Grünen-Kreisverbände Neustadt und Weiden wollen Lösungen aufzeigen

Flossenbürg
17.01.2023 - 08:38 Uhr

Während Tausende gegen einen weiteren Kohleabbau demonstrieren, ist Lützerath kein Thema beim Neujahrsempfang der Grünen im Landkreis Neustadt. MdB Stefan Schmidt spricht nur von einer "harten Geschichte", einem notwendigen Kompromiss.

MdB Stefan Schmidt war Gastredner beim Neujahrsempfang der Grünen-Kreisverbände Neustadt/WN und Weiden im Museums-Café der KZ-Gedenkstätte.

Der Regensburger Bundestagsabgeordnete ist prominenter Gastredner des gemeinsamen Neujahrsempfangs der Grünen-Kreisverbände Neustadt/WN und Weiden im Museums-Café der KZ-Gedenkstätte. Schmidt spricht vor etwa 30 Zuhörern von einer Bilanz der „Fortschrittskoalition“, die sich sehen lassen könne. In der aktuell „multiplen Krisensituation“ zwischen Krieg und Klimakatastrophe, die nachfolgende Generationen massiv belasten und einschränken werde, könne niemand weitermachen wie bisher.

Mehr als hundert Gesetze habe die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im vergangenen Jahr auf den Weg gebracht. Schmidt nennt neben bekannten Gesetzen wie Bürgergeld oder Wohngeldreform auch weniger bekannte wie die Einführung des Chancen-Aufenthaltsrechts, durch das gut integrierte Geflüchtete ein Bleiberecht erlangen können, die Reform des Tierarzneimittelgesetzes zur Reduzierung der Verwendung von Antibiotika oder den Entwurf zur Schaffung öffentlicher Trinkwasserbrunnen.

Zur Laufzeitverlängerung dreier Atomkraftwerke sagt Schmidt, das habe „weh getan“, aber entscheidend sei, „dass am 15. April wirklich Schluss ist“. Es sei eine Entscheidung des Kanzlers gewesen, der man sich gebeugt habe. Schmidt beugt jedoch vor: „Das macht man auch bloß einmal in der Legislaturperiode, weil alles lass´ ma uns da auch nicht bieten.“ Applaus gibt es beim Hinweis auf das verdreifachte Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Schmidt sucht aber auch zu verdeutlichen, dass die durch den Krieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise habe „hart lernen lassen“, dass das Land bisher in puncto Energie deutlich über seine Verhältnisse gelebt habe, weil Strom und Gas zu billig und somit kein Anreiz zum Sparen vorhanden gewesen seien.

Schmidt greift mit Blick auf den Wahlkampf in Bayern weniger die CSU an als die Freien Wähler und deren „Grüßgott-August“ Hubert Aiwanger, dem er Rückwärtsgewandtheit vorwirft und dessen Sprüche teilweise „in Richtung Hetze“ gingen („da ist das Orange in der Partei schon ziemlich dunkelbraun geworden“).

Auch die Tirschenreuther Landtagsabgeordnete Anna Schwamberger kritisiert die Staatsregierung. Diese tue nichts, dabei könne sich Bayern eine gute Politik leisten. Ohne das Wind-an-Land-Gesetz des Bundes gäbe es in Bayern in Sachen Windenergie weiterhin keinen Ausbau.

Lösungen aufzuzeigen, Antworten zu geben, darin sieht die Neustädter Kreissprecherin Anne Droste eigenem Bekunden nach die Stärke ihrer Partei. Das sei es, was die Menschen an den Grünen schätzten in einer Zeit, in der die Unsicherheit groß sei, so Droste.

Die Weidener Kreissprecherin Laura Weber, die sich um das Landtags-Direktmandat bewirbt, verweist auf die Arbeit der Grünen-Fraktion im Weidener Stadtrat, durch die von einem erneuten Nachdenken über Windenergieanlagen bis zum Ausbau der Ladeinfrastruktur vieles angestoßen worden sei zum Schutz des Klimas. Nun gelte es, von den Konzepten zur Umsetzung zu kommen. Weber sieht in der nördlichen Oberpfalz ein „riesiges Potential“ für die Erneuerbaren Energien, wie sie sagt, „und das müssen wir nutzen“.

 
 

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