Freie Wähler wollen krisenfesteren Staat

Als Lehre aus der Corona-Krise und dem Krieg in der Ukraine fordern die Freien Wähler (FW) mehr Widerstandskraft von Staat, Gesellschaft und Wirtschaft. „Wir schlittern von einer Krise in die nächste und können nicht mehr so weitermachen wie bisher. Staat, Gesellschaft und Wirtschaft müssen krisenfester aufgestellt werden“, sagte FW-Landeschef und Vize-Ministerpräsident Hubert Aiwanger der Deutschen Presse-Agentur in München.

Mehr Widerstandsfähigkeit muss unter anderem durch eine souveränere Energieversorgung erreicht werden. „Die Debatte um eine Verlängerung der Atomlaufzeit dürfe nicht von der dringenden Ausbaunotwendigkeit von Erneuerbaren Energien ablenken, müsse aber parallel geführt werden, um alle politischen Optionen ohne Denkverbote auch für die nächsten Monate offen zu halten“, heißt es in einem gemeinsamen Beschluss von Landesvorstand, Landtagsfraktion und den Landräten der Freien Wähler in Bayern.

Ferner sprechen sich die FW für ein „Gesellschaftsjahr für Alle“ aus. Junge Männer und Frauen sollten dann wahlweise bei der Bundeswehr, Sozialen Diensten, im Katastrophen- oder im Umweltschutz eingesetzt werden. Der Einsatz solle „mit guter Bezahlung, Rentenpunkten, einer Anrechnung auf Numerus clausus, Möglichkeit zur Erlangung von Führerscheinen und Qualifikationen und nach Wunsch ableistbar verteilt über einen längeren Zeitraum individuell planbar sein“.

Darüber hinaus müsse den Aspekten der sicheren heimischen Lebensmittelversorgung, regionalen Wirtschaftskreisläufen und größerer Unabhängigkeit und Diversifizierung von Lieferketten ein „deutlich höherer Stellenwert“ eingeräumt werden. Auf diese Weise müssten heimische Wirtschaftskreisläufe robuster gemacht werden.

Mit Blick auf die zu erwartenden Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine müsse die Beschulung von Flüchtlingskindern schnell geregelt werden. Die Integration in den Arbeitsmarkt solle unbürokratisch erfolgen.

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