Klage über Antragstau

Umfassend wie gewohnt "durchleuchtete" Vorsitzender Otmar Zeitler das zurückliegende Vereinsjahr. Dabei berichtete er von den Aktivitäten vom Landes- bis zum Ortsverband. Einen Schwerpunkt im Landesverband nannte Zeitler den Einsatz für alters- und familiengerechtes Bauen. Hierzu zählte der Siedler-Vorsitzende auch die Barrierefreiheit. „Die Kommunen müssen mehr darauf achten und diese auch umsetzen“, forderte Otmar Zeitler und fuhr fort: „Die Grundsteuer wird zum großen Streit-Thema in der Politik und sie hat die Hausbesitzer wieder im Visier. Da die Belastungen durch Eigenheim oder Miete jetzt schon hoch sind, könnte ein weiterer Anstieg durch die Grundsteuer-Reform erfolgen. Die Grundsteuer ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen mit über 13 Milliarden Euro.“ Zeitler weiter: "Da ist es verständlich, dass sie nicht darauf verzichten wollen. Eine Reform ist jedoch nötig, weil das Bundesverfassungsgericht im April die bisherige Berechnungsgrundlage für verfassungswidrig erklärt hat. Dem Gesetzgeber wurde eine Neuregelung bis Ende 2019 vorgeschrieben."

Der Info-Abend zur Wiederbesetzung der freien Arztstelle in Friedenfels blieb bis jetzt leider ohne Wirkung, bedauerte der Vorsitzende. „Bisherige Verhandlungen und Besuche von und mit Ärzten erfordern Zugeständnisse, die aber die Gemeinde bis heute nicht gemacht hat. Nicht einmal eine fertige Planung ist vorhanden.“

Freudig verkündete Otmar Zeitler ein seit Jahren von ihm verfolgtes Hauptanliegen: „Die Straßenausbaubeiträge sind nun endgültig abgeschafft. Die Gemeinden werden vom Staat 2019 mit 100 Millionen Euro dafür entschädigt und ab 2020 jährlich mit 150 Millionen." Bisher gaben alle Kommunen in Bayern dafür nur rund 100 Millionen Euro aus, so Zeitler. „Momentan nicht zu bauen, ist deshalb eine faule Ausrede“, meinte der Siedlerchef und bemängelte, dass sich bei den Straßenausbesserungen im Gemeindegebiet nur wenig gerührt habe. „Auch unsere Gemeinde bekommt jetzt schon für den Straßenunterhalt jährlich 80.000 Euro pauschal vom Staat aus der Kfz-Steuer. Für 2020 ist die Schusterbergstraße geplant." Weiter stünden aber die Gartenstraße, der Rosenbühl, die Sonnengasse, der Voglherdweg und Bärnhöhe an. "Das bedeutet einen Antragstau von zirka 10 bis 15 Jahren.“

"Auch der Bau der neuen Kläranlage ist nun entschieden", verwies Otmar Zeitler auf die geplante Schilfkläranlage. „2019 werden die Planungen durchgeführt und 2020 wird der Bau vermutlich beginnen.“ Was die Besucher zu diesem Thema besonders freute, war eine anschließende umfassende Aufklärung über die Funktionsweise einer Schilfkläranlage sowie die Gegenüberstellung der geschätzten Kosten einer herkömmlichen Kläranlage zum jetzt geplanten Bauvorhaben. Unterstützung erhielt Otmar Zeitler dabei von zweitem Bürgermeister Oskar Schuster, der zahlreiche Informationen gesammelt hatte und die Anfragen der Mitglieder der Siedlergemeinschaft umfassend mit beantworten konnte.

Auf teils große Resonanz stießen nach Aussage von Otmar Zeitler die zahlreichen Aktivitäten der 163 Mitglieder zählenden Siedlergemeinschaft auf Ortsebene. „Das Weihnachtsbasteln kam sehr gut an und mit über 30 Kindern hatten wir ein volles Haus in der Schule.“ Zeitlers Dank galt Zita und Oskar Schuster sowie Elfi Kempke für die Vorbereitungen und die Durchführung der Weihnachtsaktion. „Die Stimmung beim 26. Hutzaabend unseres Vereins war diesmal nicht zu überbieten“, würdigte der Vorsitzende die im Herbst stattgefundene Veranstaltung. In diesem Zusammenhang dankte Zeitler den Wirtsleuten Carola und Nadine Mitlmeier für die ausgezeichnete Brotzeit und Bewirtung. Die Radsternfahrt zur Siedlergemeinschaft Mitterteich bezeichnete Zeitler als sehr schön. Der Vorsitzende erinnerte weiter an Emmausgang, Sommerausflüge und Weihnachtsmarkt-Besuch auf Gut Wolfgangshof. „Auch der Geräteverleih klappte wie alle Jahre reibungslos, obschon der Verleih zurückgeht, weil sich mittlerweile viele Mitglieder und Hausbesitzer eigene Geräte angeschafft haben.“ Ausfallen musste leider die Pflanzenbörse mit Pflanzentausch und -verkauf aus terminlichen Gründen, wie Zeitler informierte. Eine erneute Durchführung sei aber geplant.

Einstimmen will sich die Siedlergemeinschaft demnächst auf ihr anstehendes Jubiläum (60 Jahre). „Wir werden kein Gartenfest halten, aber mit einer größeren Veranstaltung an das Ereignis erinnern“, meinte Zeitler und bat um eine Ideensammlung bei der nächsten Vorstandssitzung. Auch der 27. Hutza-Abend im Herbst sei schon in Planung, meinte der Vorsitzende und verwies auf die erfolgte Verpflichtung der „Zwoa Schneidig'n“.