Marktgemeinderat Freihung beschließt Haushalt

Bei der Haushaltssitzung gab es nur eine Gegenstimme und zwar von Freie-Wähler-Marktrat Reinhard Seidl, als es um den Finanzplan bis 2022 ging. Im Statement zu seinem letzten, dem 18. Haushalt bemerkte Bürgermeister Norbert Bücherl, dass "gravierende personelle Gründe, aber auch Unwägbarkeiten beim Erwerb größerer landwirtschaftlicher Grundstücke zu Verzögerungen geführt haben". Über die Schwerpunkte seien sich die Fraktionen bei der Klausurtagung im Kloster Waldsassen einig geworden.

Der Haushalt 2019 ist laut Bücherl geprägt von drei wesentlichen Faktoren. Er weist keine Neuverschuldung auf. Die gesetzliche Zuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt beträgt zirka 485 000 Euro. Diese Mittel dienten in erster Linie zur Tilgung von Darlehen, der Rest wurde investiert. Als großen Wermutstropfen bezeichnete der Rathauschef die Kreisumlage in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Positiv wertete er dagegen den Anstieg der Schlüsselzuweisungen und der Investitionspauschale vom Freistaat auf 1,27 Millionen Euro. Erfreulich seien auch die um 170 000 auf 550 000 Euro gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen. Den Schuldenstand habe man planmäßig auf zirka 4,5 Millionen Euro reduzieren können. Dies bedeute bei 2516 Einwohnern eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1795 Euro.

„Wegen der dennoch weiterhin angespannten Finanzlage und der geplanten Investitionen gemäß den Finanzplänen 2020 bis 2022 wird die Haushaltsdisziplin verstärkt in den Fokus rücken müssen, um die dauerhafte Leistungsfähigkeit der Kommune nicht zu gefährden“, verdeutlichte Bücherl. Als Maßnahmen nannte er etwa den weiteren Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße bei Freihungsand, die einfache Dorferneuerung von Großschönbrunn, die Abwasserbeseitigung, maßvolle Brückeninstandsetzungen und weitere Ausgaben für das Feuerwehrwesen.

Kämmerer Max Heindl widmete sich den Details. „Wenn wir 2020 die geplanten Investitionen umsetzen wollen, wird eine Darlehensaufnahme von 1,5 Millionen Euro erforderlich“, stellte er fest. Reinhard Seidl vermisste im Finanzplan einen Ansatz für die Sanierung des Schützenheims in Thansüß. Heindl sicherte zu, dass die Ausgaben hierfür im Haushalt 2020 Berücksichtigung finden. Die Steuerhebesätze blieben unverändert, die Gebührenhaushalte seien ausgeglichen.

Dem Antrag von CSU-Sprecher Helmut Wurzelbacher, die Ausweisung eines Sondergebiets für Photovoltatik-Anlagen in der Industriestraße in den nichtöffentlichen Teil aufzunehmen, wurde gegen die Stimme des Bürgermeisters stattgegeben. Norbert Pfab und Christian Finster beantragten die Ausweisung eines Sondergebiets für Pferdehaltung in der Gemarkung Großschönbrunn. Die Pläne fertigte Architekt Heinrich Schwirzer - das Gremium gab grünes Licht. Das Bauleitverfahren kann nun starten. Zurückgenommen wurde der Antrag auf Errichtung einer gewerblichen Hundepension auf dem Hundeplatz in Hämmerleinsmühle 5.

Geschäftsleiter Heindl erläuterte das Förderprogramm des Freistaats „Glasfaser für Rathäuser“. Die Gemeinde erhält 90 Prozent von rund 35 000 Euro Baukosten. Der Gemeinderat stimmte dem Förderantrag zu. Die Maßnahme begleitet die Firma Breitbandberatung GmbH Neumarkt. Weil die Software nicht mehr dem aktuellen Stand entspreche, müsse die EDV-Anlage nachgerüstet werden, bemerkte Heindl. Den Auftrag erhielt als günstigster Bieter die Firma Solter Event Solutions, Seugast, für 8850 Euro.

Die Fundtier-Pauschale an den Tierschutzverein Amberg beträgt ab 1. Januar 2020 1,50 Euro pro Einwohner (bisher 1 Euro), informierte der Gemeindechef. Reinhard Seidl stimmte gegen die Geltendmachung der Mehrkosten über die vereinbarten 1,50 Euro hinaus. Dem widersprach Bücherl und verwies auf die vertraglichen Bestimmungen, nach denen jede Kommune die Kosten selbst zu tragen habe. Für den Um- und Erweiterungsbau des Amberger Tierheims beträgt der Kostenanteil pro Einwohner 15 Euro. Das sind auf drei Jahre verteilt rund 33 000 Euro. Bücherl sprach von einem fairen Vorgehen und einer Pflichtaufgabe der Gemeinde. Oskar Götz stimmte dagegen.

Heinrich Müller (Freie Wähler) bat, das Verkehrszeichen zur Beschränkung auf 7,5 Tonnen in der Thansüßer Professor-Stark-Straße und Am Rangl wieder aufzustellen, Lieferverkehr und landwirtschaftliche Fahrzeuge sollten dabei ausgenommen werden. Das Schild Tempo-30-Zone in der gleichen Straße sollte an den Ortseingang versetzt werden. „Ich verstehe nicht, dass man den massiven Schwerverkehr auf der Gemeindeverbindungsstraße zwischen Thansüß und Kaltenbrunn zulässt. Wir lassen uns die Straße doch nicht kaputt machen. Zudem gibt es Am Rangl und in der Professor-Stark-Straße keine Ausweichmöglichkeiten“, echauffierte sich Seidl. „Bei nur ,Anlieger frei' haben wir keine Chance. Wir werden die Situation drei Monate beobachten und dann das 7,5-Tonnen-Schild wieder aufstellen“, legte sich Bücherl fest. Uwe König (FW) erkundigte sich nach dem Schallschutzgutachten für Freihung-West, über das laut Heindl in der nächster Sitzung informiert werde.