Der gute Besuch (über 50 Prozent) der Jahresversammlung des 42 Mitglieder zählenden CSU-Ortsverbandes freute Vorsitzenden Gottfried Härtl sichtlich. Härtl dankte in seinem Rechenschaftsbericht den Mitgliedern für die breite Unterstützung im zurückliegenden Jahr. So waren nach seinen Ausführungen die politischen als auch die geselligen Veranstaltungen stets gut besucht.
Der Vorsitzende erinnerte an die Betriebsbesichtigung bei der Firma Schmelzer, die dreitägige CSU-Skifreizeit, den Grillabend im Freibad und an die Winterwanderung. Gefreut hat den Vorsitzenden aber auch die Unterstützung beim politischen Dämmerschoppen mit Ministerpräsident Markus Söder auf dem Kemnather Wiesenfest sowie der Besuch beim internen Stammtisch.
Einmalige Chancen sah CSU-Vorsitzender Gottfried Härtl bei der anstehenden Europawahl. „Mit Christian Doleschal aus Brand als auch mit Spitzenkandidat Manfred Weber hätten wir große Fürsprecher für unseren Landkreis im EU-Parlament.“ Mit Optimismus will der Ortsverband demnächst mit den Vorarbeiten für die am 15. März 2020 stattfindende Kommunalwahl beginnen. In den anstehenden Vorstandssitzungen will man die Kommunalpolitik ausgiebig durchleuchten, "um die Bürgerinteressen vertreten zu können". Gute Chancen für die CSU sah Vorsitzender Gottfried Härtl dabei in der „neuen Generation“, wie er wörtlich die jüngst neu formierte Junge Union bezeichnete. „Die Aufrufe der Jungen Union und der CSU an die Jugendlichen zur Mitwirkung in der politischen Arbeit haben Früchte gezeigt."
Noch keine Aussage gab es in der Jahresversammlung hinsichtlich einer Kandidatur für das Amt des Bürgermeisters. Abwarten will man hier die Entscheidung von Gottfried Härtl, der sich hinsichtlich einer möglichen weiteren Amtszeit als Bürgermeister noch nicht festgelegt hat.
Ein leichtes Spiel hatte abschließend der stellvertretende Kreisvorsitzende Roland Grillmeier, der als Wahlleiter fungierte. In Vorbesprechungen des CSU-Ortsverbandes waren bereits Weichen gestellt worden. Das Ergebnis: Erster Vorsitzender Gottfried Härtl, Stellvertreter Karl Wittmann und Christian Mitterbauer, Schriftführer Thomas Fleischmann, Schatzmeister Manfred Wiese. Beisitzer sind Erwin Bächer, Elke Härtl, Johannes Härtl, Wolfgang Härtl, Harald Heindl, Uve Hofmann, Adrian Käß und Wolfgang Mühlbauer, Kassenprüfer Stefan Fischer und Gabriele Härtl. Weiterhin gehören dem Vorstand die Vorsitzende der Frauen-Union, Klaudia Tretter, und die Vorsitzende der Jungen Union, Annamaria Härtl, an.
Im Blickpunkt:
Nur 20.000 Euro
Nach dem Wegfall der Straßenausbaubeiträge wird es für die Kommunen schwerer, bezog Bürgermeister Gottfried Härtl in der CSU-Versammlung Stellung. Er zitierte aus einem Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen: "2019 sollen nur die Gemeinden eine Straßenausbaupauschale erhalten, die eine Satzung erlassen und Straßenausbaubeiträge über einen längeren Zeitraum hinweg als Finanzierungsquelle genutzt hatten. Maßgeblich hierfür ist, dass die Gemeinden entweder in den letzten zehn Jahren (2008 bis 2017) Straßenausbaubeiträge oder Vorauszahlungen hierauf tatsächlich vereinnahmt oder zumindest zuletzt im Haushaltsplan veranschlagt hatten. Für die Pauschalen werden 2019 Mittel in Höhe von 35 Millionen Euro durch Umschichtungen innerhalb des kommunalen Finanzausgleichs bereitgestellt. 2020 sollen die Mittel für die Straßenausbaupauschalen um 50 Millionen Euro aus staatlichen Haushaltsmitteln auf 85 Millionen Euro erhöht und ab dann allen Gemeinden gewährt werden. Als Verteilungskriterien für die Straßenausbaupauschalen werden die Siedlungsflächen und in den Jahren 2019 bis 2021 zudem mit abschmelzenden Anteilen die in den letzten zehn Jahren (2008 bis 2017) durchschnittlich vereinnahmten Straßenausbaubeiträge einschließlich Vorauszahlungen zugrunde gelegt. Der übergangsweise Einbezug der Beitragseinnahmen bei der Verteilung der Pauschalmittel erleichtert Gemeinden mit hohen Ausbauaktivitäten den Übergang auf das pauschale Finanzierungssystem. Die Mindestpauschale beträgt 10.000 Euro.“ Gottfried Härtl kritisierte: „Für unseren Ort bedeutet dies gerade mal eine Pauschale von bis zu 20.000 Euro.“ (bsc)
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