Bei der Verleihung des Ehrentitels „Altbürgermeister“ gibt es beim Gemeinderat noch Klärungsbedarf. Deshalb schlug Roman Schell (SPD) gleich zu Beginn der Gemeinderatssitzung am Freitag vor, den Tagesordnungspunkt im nichtöffentlichen Teil zu beraten. Dazu gab es seitens des Gremiums keine Einwände.
Formsache war hingegen die Genehmigung der Niederschrift über die öffentliche Sitzung vom 11. Oktober. Das galt auch für die Erweiterung der Überdachung einer bereits bestehenden Säge. Das gemeindliche Einvernehmen gab es auch für den Neubau einer ebenfalls schon errichteten Pferdestallung.
Bei der Bekanntgabe von zuletzt nichtöffentlich gefassten Beschlüssen informierte Bürgermeister Thomas Meiler über die Vergabe des Auftrags für die städtebauliche Ordnungsmaßnahme Plattenberg an das Weidener Hoch- und Tiefbauunternehmen Scharnagl für 981.003,72 Euro. „Es war das wirtschaftlichste Angebot“, sagte er und ergänzte: „Es geht dabei nur um die Straßenbauarbeiten.“ Beginn der Arbeiten soll seinen Aussagen zufolge im Frühjahr 2025 sein. „Der Abschluss ist auch für nächstes Jahr vorgesehen.“
Neue Kinderfeuerwehr
„Man möchte Kinder frühzeitig an die Feuerwehr heranführen“, war Meilers Feststellung zum Antrag der Feuerwehr Altenhammer zur Gründung einer Kinderfeuerwehr. Nach seinen Worten ist das für Mädchen und Jungen von sechs bis zwölf Jahre möglich. Während Stefan Erndt (FWG) von einer „Superidee“ sprach, war Laura Frenzel (CSU) überzeugt: „Das ist toll und kommt allen zugute.“ Laut Meiler ist die vom Gemeinderat einstimmig befürwortete Gründung mit der Feuerwehr Flossenbürg abgesprochen.
„Das Thema geht schon ein paar Jahre durch die Gemeinde“, sagte der Bürgermeister zur Festlegung der Grundsteuer-Hebesätze. Dabei wies er darauf hin, dass ab 2025 nicht mehr der Wert der Gebäude, sondern die Grundstücksgröße und Wohnfläche für die Bewertung herangezogen würden, und betonte: „Die Zahlen bezüglich der Bewertung des Grundsteuer-Hebesatzes kommen vom Finanzamt. Wir müssen bis zum Ende des Jahres die Bescheide zustellen.“ Dabei unterstrich er die intensive Arbeit der Verwaltung.
Ab Januar 2025 in Kraft
Verbunden mit dem Hinweis, dass die Gemeinde in etwa auf die gleichen Einnahmen wie bisher kommen werde – „vielleicht etwas mehr, aber es ist nicht die Welt“ – war Meiler überzeugt, dass die Zahlen wohl in den nächsten Jahren angepasst werden müssten. Einstimmig beschloss der Gemeinderat schließlich die Grundsteuer-Hebesatzsatzung mit den Hebesätzen 210 für die Grundsteuer A (bisher 370) und 190 für die Grundsteuer B (bisher 350). Sie tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.
Sollten es die Finanzen zulassen, hat die Gemeinde in den kommenden Jahren viel vor. Nach dem ebenfalls einstimmigen Votum für die Bedarfsmitteilung „Städtebau“ sind für 2025 rund 2,2 Millionen Euro vorgesehen. Dazu kommen 1,1 Millionen Euro für 2026, 792.000 Euro für 2027 und 1,1 Millionen Euro für 2028. Enthalten sind laut Meiler unter anderem 20.000 Euro für Brachflächen und Leerstände, 95.000 Euro für Grunderwerb, 1,1 Millionen Euro für die Machbarkeitsstudie Rathausplatz, 2,7 Millionen Euro für das Gebiet Plattenberg oder 600.000 Euro für Umfeld und Einzelhandel.
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