Am Baugebiet scheiden sich die Geister

Beim Gebenbacher Bauhof soll ein Salzsilo mit gut 50 Tonnen Fassungsvermögen errichtet werden. Nun hat ein Statiker festgestellt, dass es unter dem geplanten Standort künstliche Aufschüttungen gibt, die 50 Tonnen möglicherweise nicht tragen können. Der Sachverständige riet, einen anderen Standort zu suchen oder die vorhandene Gründungsplatte beim Bauhof deutlich zu vergrößern, dabei aber auch großflächig den Boden auszutauschen. "Dann müssen wir auf Frostschutz achten und mindestens 80 Zentimeter Boden austauschen", wandte Cajetan Kredler ein. Auch das zehn Meter hohe Silo irgendwo frei aufzustellen, habe keinen Sinn. Ohne förmlichen Beschluss einigte sich der Gemeinderat darauf, dass ein Statiker Rechnungen bei einer Plattenvergrößerung anstellt. Aber auch ein Alternativstandort soll geprüft werden.

Den Antrag, am Kalvarienberg ein Einfamilienhaus mit Garage zu errichten, genehmigte der Gemeinderat ebenso wie den Entwurf des Marktes Hahnbach für einen vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan Ursulapoppenricht West V.

Um den neuen Datenschutzvorgaben gerecht zu werden, stand ein gemeinsamer Datenschutzbeauftragter für Landkreis-Kommunen, Verwaltungsgemeinschaften und Zweckverbände des Landkreises zur Diskussion. Bürgermeister Peter Dotzler hob hervor, dass dieser gemeinsame Datenschutzbeauftragte nur berate und kein Weisungsrecht habe, die Verantwortung für die Einhaltung des Datenschutzes verbleibe bei den Kommunen und Zweckverbänden. Gebenbach zeige Interesse am gemeinsamen Datenschutzbeauftragten, sagte Peter Dotzler, man werde die entsprechende Zweckvereinbarung unterschreiben.

Die CSU/JA-Fraktion hatte vier Anträge eingereicht, die jeweils mit fünf zu vier Stimmen durchgingen. So soll das Baugebiet Kainsricht West geplant und erschlossen werden, unabhängig davon, ob vier oder mehr Bauwillige Interesse bekunden. Es seien keine Bewerber in Sicht, wandte Franz Gottschalk ein, und auch Bürgermeister Peter Dotzler befürchtete, dass die Gemeinde auf den Kosten sitzen bleibe, wenn niemand dort bauen wolle. "Ohne Erschließung können wir überhaupt nicht an Grundstückskäufer denken", erklärte Cajetan Kredler. Thomas Kraus erachtete die Erschließung dieses Baugebiets als eine Aufwertung der Gemeinde Gebenbach, die sonst überhaupt keine Bauplätze anzubieten habe. Die Innenentwicklung des Ortes müsse forciert werden, forderte Markus Rösch, "das ist schon vor vier Jahres so beschlossen worden, aber getan hat sich nichts". Man brauche eine Sanierungssatzung und sollte Planungsbüros einschalten. Einen Innenentwicklungsmanager für die AOVE-Kommunen sei im Gespräch, bemerkte Peter Dotzler und schlug vor, Fördermöglichkeiten abwarten.

Die CSU/JA-Fraktion war auch der Ansicht, dass trotz einer Betriebsgenehmigung bis 2032 ein Konzept für die Zukunftssicherung der Kläranlage erstellt werden müsse. Dabei sei auch an eine Teilung des Hauptklärbeckens zu denken. Dringend notwendig dafür seien Pläne von Ingenieurbüros, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollten. "Wir dürfen unsere Kläranlage bis 2032 in der jetzigen Form betreiben", informierte Bürgermeister Peter Dotzler, auch wenn die Regenrückhaltung verbessert und der Fremdwasseranteil verringert werden müsse. Wenn die Gemeinde jetzt Maßnahmen angehe, bekomme sie keine Förderung. Für die CSU/JA-Fraktion sind auch die Klärschlammentsorgung und Maßnahmen am Veredelungsbecken zu überdenken.