12.06.2020 - 13:31 Uhr
FichtelbergOberpfalz

Fichtelberg hofft auf Stabilisierungshilfe

Der Gemeinderat segnet den Antrag ab – Verwaltung priorisiert Maßnahmen.

von Externer BeitragProfil

Fichtelbergs neuer Bürgermeister Sebastian Voit will anpacken. Er will ein Signal setzen, dass er neben den großen Maßnahmen auch die vielen kleinen, aber dennoch wichtigen, nicht vergisst. Voit will mit der Dorfjugend, dem Gemeinderat, der Kirche und engagierten Bürgern die Mariensäule im Ort auf Vordermann bringen. Sie sei ein Wahrzeichen der Gemeinde. Es sei an der Zeit, dass sie auch wieder wie eines aussehe. „Mit Mähen allein ist nicht viel geholfen“, sagte er in der Gemeinderatssitzung.

Hans-Georg Braun (FWG) sagte zu, neue Rosen zu spendieren und die Hecken zu schneiden. Werner Hackenschmidt (FWG) könne sich um die Elektronik kümmern, meinte der Bürgermeister. Er wolle auch die Dorfjugend einbinden. Sie könnte die Engelsfiguren säubern. Voit wolle alle zusammentrommeln, um sich an dem Projekt zu beteiligen. Im Sinne der Konsolidierung gab Geschäftsleiter Thomas Förster zu bedenken, dass das Budget im Auge behalten werden müsse. Es handle sich um eine freiwillige Leistung der Gemeinde. Ein Spielverderber wolle er aber nicht sein. Um die Kosten möglichst gering zu halten, machten die Gemeinderäte den Vorschlag, einen Aufruf im Ortskurier zu machen. Wer sich an dem Projekt beteiligen oder spenden möchte, könne sich dann an die Gemeinde wenden. Zweiter Bürgermeister Bernhard Kraus sagte: „Das ist ein schönes Auftakt-Projekt.“ Er könne sich vorstellen, dass der Mariensäule weitere kleine Maßnahmen folgen.

Bei allen Maßnahmen muss die Gemeinde das Geld im Blick behalten. Fichtelberg muss sparen. Dass die Gemeinde dies kann, hat sie bereits bewiesen. Daher hofft die Verwaltung nun darauf, endlich wieder Stabilisierungshilfen zu bekommen. Der Antrag ist fertig und kann nach dem Beschluss des Gemeinderates mit dem Haushaltskonsolidierungskonzept nun beim Landratsamt und bei der Regierung von Oberfranken eingereicht werden. Nach einem Zehn-Punkte-Konzept, das die Verwaltung erstellen musste, wird dann entschieden, ob Fichtelberg die dringend benötigten finanziellen Mittel erhält. Förster fasste kurz zusammen: Unter anderem musste die Gemeinde die Investitionen priorisieren. „Wir können nicht alles anfangen. Es muss auch leistbar sein“, sagte der Geschäftsleiter. Außerdem müsse der Konsolidierungswille immer sichtbar sein. Oberste Priorität habe deshalb nun zunächst die Erneuerung der Bogenbrücken am Fichtelsee. Diese sei für die Sicherheit dringend notwendig.

Ganz oben auf der Agenda stünden auch die Sanierung der Ortsverbindungsstraße von Fichtelberg nach Neubau sowie der Breitbandausbau. Die Gemeinde musste für den Antrag zudem darlegen, an welcher Stelle sie wie sparen könnte und wo Einnahmen generiert werden könnten. Förster sagte, es sei nicht abzuwenden, dass Steuern erhöht werden müssten. Welche, müsse die Verwaltung noch prüfen. Er könne sich aber vorstellen, dass die Hundesteuer angehoben wird. „Es ist eine schwierige Zeit während Corona. Aber wir müssen das angehen“, sagte er. Zudem will die Gemeinde mehr Parkautomaten aufstellen. 2 Euro Parkgebühren pro Tag seien ohnehin human. Überall würden Gebühren fürs Parken verlangt, in Fichtelberg bislang kaum. Dies solle sich ändern. Förster sagte, dass die im Konzept aufgeführten Maßnahmen konsequent umgesetzt und das Konzept ständig weiterentwickelt werden müsse.

Info:

Aus dem Gemeinderat

Ausschüsse: Der Gemeinderat besetzte während der Sitzung auch einige Ausschüsse neu. So gehören dem Haupt- und Finanzausschuss in Zukunft Bernhard Kraus, Hans-Georg Braun, Werner Hackenschmidt und Franziska Sendbühler (alle FWG) sowie Siegbert Schöler und Michael Köferl (beide CSU) an. Im Bau- und Umweltausschuss sind Werner Hackenschmidt, Franziska Sendbühler, Manuela Hornung und Jens Eckert (alle FWG) sowie Siegbert Schöler und Thomas Mathy (beide CSU). Bernhard Kraus, Franziska Sendbühler, Jens Eckert und Manfred Fischer (alle FWG) sowie Michael Voit und Thomas Mathy sind im Ausschuss für Fremdenverkehr, Gewerbe, Kultur, Sport, Schule, Jugend, Kindergarten und Soziales. Dem Rechnungsprüfungsausschuss gehören Bernhard Kraus, Hans-Georg Braun, Werner Hackenschmidt und Franziska Sendbühler (alle FWG) sowie Michael Köferl und Thomas Mathy (CSU) an. Mathy wurde vom Gremium auch einstimmig zum Vorsitzenden des Ausschusses ernannt.

Info:

Haushalt

Der Gemeinderat erließ in der Sitzung die Haushaltssatzung und beschloss das Finanz- und Investitionsprogramm für die Haushaltsjahre 2021 bis 2023. Die neue Geschäftsordnung werde erst in der nächsten Sitzung beschlossen, sagte der Bürgermeister. Er verschob diesen Tagesordnungspunkt, da noch einige Neuerungen – wie die digitale Einladung zu den Sitzungen – eingearbeitet werden müssten.

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