Landwirten Grenzen aufzeigen

Bei den kommunalen Flächen handelt es sich um Feldwege, Seitenstreifen an Straßen sowie Wegraine, die teilweise verschwunden sind. Die Problematik köchelt seit 2017. Wie Bürgermeister Günter Stich ausführte, seien damals über 100 Grundeigner und Landwirte angeschrieben worden, mit der Aufforderung, falls erfolgt, die Bewirtschaftung dieser Flächen wieder zurückzusetzen.

Es sei auch das Angebot gemacht worden, bei weiterer Nutzung hierfür Blühflächen anderorts als Ausgleich anzulegen. Die Resonanz war laut Stich mehr als gering.

Auch entlang des Bocklradwegs gebe es diesbezüglich Probleme. Dort seien ebenfalls Blühflächen vernichtet worden. Die Problematik der Überackerung scheint im Bereich Floß besonders ausgeprägt zu sein. Für Corinna Loewert, Klimaschutzmanagerin von Amberg, war es zumindest ausreichender "Nährboden" für ihre Masterarbeit. Daraus sind an der Achse des Bocklradweges in Zusammenarbeit mit Mathilde Müllner von der Unteren Naturschutzbehörde immerhin zwölf neue Blühflächen entstanden. Die SPD-Fraktion sah dies positiv, aber nicht als Lösung ihres Antrages vom Januar 2018. Wie Sprecher Robert Lindner erläuterte, werde kein Generalverdacht ausgesprochen. In den Fällen, wo jedoch Uneinsichtigkeit herrsche, forderte die SPD ein entschiedenes Vorgehen der Gemeinde.

Dem Bürgermeister und der Verwaltung sollen klare Regelungen an die Hand gegeben werden, damit nicht in jedem Einzelfall erneut diskutiert werden müsse. Lindner gliederte den Antrag in zwei Punkte: Erstens wird einer Pachtverlängerung nur zugestimmt, wenn klar vorliegt, dass alle Grenzen zu gemeindlichen Flächen eingehalten werden. Zweitens soll die Verwaltung in einem angemessenen Zeitraum prüfen, welche Landwirte der Aufforderung auf Einhaltung der Grenzen nicht nachkommen. Bei Zuwiderhandlung soll eine Nutzungsuntersagung erfolgen; bei Nichteinhaltung auch eine Anzeige erfolgen.

Teils gegensätzlich die Reaktionen folgten auf den Antrag der SPD. Für die CSU/FL hob Sebastian Kitta heraus, dass sich die Verwaltung schon intensiv damit beschäftigt habe. "Der Weg, den wir hier scheinbar gehen wollen, ist nicht alltäglich", sagte Kitta. Angesichts der Menge der Verstöße stelle sich dich Frage, ob man sich dieses Monster antun wolle. Die Vielzahl der Fälle sei nicht über einen Kamm zu scheren. Die CSU/FL finde eine starre Regelung nicht gut. Manfred Venzl kritisierte, dass man den Bürgermeister in ein Korsett pressen wolle. Das sah der SPD-Gemeindechef nicht so. Vielmehr müsste er zukünftig dann nicht mehr jeden kleinsten Fall vorlegen. Wolfgang Bock (FDP/UB) sprach von einer Entwicklung, die sich über Jahrzehnte aufgebaut habe. "Das wird eine große Streiterei und wir sind mitten drin", so Bock. "Wir würden dazu tendieren, es mit einer Art Vermittler zu probieren." Sein Kollege, zweiter Bürgermeister Oliver Mutterer, fügte an, dass eine Anzeige schnell gemacht sei und man da unter Umständen mit Kanonen auf Spatzen schieße.

Am Schluss der langen Debatte mit Argumenten in jede Richtung wurde der SPD-Antrag mit einer Versagung der Weiterverpachtung bei Nichteinhaltung der Grenzen mit 8:6 Stimmen angenommen, der zweite Teil des Antrags mit einer Nutzungsuntersagung bis hin zur Anzeige jedoch mit 8:7 Stimmen abgelehnt.