14.11.2019 - 11:39 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Flossenbürg räumt örtlicher Einzelhandel Priorität ein

Nicht ganz sechs Millionen Euro Städtebauförderung bräuchte die Gemeinde, um alle Pläne zu verwirklichen, die sie in der Schublade hat. Der Gemeinderat hat turnusgemäß seinen Wunschkatalog für die kommenden vier Jahre verabschiedet.

von Gabi EichlProfil

Die Bedarfsmitteilung in Sachen Städtebauförderung ist eine Liste all dessen, was in den Augen des Gemeinderates wünschenswert wäre. Was davon tatsächlich verwirklicht wird, ist eine Frage der Eigenmittel, die die Gemeinde aufbringen kann. Einige der Maßnahmen auf der Liste für die Jahre 2020 bis 2023 sind schon begonnen oder kurz vor Beendigung.

Lebensmittelmarkt erhalten

Der Maßnahmenkatalog enthält neu den bereits in die Wege geleiteten Abbruch und Neubau der Birkenstraße 9 und die Sanierung des sogenannten Zwölferblocks in der Birkenstraße 21 bis 25, die Gestaltung des Platzes rund um den Kiosk und des sonstigen Umfelds der Birkenstraße einschließlich des Erhalts des Lebensmittelmarktes Regn. Die Standortsicherung des örtlichen Einzelhandels bezeichnet Bürgermeister Thomas Meiler als eines der ganz wichtigen Ziele.

Straßenausbau wird teurer

In dem Katalog enthalten sind außerdem die Sanierung der Flosser Straße 6 und des Theresienheims, beides ebenfalls bereits begonnene bzw. weitgehend abgeschlossene Maßnahmen. Dasselbe gilt für das Infosystem und die Hausnamensschilder wie auch für die Mauerbeleuchtung, die heuer noch abgeschlossen werden sollen. Auf der Wunschliste stehen die Neugestaltung des Areals rund um das Rathaus - eine Planungsstudie wurde bereits in Auftrag gegeben -, außerdem der Straßenausbau am Plattenberg. Letzterer will den Worten Meilers zufolge gut geplant sein, denn der Gemeinde fehlten durch den Wegfall der Straßenausbaubeitragssatzung erhebliche Mittel für solche Maßnahmen.

Als Wahlleiterin für die Kommunalwahl im März 2020 wird die Geschäftsleiterin Diana Kraus bestellt, Stellvertreter ist der Bauhofleiter Alexander Klettner.

Neue Rechner und Telefone

Nachdem die Gemeinde noch mit dem Betriebssystem Windows 7 arbeitet, für das es von Januar 2020 an keine Updates mehr geben wird, müssen neue Rechner für fünf Arbeitsplätze in der Verwaltung angeschafft werden. Den Auftrag bekommt die Firma WOC für ihr Angebot in Höhe von 4000 Euro.

Dasselbe gilt für die analoge Telefonanlage im Rathaus. Die Gemeindeverwaltung stellt auf IP-Telefonie um, was eine neue Anlage erforderlich macht. Die Internetversorgung soll dadurch ebenfalls schneller werden, auch die Räume im Obergeschoss sollen dann mit WLAN versorgt sein. Den Auftrag für die Telefonanlage erhält die Firma Oone Elektronik mit dem günstigsten Angebot von 5773 Euro.

Beamer und Leinwand erst 2020

Wie die veralteten Rechner muss Anfang des Jahres auch der Server erneuert werden. Außerdem ist laut Landratsamt der Einbau einer sogenannten Redbox erforderlich, die für den Fall eines Netzausfalls die Verbindung zum Landratsamt sicherstellt. Da die neuen Rechner für die Verwaltung möglichst schnell angeschafft werden müssen, verschiebt der Gemeinderat die für heuer geplante Neuausstattung des Sitzungssaals mit Leinwand und Beamer auf das kommende Haushaltsjahr.

Aus Waschküche wird Wohnung

Sein Einvernehmen hat der Gemeinderat dem Bauantrag auf Nutzungsänderung für das derzeit unbewohnte Wohnhaus im Bocksbühlweg 1 erteilt; geplant ist, im bisher nur als Waschküche und Trockenraum genutzten Untergeschoss eine Wohnung zu errichten. Meiler bezeichnete die Nutzungsänderung als sehr erfreulich. „Dann wird das Gebäude wieder bewohnt“.

Zugestimmt hat der Gemeinderat dem Verkauf des Baugrundstücks Am Kochbühl 3 zum Kaufpreis von 26 Euro pro Quadratmeter zuzüglich Ergänzungsbeiträgen für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung.

Keine Spekulationsabsichten

Einstimmig gebilligt wurde außerdem der Verkauf von zwei Grundstücken am Kapellenberg, die eine Familie aus München mit einem Einfamilienhaus bebauen will. Notwendig wird dadurch die Aufhebung des Bauzwangs für eines der beiden Grundstücke. Der SPD-Sprecher Roman Schell sprach auch für die übrigen Fraktionen, als er sagte, dem Kaufwunsch könne man bedenkenlos zustimmen, da es sich hier offensichtlich nicht um Spekulationsabsichten handle: „Seien wir froh, dass wir Zuzug haben.“ Der Gemeinde entstehen laut Meiler keine finanziellen Nachteile, da beide Grundstücke in Bezug auf Wasser und Kanal veranlagt würden.

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