23.09.2021 - 14:06 Uhr
FriedenfelsOberpfalz

Diskussion um Bezahlung der Kläranlage Friedenfels geht in eine neue Runde

Die Friedenfelser Bürger haben eine Entscheidung erwartet: Doch auch nach der jüngsten Sitzung des Gemeinderats wissen sie nicht, wie die Umlage der Kosten der neuen Schilfkläranlage geregelt wird. Die Gemeinderäte sind sich nicht einig.

Ausgedient hat nach 50 Jahren die alte Friedenfelser Kläranlage. Die Pläne für die neue Schilfkläranlage liegen bereits zur Genehmigung beim Landratsamt. Immer noch offen ist die Umlage der Kosten.
von Bernhard SchultesProfil

Das Thema Kläranlage sorgt in Friedenfels immer wieder für Diskussionen: Seit mittlerweile über 15 Jahren erhitzt der erforderliche Neubau die Gemüter. Nachdem man sich vor einiger Zeit über den Anlagentyp - Pflanzenkläranlage statt konventionelle Anlage – entschieden hatte, ging es in den zurückliegenden Monaten vor allem um die Umlage der Kosten von rund 2,8 Millionen Euro.

Bürgermeister, Gemeinderat und Bevölkerung diskutierten bei Zusammenkünften und Veranstaltungen umfassend, in welcher Form – über Beiträge oder Gebühren – die Bürger die Anlage finanzieren müssen. Trotz Ankündigung - und mit Spannung durch die Bevölkerung lange erwartet - kam es aber auch am Mittwochabend zu keiner Einigung.

Erneut war das Interesse an der Gemeinderatssitzung groß. Fast alle bereitgestellten Stühle waren in der Steinwaldhalle durch Besucher besetzt. Wie bereits bei der Bürgerversammlung im Juni stieß der Vorschlag von Bürgermeister Oskar Schuster, die neue Abwasseranlage über Beiträge zu finanzieren, auf keine breite Unterstützung. Während Reinhard Stummreiter (Freie Wähler) den Vorschlag von Bürgermeister Oskar Schuster unterstützte, die Kosten der Anlage über Beiträge - aufgeteilt auf vier Jahre (ab 2022) und jährlich mit je zwei Raten - zu begleichen, hatten Gemeinderäte von Bündnis 90/Die Grünen und der CSU andere Vorstellungen.

12,50 Euro pro Quadratmeter

Zugrunde lagen der Diskussion die von der Gemeinde im August veröffentlichten Informationen und Angaben zum Bau der neuen Kläranlage. Für eine Abrechnung werden die Aufmaßlisten der Grundstücks- und Geschossflächen im Gemeindegebiet herangezogen. Auf die vorhandene Geschossfläche entfallen 90 Prozent und auf die Grundstücksfläche 10 Prozent. Dies bedeutet 12,50 Euro pro Quadratmeter für die Geschossflächen und 50 Cent pro Quadratmeter für die Grundstücksflächen.

Härtefallregelungen

Für Christian Bischof (SPD), war es wichtig, dass es Härtefallregelungen geben müsse, wenn das vorgeschlagene Abrechnungsmodell von Bürgermeister Oskar Schuster zum Tragen komme. „Die Bezahlung durch zusätzliche Raten und über einen längeren Zeitraum muss die Gemeinde möglich machen.“ Lisa Rauh und Karl Zeh von Bündnis 90/Die Grünen forderten, die Hälfte der Bausumme über Beiträge und die andere Hälfte über Gebühren zu begleichen. Lisa Rauh: „Dies wäre auf jeden Fall die gerechtere Variante, zumal Beiträge alleine eine finanzielle Belastung für manchen Bürger darstellen würden.“ Rauh berief sich dabei auf die von der Gemeinde veröffentlichten Daten. Es ergäben sich Kosten von 6,25 Euro pro Quadratmeter für die Geschossflächen und 25 Cent für die Grundstücksflächen sowie eine Erhöhung der Abwassergebühr um 90 Cent. Als positiven Nebeneffekt dieser Abrechnungsvariante erkannte Lisa Rauh zudem einen möglichen Sparwillen beim Wasserverbrauch durch den erhöhten Preis. „Ein angedachtes Wassersparen ist eine Milchmädchenrechnung, weil weniger Wasserabnahme den Umlagepreis verändert“, konterte umgehend Bürgermeister Oskar Schuster.

Heider: Mix gerechteste Lösung

Uwe Heider, Fraktionssprecher der CSU, sah in einer Abrechnung mit einem Mix aus Beiträgen und Gebühren die gerechteste Lösung. Heider meinte nach vielen Rücksprachen mit Bürgern, dass diese Variante von der Bevölkerung zum großen Teil mitgetragen würde. Nicht gelten lassen wollte Uwe Heider so manche Anmerkung zu Gegnern des von Bürgermeister Oskar Schuster favorisierten Abrechnungsmodells über Beiträge: „Wir versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen eine passende Lösung sowohl für die Gemeinde als auch für die Bürger herauszuholen.“

Da in den weiteren Wortmeldungen am Mittwoch zudem der Zeitraum für die Bezahlung - sowohl über Beiträge als auch Gebühren - immer mehr in Frage gestellt wurde und für heftige Diskussionen sorgte, vertagte Bürgermeister Oskar Schuster schließlich die Entscheidung auf die nächste Sitzung. Hier sollen noch einmal alle Abrechnungsmöglichkeiten - auch eine Mixregelung - zur Sprache kommen.

Im Frühjahr votierte der Gemeinderat Friedenfels für den Bau einer Schilfkläranlage

Friedenfels
Mit großem Interesse verfolgten zahlreiche Besucher die Gemeinderatssitzung am Mittwoch in der Steinwaldhalle.

„Wir versuchen, nach bestem Wissen und Gewissen eine passende Lösung sowohl für die Gemeinde als auch für die Bürger herauszuholen.“

CSU-Fraktionssprecher Uwe Heider

 

 

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