Landratsamtes seit 1. Januar. Damit können keine Kfz-Abmeldungen mehr im Rathaus vorgenommen werden.

Bürgermeister Christian Ziegler und sein Stellvertreter Josef Sturm dankten abschließend der Verwaltung für die tatkräftige Unterstützung und zogen eine überwiegend positive Bilanz des Jahres 2018. Zahlreiche Instandhaltungsmaßnahmen wie die Sanierung der Klärnlage oder die Fertigstellung der Schulstraße konnten abgeschlossen werden. Sturm wünschte Ziegler, dass es ihm auch 2019 gelingen möge, die verschiedenen Interessen zum Wohl aller Beteiligten auszupendeln.

Vor der Sitzung traf sich auch der Bauausschuss. Auf der Tagesordnung standen in Wolfring die Errichtung eines Carports und der Bau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage. Im Industriegebiet Högling ging es um die Errichtung einer Produktionshalle und den Abbruch einer Scheune mit anschließendem Neubau einer Maschinenhalle mit Silo. Zu allen Bauvorhaben erteilte der Bauausschuss das gemeindliche Einvernehmen.