16.10.2019 - 11:31 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Neues Programm, neues Glück

Die Gemeinde wird in absehbarer Zeit aus der Konsolidierung fallen. Das bedeutet, dass die Zeit der hohen Fördergelder vorbei ist. Um weiterhin bestmöglich gefördert zu werden, setzt der Gemeinderat auf das Programm „Innen statt Außen“.

von Gabi EichlProfil

Nicht jeder Gemeinderat ist sofort überzeugt von dem staatlichen Förderprogramm, das die Gemeinde immerhin bindend verpflichtet, vorrangig auf die Innenentwicklung zu setzen. Bürgermeister Thomas Meiler sagt auch deutlich, die Strategieänderung könne durchaus erhebliche Auswirkungen haben, ein Umstand, den man nicht außer acht lassen dürfe. Die Gemeinde müsse sich zum Beispiel verpflichten, keine Neubaugebiete mehr auszuweisen, keine Supermärkte auf der grünen Wiese am Ortsrand zu genehmigen.

"Brauchen Fördermittel"

Meiler sagt aber auch, er sehe keine andere Möglichkeit, um weiterhin in den Genuss hoher Zuschüsse zu kommen. Fördergelder, die die Gemeinde trotz ihrer verbesserten wirtschaftlichen Lage dringend brauche. Die Konsolidierung habe finanzielle Unterstützung in Höhe von 80 bis 90 Prozent ermöglicht, ohne diese werde man maximal noch 60 Prozent Städtebauförderung erhalten. Damit würden manche Projekte jedoch schwierig bis unmöglich; Meiler nennt als Beispiel die beabsichtigte Renovierung des sogenannten „Zwölferblocks“ an der KZ-Gedenkstätte. Mit Hilfe des Programms „Innen statt Außen“ hoffe man, eine Förderung von etwa 80 Prozent zu erreichen.

Meiler fürchtet die Beschränkungen des Programms eigenem Bekunden nach kaum. Im Außenbereich der Gemeinde sei „fast alles erschlossen“, was zu erschließen sei. Und mit der Ansiedlung eines größeren Supermarktes vor den Toren der Gemeinde rechne er nicht, sagt der Bürgermeister. Die FWG-Sprecherin Birgit Neumann möchte sichergestellt wissen, dass der örtliche Einzelhandel nicht in seiner Entwicklung eingeschränkt werde. Meiler versichert, dass nur die Neuansiedlung großer Märkte betroffen sei, der bestehende Einzelhandel werde nicht beeinträchtigt. Es gehe bei diesem Programm grundsätzlich darum, die Außenflächen zu schonen, Ausnahmen seien aber möglich.

Der SPD-Sprecher Roman Schell bekräftigt, Ziel müsse es sein, den Ortskern zu stärken. Und der CSU-Sprecher Peter Schmidt meint, dem Gemeinderat bleibe gar keine andere Möglichkeit, denn mit einer 60-Prozent-Förderung „tun wir uns schwer“. Die Abstimmung erfolgt einstimmig.

Weitere Hürden abgebaut

Zum Thema Barrierefreiheit am Campingplatz Gaisweiher informiert Meiler den Gemeinderat, dass noch verschiedene Maßnahmen erledigt würden, die der Vertreter des VdK-Landesverbandes, Eberhard Grünzinger, bei einer Begehung im September angeregt hatte. Meiler spricht von einer „Abrundung der zurückliegenden Diskussionen“. Unter anderem werde am Behinderten-WC eine sogenanntes „Euro-Schloss“ installiert, der Weg zum Sanitärgebäude 2 werde erhöht, wodurch nur noch eine Stufe in das Gebäude führe und ein zusätzliches Geländer überflüssig werde.

Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Alexander Sailer (FWG), trägt die Anregungen des Ausschusses vor, unter anderem eine Überprüfung der Pachtgebühren und das Bemühen, die Defizite der Freizeitanlage zu minimieren. Die Entlastung für die Jahresrechnung erfolgt einstimmig.

Keine Einwände hat der Gemeinderat dagegen, dass die Firma Johann Helgert weiterhin Brauchwasser aus dem Gewässer entnimmt, das durch den Steinbruch entstanden ist. Dasselbe gilt für die künftig unbefristete Bewirtschaftung der Teichanlage, die Georg Säckl beantragt hat. Sein Einvernehmen hat der Gemeinderat dem Bau einer Garage mit Carport auf dem Grundstück Am Kochbühl 6 erteilt.

Schulweg sicherer machen

Peter Schmidt äußert Bedenken wegen kritischer Stellen auf dem Schulweg. Meiler erwidert, Schilder würden auf längere Sicht nicht mehr wahrgenommen. Möglicherweise seien Schülerlotsen eine Lösung. Man werde dahingehend das Gespräch suchen mit Schule und Kindergarten beziehungsweise den Elternbeiräten.

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