Flossenbürg: Haushalt 2026 kommt ohne neue Kredite aus

Der Schuldenstand der Gemeinde Flossenbürg beträgt 713.760 Euro, was pro Kopf 477 Euro entspricht. Dabei handelt es sich um 703.060 Euro rentierliche Schulden und um 10.000 Euro echte Schulden, also 6,68 Euro pro Kopf. Rentierliche Schulden sind öffentliche Schulden, deren Zins- und Tilgungsverpflichtungen vollständig durch die Erträge des finanzierten Investitionsobjekts gedeckt werden. In diesem Fall betreffe es den Wohnungsbau der Gemeinde, erläuterte Bürgermeister Thomas Meiler.

So konnte der Haushalt für das Jahr 2026 durchaus offensiv, aber nicht überheblich angegangen werden. „Wir machen uns Gedanken darüber, was die Gemeinde braucht und was auch durchführbar ist“, sagte Meiler. Nach zwei Vorberatungen mit dem Finanzausschuss legte Kämmerin Margit Frauenreuther das Zahlenwerk vor.

Der Verwaltungshaushalt schließt bei 3.722.905 Euro und der Vermögenshaushalt bei 1.774.978 Euro ab, wovon 1.725.650 Euro für Investitionen vorgesehen sind. Für den Ausbau Plattenberg, der in den nächsten Wochen abgeschlossen wird, stehen noch eine Million Euro im Plan bereit; zugleich gibt es eine Förderung von 600.000 Euro.

Nächstes Großprojekt

In nichtöffentlicher Sitzung vergab der Gemeinderat die Landschaftsbauarbeiten für 61.154 Euro an die Firma Punzmann in Windischeschenbach. Damit kann in diesem Jahr das nächste Großprojekt beginnen: das Areal im Umfeld des Kiosks. Dafür sind zunächst 300.000 Euro eingeplant. Zudem wird mit 50.000 Euro für die Planung des Feuerwehrhauses das 2,5-Millionen-Euro-Projekt gestartet. Mit der Bereitstellung von 16.000 Euro für eine Planung beginnt auch die Dorferneuerung Altenhammer. Außerdem stellt man 25.000 Euro für ein Hochwasserkonzept zusammen mit der Nachbargemeinde Floß in den Haushalt ein und erwirbt Grund für ebenfalls 25.000 Euro.

Mit der genannten Förderung für den Plattenberg belaufen sich die Gesamteinnahmen aus Investitionen auf 970.600 Euro, einschließlich einer Restförderung von 290.000 Euro für den Kindergarten. Von den laufenden Ausgaben im Jahr nannte Bürgermeister Meiler folgende Posten: Feuerwehr mit 73.600 Euro, Schule mit 103.366 Euro, Straßenunterhalt mit 135.000 Euro und Bauhof mit 467.365 Euro. Zudem muss die Gemeinde als Umlage an den Landkreis 849.470 Euro abführen, was deutlich mehr ist als die Schlüsselzuweisungen vom Land in Höhe von 681.004 Euro betragen.

Weitere Einnahmen sind die Grundsteuer mit 176.600 Euro, die Gewerbesteuer mit 221.336 Euro und der Einkommensteueranteil von 1.064.800 Euro.

Vom Vermögenshaushalt können dem Verwaltungshaushalt zur Finanzierung von Investitionen noch einmal 60.341 Euro zugeführt werden; eine Kreditaufnahme ist nicht vorgesehen.

Mangelnde Digitalisierung

Die Statements der drei Fraktionen waren positiv. Pamela Wünsche von der SPD warnte vor der immer weiter steigenden Kreisumlage. Der finanzielle Spielraum sei minimal, deshalb müsse man sich auf das Wesentliche konzentrieren. Der Sprecher der Freien Wählergemeinschaft bewertete die Maßnahmen um den Kiosk positiv. Christine Roßner von der CSU stellte fest, dass der Haushalt die Handlungsfähigkeit der Gemeinde dokumentiere. Ein starkes Zeichen sei dabei, dass man zentrale Projekte ohne Kredite angehen könne. Alle drei Fraktionen stellten sich einstimmig hinter den Haushalt.

Beim Punkt Bürgeranliegen stellte ein Mann fest, dass ein Verkehrsspiegel aufgrund von Verschmutzung seine Aufgabe nicht mehr erfülle. Eine Frau nannte einige öffentliche Radwege, die nicht befahrbar seien. Ein Mann kritisierte die drei SPD-Gemeinderäte Pamela Wünsche, Peter Gruber und Ulrich Krapf, weil sie sich gegen eine digitale Zusendung der Ladung und Sitzungsunterlagen ausgesprochen hatten. Der Abbau von Bürokratie werde doch immer wieder im Gremium angemahnt. Krapf entgegnete, dass die Gemeinde nicht das Ratsinformationssystem nutze. Es sei nicht mit der vom Bürgermeister angeführten Bayernbox zu vergleichen, die die Gemeinde habe. Für ihn bedeute Digitalisierung nicht, alles selbst zu Hause ausdrucken zu müssen.