Füracker will 10H - und trotzdem mehr Windkraft

Der bayerische Finanzminister Albert Füracker hat sich im Redaktionsgespräch mit Oberpfalz-Medien klar für die Beibehaltung der 10H-Regel beim Bau neuer Windkraftanlagen ausgesprochen. Gleichzeitig kündigte er an, dass es in absehbarer Zeit auch in Bayern und der Oberpfalz mehr Windräder geben werde. Dafür sei es aber wichtig, mit den Bürgern das Gespräch zu suchen und Maßnahmen gut zu erklären. "Kommunikation und Austausch mit den Bürgern ist bei der Umsetzung von Infrastrukturprojekten dieser Dimension das A und O.", sagte Füracker mit Blick auf den Bau von Windkraftanlagen aber auch zur geplanten Gleichstromtrasse Süd-Ost-Link.

Gleichzeitig appellierte Füracker auch an die Kompromissbereitschaft der Bürger: "Ich verlasse mich darauf, dass der deutsche Bundestag als höchstes demokratisch gewähltes Gremium im Land nicht leichtfertig und unüberlegt entschieden hat, dass der Bedarf für diese Stromleitungen gegeben ist", sprach sich der Oberpfälzer CSU-Bezirksvorsitzende in Sachen Süd-Ost-Link gegen eine mögliche Total-Opposition aus.

Habeck hält sich mit Kritik zurück

Beim Windkraftausbau setzt Füracker dagegen weiter auf die umstrittene 10H-Regel. Er glaube, dass die Vorgabe Bestand haben wird, die vorgibt, dass Windräder einen Abstand zur nächsten Wohnbebauung vom zehnfachen ihrer eigenen Höhe einhalten müssen. "Die Bundesregierung könnte theoretisch 10H aushebeln, aber offensichtlich hat Minister Habeck gar kein so großes Interesse daran" , erklärte Füracker.

Habeck war vor einigen Wochen bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, um über die Abschaffung von 10H und den Ausbau der Windenergie zu sprechen. Tatsächlich hielt sich der grüne Bundeswirtschaftsminister seither mit Kritik an der Regel zurück.

Für Füracker ist das logisch, die Regel sei ein ideales Instrument zur Bürgerbeteiligung. "Schon heute können Kommunen die Abstandsregel umgehen, wenn sie einen entsprechenden Bebauungsplan erlassen", stellt Füracker klar. Das müsse man den Bürgern vermitteln und ihm die Chance geben, sich an den Anlagen zu beteiligen. "Der Weg zum Ausbau der Windenergie führt über mehr Kommunikation und mehr Bürgerbeteiligung."

Zum Beleg verwies der Minister auch auf Zahlen von 2020. In diesem Jahr entstanden in Bayern tatsächlich nur 8 neue Windräder. In Baden-Württemberg waren es allerdings auch nur 12. Obwohl dort ein grüner Ministerpräsident die Regierung führe und es keine 10H-Regel gibt. Fürackers Rückschluss: 10H könne also kaum die Schuld für den stockenden Ausbau tragen.

Dämpfer für den Wasserstoff

Bei aller Euphorie warnte Füracker aber auch davor, nur in der Windkraft die Lösung des Energieproblems zu sehen, wenn Ende des Jahres das letzte bayerische Atomkraftwerk vom Netz geht und 2030 auch für Kohlekraftwerke Schluss sein soll. "Wir können nicht auf jeden Hügel ein Windrad stellen." Und selbst dann wäre das Problem der "windstillen Nacht" nicht gelöst, wie Füracker es ausdrückt. "Großes Problem sind die fehlenden Speichertechnologien für den hohen Strombedarf der Unternehmen. Hier haben wir in ganz Europa noch großen Forschungs- und Investitionsbedarf."

Bei dieser Gelegenheit verpasste Füracker auch der Wasserstoff-Begeisterung des bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger einen Dämpfer: "Windenergie in Wasserstoff zu verwandeln ist aufwendig und teuer. Und wenn wir aus Wasserstoff wieder Strom gewinnen, liegt der Wirkungsgrad bei 40 Prozent. Der Rest ist Wärme. Der Prozess ist also nur dann sinnvoll, wenn wir einen großen Überschuss an regenerativem Strom haben." Weil auch die von manchen geforderte Rückkehr zur Atomkraft unrealistisch sei, bleibt für Füracker nur eine Alternative: Gas. "In Bayern gibt es moderne Gaskraftwerke. Solche Kraftwerke rechnen sich aber nur, wenn sie möglichst lange laufen dürfen. Es ist sehr teuer, wenn diese Kraftwerke nur in den kurzen Perioden ans Netz gehen können, wenn kein Wind- oder Sonnenstrom zur Verfügung steht."