Gemeinderat Freihung senkt Kanalgebühr

Die Kämmerei hat die Gebührenkalkulation für die Entwässerungsanlage zusammen mit dem Beratungsbüro Bettina Radlbeck (Straubing) bei einem kalkulatorischen Zinssatz von 2,5 Prozent neu aufgestellt. Demnach beträgt nun die durchschnittliche Gebühr für die Haushaltsjahre 2019 bis 2022 2,66 Euro pro Kubikmeter (vorher 2,67 Euro). Steigen wird die Grundgebühr je nach Größe der Zähler: Messeinheiten bis 4 Kubikmeter pro Stunde (m³/h) nun 84 Euro, Messeinheiten bis 10 m³/h nun 144 Euro, Messeinheiten bis 16 m³/h nun 195 Euro. Bisher reichte die Gebühr von 79,80 bis 139,80 Euro.

Einstimmig beschloss das Gremium, im neuen Haushalt 19 200 Euro für die Ersatzbeschaffung bei den Feuerwehren im Gemeindegebiet bereitzustellen. Das betrifft in erster Linie persönliche Ausrüstungsgegenstände für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte sowie Schläuche und Atemschutzgeräte für die Stützpunktfeuerwehr Freihung.

Kritik äußerte Bürgermeister Norbert Bücherl bei der Sitzung zum Jahresabschluss am sehr ungenau gefassten Koalitionsvertrag von CSU und FW. Sein Ärger entzündete sich an „Nicht- Regelungen“ bezüglich der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gemäß dem Kommunalen Abgabegesetz. „Wegen dieser ersatzlosen Abschaffung mussten wir im Frühjahr den geplanten Beginn der Einfachen Dorferneuerung Großschönbrunn erneut verschieben. Uns war im Frühjahr und leider zum aktuellen Zeitpunkt auch immer noch nicht bekannt, in welcher Höhe der Staat für die ausfallenden Ausbaubeiträge der vormals beitragspflichtigen Anlieger von insgesamt etwas mehr als 300 000 Euro in die Bresche springen und uns das Geld zur Verfügung stellen wird“, sagte Bücherl.

Bücherl hofft, dass im Sinne der Großschönbrunner alsbald ein positives Signal vom Amt für Ländliche Entwicklung auf den Änderungs- und Ergänzungsantrag zur Erhöhung der Fördermittel eingehen. Es dreht sich um die drei vormals straßenausbaubeitragspflichtigen Bauabschnitte Dorfplatz, Dorfstraße und Kreuzungsbereich Staatsstraße 2123/ Dorfstraße beim Markt Freihung. Wolle man doch zeitnah die öffentliche Ausschreibung für diese drei Bereiche angehen.

Allerdings habe man in diesem Jahr zusammen mit dem Staatlichen Bauamt eine Maßnahme am Kreuzweg im Zuge des gemeinsamen Ausbaus von Fahrbahn und Radweg in Asphaltbauweise wie geplant umsetzen können. Außerdem sei im Zuge der Sanierung der Ortsdurchfahrt B 299 in Großschönbrunn der marode Entwässerungskanal ertüchtigt und ein Fehlanschluss in der Raiffeisenstraße umgebaut worden. „Dies in weiser Voraussicht, da das geplante Regenüberlaufbecken im Zuge der Dorferneuerung am Kreuzweg in diesen Kanal abgeleitet werden muss“, berichtete Bücherl. Der Bau des Überlaufbeckens sei ebenfalls im Zuge der Dorferneuerung im Jahr 2019 vorgesehen.

Wie Bücherl in seinem Rückblick feststellte, habe sich der Konsens in der Flüchtlingsfrage positiv auf die Zuwandererzahlen in der Gemeinde ausgewirkt. Laut Bücherl hat das zuständige Landratsamt die Mietverträge in den privaten Unterkünften zumeist nicht mehr verlängert. Dadurch sei die Anzahl der Flüchtlinge in der Gemeinde zurückgegangen. Demnach sind derzeit 46, davon 2 anerkannte, in Weickenricht, 37 in Tanzfleck, 8 in Freihung und einer in Seugast untergebracht.

Gemeindlicher Höhepunkt 2018 war nach Meinung Bücherls die Indienststellung des neuen Fahrzeugs der Stützpunktfeuerwehr Freihung. Als wichtigste Infrastrukturmaßnahme bezeichnete er die Fertigstellung des Bauabschnitts I der Gemeindeverbindungsstraße Freihungsand samt gemeinsamem Geh- und Radweg mit einem Kostenaufwand von über 1,3 Million Euro. „Dieser geschätzte Betrag wird nach derzeitigen Stand eingehalten werden können“, sagte der Bürgermeister. Den Bauabschnitt II werde man nicht wie geplant 2019 umsetzen können, da notwendiger Grund noch nicht habe erworben werden können.

Bücherl bedauerte, dass der Antrag auf Sanierung der Josef-Voit-Grundschule nach dem Kommunalinvestitionsprogramm Schulinfrastruktur, kurz: KIP-S-Programm, von der Regierung erneut abgelehnt worden sei. „Daher hat sich Marktgemeinderat durchgerungen, ab 2019 die Generalsanierung der Schule in mehreren zeitlich getrennten Bauabschnitten anzugehen“, kündigte Bücherl an. Die Turnhallensanierung sei vorerst zurückgestellt worden. In Eigenregie mit dem Bauhof und einer eventuellen Förderung des Bundes über dasProgramm „Energetische Sanierung“ wolle man die marode Beleuchtung vorab erneuern.