25.02.2021 - 13:24 Uhr
FriedenfelsOberpfalz

CSU-Antrag zum Thema Kläranlage sorgt in Friedenfels für Irritationen

Das Thema Kläranlage bewegt weiterhin den Gemeinderat Friedenfels. In der Sitzung am Mittwochabend diskutierte das Gremium erneut über die künftige Abwasserbeseitigung. Auslöser dafür war ein Antrag der CSU-Fraktion.

Das an die bestehende Kläranlage grenzende Grundstück ist für die Auffangbecken der neuen Schilfkläranlage vorgesehen. Bäume und Sträucher wurden schon entfernt und abtransportiert. Ein Streifen mit Büschen und altem Baumbestand (vorne im Bild) trennt künftig die Abwasseranlage vom Radweg, der von Friedenfels nach Reuth bei Erbendorf führt.
von Bernhard SchultesProfil

Infolge der Bekanntgabe der Güterverwaltung Friedenfels, die geplante Pflanzenkläranlage nicht zu bauen und zu betreiben, war das Thema Abwasserbeseitigung erneut Gegenstand einer Diskussion im Gemeinderat.

Die CSU-Fraktion hatte für die Sitzung am Mittwoch einen Antrag gestellt, in dem die Prüfung aller praktikablen Möglichkeiten zum Bau einer neuen Kläranlage gefordert wird. Aufgrund der geänderten Sachlage sollten alle umsetzbaren Alternativen ins Blickfeld genommen werden - unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit bei Bau und Betrieb, der Förderfähigkeit und der ökologischen Nachhaltigkeit sowie der daraus entstehenden Gebührenänderung für die Hausbesitzer. Für den verhinderten CSU-Fraktionssprecher Uwe Heider fasste Johannes Härtl die Beweggründe, die zum Antrag geführt hätten, zusammen.

Geänderte Sachlage

Reinhard Stummreiter (Freie Wähler) und Bürgermeister Oskar Schuster konnten die Motivation der CSU für den Antrag nicht verstehen, da ja die Planungen für die Pflanzenkläranlage voll im Gange seien und am 11. März durch das Planungsbüro vorgestellt werden sollen. Nach Ansicht von Johannes Härtl sowie der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Lisa Rauh und Karl Zeh sei die geänderte Sachlage - Erbauer und Betreiber der neuen Kläranlage stehen nicht mehr zur Verfügung - jedoch schon von entscheidender Bedeutung für eine erneute Aussprache, wie sie deutlich machten. Auch für Christian Mitterbauer (CSU) wäre es "kein Fehler, wenn man die ganze Sache noch einmal durchsprechen würde".

Bürgermeister Oskar Schuster hingegen meinte, dass der Antrag der CSU nur pressewirksame Interessen verfolge. Für ihn sei die vor zwei Jahren erfolgte Abstimmung für die neue Pflanzenkläranlage mit 10:3 Stimmen mehr als eindeutig. "Auch eure Fraktion hat diese Entscheidung damals mitgetragen und für die Pflanzenkläranlage gestimmt. Was sich lediglich ändert, ist, dass an die Stelle der Güterverwaltung Friedenfels nun die Gemeinde Friedenfels als Erbauer und Betreiber der Anlage tritt. Der Rest bleibt gleich", meinte das Gemeindeoberhaupt sichtlich genervt in Richtung CSU.

"Wir arbeiten seit mehr als zehn Jahren an der neuen Kläranlage und es wird keine Behörde Verständnis dafür zeigen, wenn wir wieder bei Null anfangen."

Bürgermeister Oskar Schuster

Außerdem verwies Oskar Schuster darauf, dass mittlerweile 150 000 Euro an Planungskosten für die vier möglichen Varianten - Anschluss an die Gemeinde Krummennaab, Anschluss an Wiesau, eine eigene konventionelle Kläranlage sowie die Pflanzenkläranlage - ausgegeben wurden. "Wir arbeiten seit mehr als zehn Jahren an der neuen Kläranlage und es wird keine Behörde Verständnis dafür zeigen, wenn wir wieder bei Null anfangen."

Genehmigung bis Ende 2021

Ferner teilte Oskar Schuster mit, dass er mit dem Landratsamt in Sachen Kläranlage in Kontakt stehe und ihm unmissverständlich mitgeteilt worden sei, dass der Betrieb der jetzigen Kläranlage nur noch bis zum 31. Dezember 2021 genehmigt sei. "Eine Fortsetzung der Betriebserlaubnis wird es nur geben, wenn wir bis dahin einem Bauantrag für eine neue Kläranlage eingereicht haben", so Schuster.

Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg (CSU) sorgte dann dafür, dass wieder Ruhe in der Sitzung einkehrte: "Eine öffentliche Wirksamkeit wollten die CSU und Fraktionssprecher Uwe Heider mit dem Antrag auf keinen Fall erreichen. Uwe Heider ging es vor allem darum, dass die zahlreichen neuen Gemeinderatsmitglieder, die im März letzten Jahres gewählt wurden, mehr Hintergrundwissen erlangen. Das Aufwärmen alter Differenzen liegt der CSU fern."

"Das Aufwärmen alter Differenzen liegt der CSU fern."

Eberhard Freiherr von Gemmingen-Hornberg (CSU)

Nach diesen Äußerungen entschloss sich die CSU-Fraktion, den Antrag zurückzuziehen, was geschäftsleitende Beamtin Regina Wildenauer entsprechend im Protokoll vermerkte.

Im Gemeinderat Friedenfels ging es zuletzt um die Zukunft des Kindergartens

Friedenfels
Noch bis 31. Dezember 2021 läuft die Betriebserlaubnis der alten Kläranlage. Für eine Verlängerung muss die Gemeinde Friedenfels bis zu diesem Stichtag einen Bauantrag für eine neue Anlage eingereicht haben.

 

 

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