Marktgemeinderat Freihung diskutiert Ausbau der Staatsstraße 2133

Die Marktgemeinde Freihung kann da dem Staatlichen Bauamt schlecht helfen. Spätestens seit der vergangenen Bürgerversammlung weiß man, dass der Beginn des Ausbaus der 2133 vom Fortschritt beim Grunderwerb abhängt. Diesen zu beschleunigen, dafür seien der Gemeinde die Hände gebunden, wie Bürgermeister Norbert Bücherl in der Marktgemeinderatssitzung berichtete.

Der zum Ausbau anstehende 2,1 Kilometer lange Bereich von Großschönbrunn in Richtung Hirschau, der zum Teil nur fünf Meter breit ist, enge Kurven und eine unübersichtliche Linienführung aufweist, soll nach den Plänen des Staatlichen Hochbauamts voraussichtlich in drei Bauabschnitten realisiert werden. Es könnte eigentlich bald losgehen, gäbe es da nicht große Probleme mit dem Grunderwerb.

Dies ließ Bauoberrat Stefan Noll schon in der Bürgerversammlung im Mai wissen. Eine Erneuerung der Staatsstraße 2133 ohne Verbreiterung der Fahrbahn würde beim Ausbau keinen Sinn machen. Nach Worten Holls wäre die Planung allerdings zeitnah nur dann umsetzbar, wenn der Grunderwerb freihändig durchgeführt werden kann. Noll bei der Bürgerversammlung: „Bislang gibt es noch keine nennenswerten Zusagen der Eigentümer.“ Eine Annäherung an die alte Trasse könnte das Ganze aber beschleunigen, weil man nicht so viel Grund braucht, wie Zweiter Bürgermeister Helmut Klier nun im Gemeinderat zu bedenken gab. Vielleicht würde auch die Entschärfung von zwei Kurven reichen.

Gleich zu Beginn der Sitzung ging es um die Anschaffung eines sechs mal drei Meter großen Containers zur Nutzung als Umkleideraum für die Feuerwehr Seugast. Denn wenn das neue, dann größere Löschfahrzeug im Frühjahr 2019 kommt, wird es sehr eng im Gerätehaus. Wie Kommandant Dieter Graf dem Marktgemeinderat ergänzend erläuterte, kostet der fast neuwertige und beheizbare Container 5850 Euro. Laut Graf übernehmen Feuerwehrleute das Anbringen der Spinde ebenso wie die Vorbereitungsarbeiten zum Aufstellen des Containers. Dank des Entgegenkommens der Nachbarin könne das Provisorium direkt auf die Grundstücksgrenze gesetzt werden.

Konkret verfolgen will der Marktgemeinderat den Antrag der Freien Wähler auf Errichtung eines barrierefreien Zugangs mit einer Rampe zum Rathauseingang. Diese Erleichterung für Behinderte habe vor geraumer Zeit schon einmal die CSU ins Auge gefasst, wie Helmut Wurzelbacher betonte. Schon in der kommenden Sitzung am Donnerstag, 6. Dezember, soll sich der Bauausschuss mit den notwendigen Vorbereitungen befassen. Heinrich Schwirzer (CSU) bat zu prüfen, ob man vielleicht eine beheizbare Rampe zur Vermeidung von winterlichen Unfällen wählen sollte. Ein positives Signal zum Vorhaben sei auch vom Behindertenbeauftragten des Landkreises gekommen, wie der Bürgermeister ergänzte.

Ermächtigt wurde die Verwaltung, bei der Regierung einen Zuschuss in Höhe von 8000 Euro aus dem Förderprogramm „Digitale Schule“ für die Josef-Voit-Grundschule zu beantragen. Angedacht ist etwa der Ankauf von Tablets. Über eine Hardware-Lösung sei später noch zu sprechen, wie Amtsrat Max Heindl erläuterte.

In den nichtöffentlichen Teil der Sitzung verwies der Gemeinderat gegen die Stimme von Erika Urban (CSU) die Behandlung des Themas „Geldzuwendung an kinderreichen Familien - Änderung beziehungsweise Ergänzung des Marktratsbeschlusses vom 18. Januar 2005“, aus Gründen der Geheimhaltung, wie es hieß. Der Beschluss soll dann aber veröffentlicht werden.

Einvernehmlich billigte das Gremium eine Zweckvereinbarung mit dem Landkreis zur Bestellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten. „Dies ist eine umfangreiche Aufgabe, die unser Personal nicht stemmen könnte“, erklärte Bücherl. Die für die Gemeinde anfallenden Kosten schätzt Bücherl auf einen Cent pro Einwohner.Formsache war die Bewilligung einer Darlehensaufnahme zur Zwischenfinanzierung von 700 000 Euro für Ausgaben im Vermögenshaushalt mit einer Laufzeit von sechs Monaten mit einem Zinssatz von lediglich 0,02 Prozent.

Bücherl informierte den Marktgemeinderat darüber, dass der Landkreis für den Ankauf eines neuen Löschgruppenfahrzeugs für die Feuerwehr Freihung einen Zuschuss von 35 Prozent gewähre. Wie der Bürgermeister weiter berichtete, gibt es neue Richtlinien zur Förderung von Schallschutzmaßnahmen für Übungsplatzanrainer, namentlich auch für die Beschaffung von neuen Fenstern. Gemeinderat Heinrich Schwirzer (CSU) regte das Aufstellen eines weiteren Containers am Wertstoffhof an, "da die Leute nicht alles loswerden werden und manchen Müll wieder mit nach Hause nehmen müssen". Bücherl sagte eine Rücksprache beim Amt für Abfallwirtschaft am Landratsamt zu.