21.06.2020 - 11:05 Uhr
FlossenbürgOberpfalz

Zuhörer dürfen auch künftig mitreden

Die SPD lenkt ein. Jugendsprecher des Gemeinderats Flossenbürg wird das jüngste Ratsmitglied, Florian Plödt von der CSU. Einen zweiten Sprecher, der nicht dem Gremium angehört, wird es nicht geben.

Florian Plödt, jüngster Gemeinderat, ist neuer und einziger Jugendsprecher.
von Gabi EichlProfil

In der konstituierenden Sitzung war länger darüber diskutiert worden, Plödt den jungen Ludwig Faltermeier an die Seite zu stellen, ein engagierter Jugendlicher, der jedoch nicht im Gemeinderat sitzt. Die SPD hatte Faltermeier ins Spiel gebracht. Bürgermeister Thomas Meiler und die CSU-Fraktion hatten stattdessen darauf bestanden, nur einen Sprecher aus dem Gemeinderat selbst zu benennen (die Oberpfalzmedien berichteten).

Der SPD-Sprecher Roman Schell bedauert, wie er sagt, dass es nicht zu einer einvernehmlichen Lösung gekommen sei. Man ziehe in Absprache mit Faltermeier den Vorschlag zurück. Seine Fraktion stimmt der damit einstimmigen Wahl Plödts zu.

Räte kürzen ihre Entschädigung

Die Satzung zur Regelung von Fragen des Gemeindeverfassungsrechts wird mit einer Änderung beschlossen: Die Gemeinderäte kürzen ihre Entschädigung von bisher 15 auf 10 Euro. Wie der Bürgermeister sagt, wolle man damit ein Zeichen setzen in der schwierigen Pandemie-Zeit.

Noch nicht ganz anfreunden können sich verschiedene Gemeinderäte mit der Vorstellung, Einladung und Sitzungsunterlagen nur noch per Mail und via Cloud zu erhalten. Die Verwaltung hat für diesen Zweck mit allerhand Aufwand und Geld, wie Meiler sagt, eine Cloud-Lösung organisiert, die allerdings kein Ratsinformationssystem ersetzt, wie es etwa Gemeinden wie Floß oder Vohenstrauß verwenden.

Ratsinformationssystem zu teuer

Ein solches Ratsinformationssystem könne sich eine kleine Gemeinde wie Flossenbürg nicht leisten, daher eine Cloud-Lösung mit begrenztem Speicherplatz, die den Räten die Möglichkeit gibt, die benötigten Dateien herunterzuladen, die die Unterlagen aber nicht dauerhaft speichert. Pamela Wünsche (SPD) bekennt, die Sitzungsvorlagen lieber - ganz „old school“ - gedruckt in Händen zu halten. Alexander Sailer (FWG) bringt den Sicherheitsaspekt zur Sprache; er könne auf seinem privaten Rechner die erforderliche Sicherheit der Dateien nicht garantieren. Der CSU-Sprecher Peter Schmidt sagt, die Sorge wegen eines Hacker-Angriffs auf diese Dateien sei doch eher unwahrscheinlich. Seine Parteifreundin Christina Rosner stößt ins gleiche Horn; sie könne sich nicht vorstellen, dass Hacker Interesse an den Sitzungsunterlagen einer so kleinen Gemeinde hätten. Die Einladungen werden nun für das nächste Vierteljahr noch einmal per Post verschickt, dann will der Gemeinderat erneut über das Thema sprechen. Die Online-Version würde der Verwaltung laut Meiler einiges an Aufwand sparen.

Rederecht ohne Maulkorb

Sollen die Zuhörer - regelmäßig etwa ein Dutzend - sich während einer Sitzung äußern dürfen? Lange Zeit hatten die Bürger laut Gemeindeordnung dieses Recht, in der jüngsten Fassung war der Passus verschwunden. Meiler stellt daher zur Diskussion, ob er wieder aufgenommen werden soll. Der Gemeinderat ist übereinstimmend dafür. Schell und die FWG-Sprecherin Birgit Neumann versuchen, das Rederecht der Zuhörer dahingehend zu beschränken, dass es nicht dazu kommen dürfe, dass diese während einer Sitzung mit den Gemeinderäten diskutierten.

Sie lassen sich aber von Meiler und der CSU überzeugen, dass es, wenn überhaupt, dann nur ein Rederecht ohne "Maulkorb" (Rosner) geben dürfe, dass die Zuhörer sich also auch zu aktuellen Tagesordnungspunkten äußern können sollen. Meiler sagt, in einem so kleinen Ort entgehe man der Bürgerkritik ohnehin nicht. Spätestens am Stammtisch werde man damit konfrontiert.

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