12.05.2020 - 16:49 Uhr
FuchsmühlOberpfalz

Neue Schulden unverzichtbar

Der neue Haushalt in Fuchsmühl ist in trockenen Tüchern. Die SPD und die Freien Wählern stimmen aber geschlossen dagegen.

Um der Ansteckungsgefahr vorzubeugen fand die Sitzung – in ausreichendem Abstand – in der Mehrzweckhalle statt.
von Werner RoblProfil

Der Haushalt 2020 hat ein Gesamtvolumen in Höhe von 5 377 339 Euro. Damit fällt er um 1,17 Millionen Euro höher aus als im Vorjahr. Zum letzten Mal musste 2014 ein Kredit aufgenommen werden. Darauf könne man aber heuer aber nicht verzichten, bedauerte Bürgermeister Wolfgang Braun bei der Marktratssitzung

Um die Investitionen tätigen zu können, benötigt der Markt Fuchsmühl 360 000 Euro an Fremdgeldern. Damit erhöht sich der Schuldenstand auf rund zwei Millionen Euro. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt von 1125 Euro (Stand zum Jahresbeginn) auf 1309 Euro. Der entsprechende Landesdurchschnitt liegt bei 618 Euro. "Die Investitionen schlagen sich aber positiv auf Fuchsmühl nieder", kommentierte Braun das von Kämmerer Lothar Ernstberger erstellte Zahlenwerk. Die freie Finanzspanne bezifferte Braun auf 94 668 Euro, die Zuführung vom Vermögenshaushalt auf 171 836 Euro. Die allgemeine Rücklage beträgt laut Haushalt rund 75 700 Euro. Auf der Einnahmenseite des Verwaltungshaushaltes schlagen vor allem die Schlüsselzuweisungen mit 758 000 Euro und der Einkommensteueranteil mit 62 00 zu Buche. Für die Kreisumlage wurden 719 400 Euro und die Gewerbesteuerumlage 26 819 Euro als Ausgaben angesetzt. Die geplanten Investitionen belaufen sich auf 1 960 000 Euro. Darin eingearbeitet wurden unter anderem Ausgaben für die Feuerwehr, die Bücherei, Straßenerneuerungen und die Neugestaltung der Ortsmitte. Zudem erklärte Bürgermeister Braun, wolle man für den Parkplatz am Friedhof, für Grundkauf und die Resterschließung des Gewerbegebietes viel Geld in die Hand nehmen.

Thomas Weiß Standesbeamter

Den Schuldendienst bezifferte Braun auf rund 101 000 Euro. Davon seien 75 500 Euro für Tilgungen veranschlagt. Der Restbetrag fällt für Zinsen an. Inhaltlich stimmte die CSU dafür, die SPD und die Freien Wähler verweigerten dagegen ihre Zustimmung. Der Geschäftsleiter im Wiesauer Rathaus, Thomas Weiß übernimmt künftig die Aufgaben des Standesbeamten, um damit das Standesamt Fuchsmühl zu unterstützen. Zwischen den Marktgemeinden Wiesau und Fuchsmühl wurde eine entsprechende Zweckvereinbarung geschlossen. Man sei dem Markt Fuchsmühl "wohlwollend entgegengekommen", bedankte sich Braun beim Landratsamt und bei der Nachbargemeinde. Thomas Weiß war bei der Sitzung anwesend, um die Ernennungsurkunde persönlich entgegen zu nehmen.

Schnelles Internet ist vielleicht auch für die restlichen Haushalte möglich. Im Zuge der bereits vorgestellten Bitraten-Analyse wurde die Übertragungsrate in Fuchsmühl festgehalten. Bürgermeister Braun informierte seine Markträte aktuell über eine neue Förderung, um auch die sogenannten "grauen Flächen" im Ort mit schnellem Internet versorgen zu können. Dabei handelt es sich um ca. 30 Anschlüsse. "Dazu müsste aber eine Breitbanderkundung in Auftrag gegeben werden", fügte Braun hinzu. Braun rechnete vor, dass man aus dem vorangegangenen Fördertopf noch ein Restguthaben von 14 000 Euro zur Verfügung habe. "Daher entstünde die Möglichkeit, dass wir auch für die "grauen Flächen" eine Verbesserung herbeiführen könnten", machte Braun deutlich. "Diese Möglichkeit wäre für uns", so der Vorsitzende, eine Nullnummer". Dem stimmte Udo Fürst (SPD) in vollem Umfang zu: "Wir sollten das machen", sagte der Kommunalpolitiker.

Homepage in Arbeit

Die neue Internetseite sei in Arbeit, erklärte Bürgermeister Braun auf Anfrage von SPD-Marktrat Rainer Bleistein. "Vielleicht kann ich sie ja bereits in der nächsten Sitzung vorstellen." Keine Einwände gab es vonseiten des Gremiums für eine Bauantrag. Ein bestehendes Anwesen auf der Ludwigshöhe soll umgebaut, bzw. erweitert werden. Die Markträte erteilten dem Antrag ihre Zustimmung.

Im Blickpunkt:

Stellungnahmen der Sprecher zum Haushalt

"Eigentlich dürfte der Haushalt kein normaler Etat sein. In Zeiten einer nicht dagewesenen Krise gleicht jeglicher Ausblick auf die wirtschaftliche Entwicklung einem Blick in die Glaskugel", kommentierte SPD-Fraktionssprecher Udo Fürst das Zahlenwerk. Für seine Fraktion sei es nicht nachvollziehbar, warum bei zu erwartenden Einnahmenverlusten Ausgaben vorgesehen seien, die heuer nicht notwendig wären. Zudem bemängelte er, dass nur durch eine geplante Kreditaufnahme ein ausgeglichener Haushalt erstellt werden konnte. Zu den Ausgaben, die seiner Ansicht nach "nicht auf den Nägeln brennen" zählte Fürst unter anderen den von der Feuerwehr geforderten Rettungsspreizer (35 000 Euro), die neue Eingangstüre am Feuerwehrhaus (50 000 Euro), den Friedhofsparkplatz (62 000 Euro) und die Umgestaltung der Gemeindebücherei (18 000 Euro). Aufschiebbar wären auch die Arbeiten am Kanal in Fürstenhof, die laut Haushalt mit fast 100 000 Euro zu Buche schlagen. "Auch die Kosten für die Resterschließung des Gewerbegebietes (345 000 Euro) kommen mir sehr hoch vor", machte er seinem Unmut Luft. Entscheidend für die Ablehnung der SPD war auch die Tatsache, dass es vorher - wie früher praktiziert - keine Finanzausschusssitzung gab. "Somit hatten wir keine Möglichkeit der Einsichtnahme im Vorfeld des viel zu großzügig bemessenen Etats." Das sei auch nicht durch die Corona Krise zu entschuldigen, fügte er hinzu.

Anton April von den Freien Wählern merkte an: "Es sind viele Dinge dabei, die nicht sein müssten. Man hätte die Dinge im Vorfeld abklären müssen." Wie sein Vorredner kritisierte er die geplanten Ausgaben für die Bücherei und Feuerwehr.

Markus Troesch (CSU) lobte den Haushalt als "ausgewogen". Zweifellos entstünde durch Corona ein großer Schaden. "Viele Firmen leiden darunter. Wir müssen aber jetzt investieren, damit die Wirtschaft davon profitiert." Troesch sprach von einer großen Herausforderung in 2020 und wusste, dass die Jahresrechnungen meist deutlich positiver ausfallen, als der Haushalt. "Ich kann die Ablehnung nicht verstehen." Zudem erinnerte Troesch, dass die von ihm gezielt angesprochene SPD die vorherige Sitzung - so wörtlich - "boykottierte". "Jetzt wird aber geschimpft, weil keine stattfand." Markus Troesch empfahl deshalb, dem Haushalt zuzustimmen.

Etwas zerknirscht zeigte sich Bürgermeister Wolfgang Braun. "Wie der Name schon sagt handelt es sich um einen Haushaltsplan." Die Maßnahmen müsse man erst noch beschließen. "Ich bin kein Kaffeesatzleser, aber wir müssen Grundlagen schaffen." Braun schob nach: "So habe ich bisher gearbeitet und so werde ich auch weiterarbeiten." (wro)

Udo Fürst, Wolfgang Stock (von links) und Hermann Stock (rechts) werden dem Marktrat künftig nicht mehr angehören. Bürgermeister Wolfgang Braun (2. von rechts) bedankte sich mit je einer Urkunde und Geschenken. Nicht mehr dabei ist auch Anni Koller, sie konnte an der Sitzung jedoch nicht teilnehmen.
Hintergrund:

Viele Jahre für die Gemeinde engagiert

(wro) "Ich möchte den heutigen Anlass nutzen, um mich von vier Markträten zu verabschieden", bat Bürgermeister Wolfgang Braun bei der Gemeinderatssitzung Wolfgang Stock, Udo Fürst und Hermann Stock zu sich nach vorne. Ihren Abschied nahm auch Anni Koller (Freie Wähler), die an der Sitzung aber nicht teilnehmen konnte.

Von 2008 bis 2020 war Wolfgang Stock (CSU) Mitglied im Marktrat. Stock war Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Zudem unterstützte er bis vor einigen Jahren die Feuerwehr als Kommandant. 24 Jahre lang brachte sich Hermann Stock (SPD) im Gemeinderat ein. Bereits bei der Nominierung der Kandidaten erklärte der Fuchsmühler, dass er sich von der Kommunalpolitik zurückziehen möchte. Udo Fürst war die vergangenen sechs Jahre im Gremium. Der SPD-Fraktionssprecher war auch im Bauausschuss. Anna Koller (Freie Wähler) war von 2002 bis 2020 Markträtin. Darunter, eine Periode lang, auch Dritte Bürgermeisterin der Marktgemeinde. Als Mitglied wirkte sie im Kultur- und Fremdenverkehrsausschuss mit, zudem war sie im Finanzausschuss tätig.

Thomas Weiß, Geschäftsleiter im Wiesauer Rathaus, unterstützt den Markt Fuchsmühl als Standesbeamter.
Statt im Rathaus trafen sich die Markträte erneut in der Mehrzweckhalle.
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