Floß
16.12.2019 - 14:49 Uhr

SPD fordert neues Gewerbegebiet

Günter Stich nutzt seine letzte Jahresschlusssitzung als Bürgermeister, um Ratschläge an die Wahlkämpfer auszugeben. Nach der Wahl gehe es wieder um Gemeinsamkeit, sagt er, und den Euro des Steuerzahlers könne man nur einmal ausgeben.

Der Bürgermeister sagt ein umfassendes Dankeschön an die Bürger, Vereine, Verbände und Ehrenamtlichen. Das zu Ende gehende Jahr sei das arbeitsreichste seiner 18-jährigen Amtszeit gewesen.

Lampen kosten nur 14.500 Euro

Bei so viel Arbeit passiere es dann auch einmal, dass man etwas zu schnell und zu flüchtig lese, gesteht Stich. Das Bayernwerk habe für den Ortsteil Ellenbach kein Angebot in Höhe von knapp 64.000 Euro für nur zwei neue Lampen vorgelegt (die Oberpfalzmedien berichteten), das Angebot habe vielmehr für ganze elf neue Lampen gegolten, was eine grundlegende Erneuerung der Beleuchtung in dem Ortsteil bedeutet hätte. Die gewünschten zwei zusätzlichen Straßenlampen einschließlich Verkabelung kosteten nach einem neuen Angebot nur rund 14.500 Euro. Dieses Angebot hat der Gemeinderat mit einer Gegenstimme (Staschewski) angenommen.

Stich erwähnt in dem Zusammenhang die Umstellung der Weihnachtsbeleuchtung auf LED, die den Verbrauch von bisher etwa 3000 Watt auf nunmehr 210 senke.

SPD peilt Gewerbegebiet an

Die SPD-Fraktion überrascht den Gemeinderat mit einem Antrag zur Aufnahme von Grundstücksverhandlungen bezüglich eines Gewerbegebietes. Der Fraktionssprecher Robert Lindner nennt auch gleich passende Grundstücke am Ortsrand, die an einen bestehenden Handwerksbetrieb grenzten und durch ihre Lage den Verkehr innerorts nicht beeinflussten. Die Grundstücksbesitzer seien verkaufsbereit, daher beantrage man, dass der Bürgermeister mit Verhandlungen beauftragt werde. Überdies fordert die SPD, einen digitalen Flächennutzungsplan zu erstellen. Vor allem für nicht ortsansässige Interessenten sei es wichtig, Informationen digital abrufen zu können.

Die Kulturwerkstatt Kalmreuth bekommt für ihr Programm 2020 wieder einen Zuschuss von 500 Euro. Stich spricht von einer „großartigen Aufgabe, die die Kulturwerkstatt da leistet“.

"Unter Nachbarn tut man das"

Das Anwesen Wilchenreuth 10, das zur Nachbargemeinde Theisseil gehört, wird künftig von Floß aus mit schnellem Internet versorgt. Theisseil selbst hat den Worten Stichs zufolge keine Möglichkeit, das Anwesen seinerseits in die Breitbandversorgung einzubeziehen, von Floß aus sei das jedoch möglich. Die Kosten trage selbstverständlich Theisseil. Stich sagt: „Unter Nachbarn tut man so etwas.“

Jürgen Hofmann wird vom 1. Januar an Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragter des Landkreises, und er wird als solcher auch für den Markt Floß zuständig sein. Der Gemeinderat hat zugestimmt, die anteiligen Kosten zu übernehmen. Das sind in den ersten zwei Jahren mit staatlicher Förderung etwas mehr als 1600 Euro, anschließend ohne Förderung 3200 Euro.

ALE sagt Ja zur Dorferneuerung

Der Dorferneuerung Kalmreuth-Schlattein steht von Seiten des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) nichts mehr im Weg. Die zuwendungsfähigen Kosten werden vom Amt auf rund 800.000 Euro beziffert, die Fördersumme auf etwa 600.000 Euro. Nun muss der Gemeinderat sich entscheiden, ob er die Sache in Angriff nimmt. Die Entscheidung steht in der Januar-Sitzung an.

Von den vorliegenden Bauanträgen ist einer erneut nicht unstrittig, auch wenn diesmal nur noch der SPD-Gemeinderat Markus Staschewski seine Stimme dagegen erhebt. Es geht um den Bau eines Einfamilienhauses mit Nebengebäude in Kalmreuth, und zwar im Außenbereich des Dorfes, für das der Gemeinderat jedoch vor kurzem eine entsprechende Satzung beschlossen hat, wonach ein Bauen dort zulässig sein soll (Oberpfalzmedien berichteten).

Staschewski sagt wie schon mehrmals vorher, es seien in der Vergangenheit ähnliche Bauanträge im Außenbereich stets abgelehnt worden, nun habe man eine Satzung erlassen, um einem Gemeinderatsmitglied dort das Bauen zu ermöglichen. Er fürchte daher den Vorwurf, der Gemeinderat schustere sich gegenseitig Vorteile zu.

12 Fertiggaragen geplant

Staschewski stimmt auch gegen einen weiteren Bauantrag. Dabei geht es um eine Voranfrage über den Bau von 12 Fertiggaragen auf dem Eckgrundstück Gärtnerweg/Nikolaiberg. Die Mehrheit der Gemeinderäte stellt sich auf den Standpunkt, dass man das Einvernehmen erteile, wenn der Bau zulässig sei. Das letzte Wort hat ohnehin das Landratsamt.

Übereinstimmend sein Einvernehmen erteilt der Gemeinderat folgenden Bauanträgen: Bau einer Heizzentrale für das neue Feuerwehrhaus und das bestehende Sportzentrum einschließlich Mehrzweckhalle; Umbau und Erweiterung eines Wohnhauses in der Gemarkung Schönbrunn; Bau eines Materiallagers und dreier Fertiggaragen auf dem Gelände der Firma Gollwitzer.

 
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