09.03.2020 - 13:50 Uhr
FreihungOberpfalz

Freihungs Bürgermeister Norbert Bücherl weist Vorwurf eines "überfallartigen Vorgehens" zurück

Von einem populistischen Vorwurf spricht der Freihunger Bürgermeister Norbert Bücherl in einer Stellungnahme.

von Externer BeitragProfil

Er bezieht sich auf Äußerungen von Marktrat Klaus Siegert, die Beschlussfassung des Marktgemeinderats in der öffentlichen Sitzung vom 18. Februar zum Förderantrag des Schützenvereins Thansüß für den Ankauf eines Kühlwagenanhängers „überfallartig“ erzwungen zu haben. Der Rathauschef stellt in seinem Schreiben fest, dass es seit Jahren gängige Praxis entsprechend der gesetzlichen Regelungen in der Bayerischen Gemeindeordnung und der örtlichen Geschäftsordnung des Marktgemeinderates sei, eilbedürftige Tagesordnungspunkte zur Beratung und Beschlussfassung nach vorangegangener Abstimmung mit den drei im Gemeinderat vertretenen Fraktionen nachträglich und somit auch kurzfristig auf die Tagesordnung zu setzen.

Beim Zuschussantrag des Schützenvereins Thansüß war seiner Ansicht nach eine Eilbedürftigkeit seitens des Vereins angezeigt, da die Annahme des kostengünstigen Angebots für den Kühlwagenanhänger durch den Anbieter zeitlich limitiert gewesen sei. Daher habe er als Bürgermeister in der turnusgemäßen Fraktionssprechersitzung den Sachverhalt zur Erweiterung der Tagesordnung vorgestellt und begründet. Hierbei hätten die drei anwesenden Fraktionssprecher Johannes Ott (SPD), Helmut Wurzelbacher (CSU) und Reinhard Seidl (Freie Wähler), der den Vorgang als Vereinsratsmitglied des Schützenvereins zusätzlich erläutert habe, keinerlei Einwände gegen die kurzfristig angedachte Erweiterung der Tagesordnung geltend gemacht. Somit hätten alle drei im Gemeinderat vertretenden Fraktionen in deren internen Besprechungen ausreichend Zeit gehabt, den Antrag zu beraten.

Bei der Marktgemeinderatssitzung am folgenden Tag habe er als Sitzungsleiter, so Bürgermeister Norbert Bücherl, zu Beginn über die Erweiterung der Tagesordnung um den Zuschussantrag des Schützenvereins Thansüß abstimmen lassen. "Alle anwesenden Marktgemeinderäte, somit auch die fünf teilnehmenden CSU-Mandatsträger, stimmten ohne Einwände für die Aufnahme dieses Tagesordnungspunktes", schreibt Bücherl in seiner Stellungnahme. Im weiteren Verlauf der Sitzung habe CSU-Fraktionssprecher Helmut Wurzelbacher als Meinung seiner Fraktion gesagt, "es handelt sich hinsichtlich der Gewährung dieses Zuschusses um ein Wahlgeschenk an den Schützenverein". Dieser Behauptung hätten er selbst, so Bücherl, und FW-Fraktionssprecher Seidl widersprochen und entgegnet, dass das Gremium lediglich die vom Marktgemeinderat selbst aufgestellte Förderrichtlinie zur Unterstützung der ortsansässigen Vereine mit einem Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der förderfähigen Kosten umsetze.

Deshalb sei es für ihn als Bürgermeister "ausgesprochen verwunderlich" und stimme ihn auch nachdenklich, dass Marktrat Klaus Siegert im Nachhinein beim politischen Fischessen der CSU-Ortsvereine mit Staatsminister Albert Füracker in Freihung am 1. März (AZ berichtete) ihm ein „überfallartiges Vorgehen“ in dieser Angelegenheit unterstellt habe.

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