05.06.2020 - 10:54 Uhr
FlossOberpfalz

Keine Mehrheit für CSU-Sparvorschläge

Der stellvertretende Bürgermeister Oliver Mutterer (FDP/UB) bekommt künftig eine Aufwandsentschädigung von 450 Euro im Monat. Bisher waren es 200 Euro. Der CSU-Fraktion ist das zu viel, sie lehnt die entsprechende Satzung geschlossen ab.

Nicht ganz so reibungslos geht die Marktratsitzung im idyllischen Floß über die Bühne. Zwei Vorstöße der CSU-Fraktion finden keine Mehrheit.
von Gabi EichlProfil

Der CSU-Sprecher Sebastian Kitta spricht sich im Marktrat für eine geringfügige Erhöhung auf 250 Euro aus. Auch die Pauschale der Markträte solle bei 25 Euro bleiben und nicht auf 30 Euro angehoben werden. Kitta bezeichnet die CSU-Vorschläge als ein „Signal für sparsames Wirtschaften“. Mit beiden Vorschlägen setzt sich die CSU aber nicht gegen die Mehrheit durch.

Höhere Entschädigung als Ansporn

Der SPD-Sprecher Markus Staschewski verteidigt die recht deutliche Erhöhung der Entschädigung für den Zweiten Bürgermeister damit, dass man mit ihr auch eine entsprechende Erwartungshaltung verbinde. Staschewski will die Erhöhung eigenem Bekunden zufolge als „Ansporn“ sehen. Der vorgegebene Rahmen für die Entschädigung liege zwischen 200 und 600 Euro, mit den vorgeschlagenen 450 Euro liege man in etwa in der Mitte.

Die Erhöhung der Entschädigung für die Markträte von 25 auf 30 Euro begründet Staschewski mit dem Verweis auf den Materialverbrauch eines Marktrates einerseits und mit dem Bemühen um neue Kandidaten für dieses Ehrenamt andererseits. Wer ein solches Amt übernehme, dem sollten nicht auch noch Kosten entstehen, sagt der SPD-Sprecher.

Der FDP/UB-Sprecher Heinz Kett verweist auf die rund 400 Euro, die in der vergangenen Periode beide Bürgermeister-Stellvertreter zusammen bekommen hätten. Nun gebe es nur noch einen Stellvertreter, der aber nicht nur die Aufgaben der bisherigen zwei übernehme, sondern dessen Aufgabengebiet gewachsen sei. Die beiden Bürgermeister seien inzwischen „Teamplayer“ geworden, sagt Kett. Die 200 Euro der vergangenen Periode seien „eine Farce" gewesen, die Erhöhung auf 450 Euro daher nur gerechtfertigt.

Aufsicht moniert Verschuldung

Das Landratsamt moniert in seiner Stellungnahme zum Haushalt 2020 die Pro-Kopf-Verschuldung des Marktes, die deutlich über dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Bayern liege. Die Kommunalaufsicht rät dazu, von künftigen Kreditaufnahmen abzusehen, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen.

Zur Erinnerung: Der Markt hat aktuell Schulden in Höhe von 1,28 Millionen Euro, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von 376 Euro entspricht. Allerdings steht ein Kredit von 2,1 Millionen Euro für die Schulsanierung im Raum, der bisher nicht abgerufen wurde. Mit diesem Kredit stiege die Pro-Kopf-Verschuldung auf 936 Euro. Dazu kommen 6,7 Millionen Euro Schulden des Kommunalbetriebs, für den der Markt zu hundert Prozent bürgt.

Der CSU-Sprecher gibt angesichts dessen zu bedenken, dass hier die Nachwirkungen der Corona-Pandemie noch nicht eingerechnet seien. Man werde sich künftig sehr genau überlegen müssen, wofür man Geld ausgebe, sagt Kitta. Und er regt an, sich den Haushalt gemeinsam noch einmal ganz genau anzusehen. Der SPD-Sprecher Staschewski hält dagegen, es würden immer nur die Schulden des Kommunalbetriebs gesehen, aber nicht dessen Gegenwert. Einmal sei der Markt zu reich, was Zuschüsse betreffe, einmal sei er die höchstverschuldete Gemeinde im Landkreis. Staschewski plädiert dafür, sich nicht beirren zu lassen und die geplanten Maßnahmen zielstrebig weiter zu verfolgen.

"Wir haben gut gewirtschaftet"

Ähnlich äußert sich Heinz Kett für die FDP/UB, der sich für ein flexibles Agieren ausspricht. „Wir haben gut gewirtschaftet (…), wir stehen nicht unbedingt schlecht da“, sagt Kett. Auch Bürgermeister Robert Lindner spricht davon, den Wert des Solarparks, den das Kommunalunternehmen betreibt, nicht außer acht zu lassen.

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