Feuerwehren Georgenberg und Neuenhammer vor Fusion

Einstimmig waren laut Bürgermeisterin Marina Hirnet die in den kürzlichen Dienstversammlungen der Feuerwehren Georgenberg und Neuenhammer gefassten Beschlüsse für eine Zusammenlegung der beiden Wehren. Im Gemeinderat war von Einstimmigkeit nun jedoch keine Spur. Gegen die Stimmen der Freien Wähler und der Bürgerliste Georgenberg hat sich das Kommunalgremium am Donnerstag schließlich dafür ausgesprochen, dass die Bürgermeisterin den freiwilligen Zusammenschluss in die Wege leiten kann.

„Wir müssen uns erst einig sein, ob wir das überhaupt wollen“, leitete die Rathauschefin die Aussprache ein. „Wir brauchen den ersten Schritt.“ Dieser zog sich dann in die Länge, nicht zuletzt aufgrund der lebhaften Diskussion. „Was ist eine Löschgruppe?“, wollte etwa Achim Helgert (BLG) von der Bürgermeisterin wissen, nachdem diese von einer Feuerwehr mit zwei Löschgruppen gesprochen hatte. Wie Bernhard Götz (BLG) sah Jürgen Schiller (FW) für die Gemeinde keinen Vorteil, als er auf die zwei Feuerwehrhäuser und auch zwei Löschfahrzeuge hinwies. „Ich bin grundsätzlich schon dafür“, sagte Andreas Götz (BLG). „Es muss aber alles auf rechtlichen Beinen stehen.“ Nach längerem Hin und Her fand Helgert: „Wir haben keinen Plan, wie es mit den Feuerwehren weitergehen soll.“

Bauantrag für Gerätehalle

Einstimmigkeit herrschte dagegen beim gemeindlichen Einvernehmen zum Bauantrag von Markus Zetzl, Neukirchen zu St. Christoph. Er hat vor, eine Gerätehalle und eine Hackschnitzelheizung zu errichten.

Jahresrechnung 2020

„Es ist alles schlüssig beantwortet worden“, kommentierte Christian Käs (UBW) die von Hirnet erläuterte Stellungnahme zu den vom Rechnungsprüfungsausschuss getroffenen Feststellungen im Rahmen der örtlichen Prüfung der Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2020. Keine Zustimmung zur Feststellung der Jahresrechnung kam von Bernhard Götz und Helgert. Das galt auch für die Entlastung. Laut Oswald Hamann waren bei der Prüfung keine größeren Fehler festgestellt worden. Deshalb fand der CSU-Fraktionssprecher: „Die Verwaltung hat gut gearbeitet.“

Erschließungsbeiträge

Nach den Aussagen von Günter Gschwindler entspricht die neue Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen der aktuellen Mustersatzung. „Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt wie bisher zehn Prozent“, sagte der Geschäftsleiter der Verwaltungsgemeinschaft Pleystein dazu. Die Zustimmung zum Regelwerk erfolgte einstimmig.

Straßenbeleuchtung

Einstimmig erfolgte auch der Beschluss, dass in puncto Energie-Einsparungsmaßnahmen bei der Straßenbeleuchtungsanlage nichts zu veranlassen sei. So war zum Beispiel Schiller gegen das komplette Abschalten während der Nacht, und Bernhard Götz sah mögliche Haftungsansprüche. Nach Hamanns Ansicht wäre das auch nicht wirtschaftlich, während Georg Sauer (CSU) meinte, dass die Kosten nicht hereinkämen. Für den Gemeinderat war auch die bereits erfolgte Umstellung auf LED ein Grund, nichts zu unternehmen. Als Standort für Windenergie-Anlagen könnte nach Ansicht des Gremiums das Gebiet Eisschellen infrage kommen.

Straßen- und Breitbandausbau

„Der Straßenbau in Leßlohe hat begonnen“, war eine der Informationen der Bürgermeisterin. „Die Asphaltierungsarbeiten sind für den 27. Oktober vorgesehen.“ Den Aussagen der Bürgermeisterin zufolge hat die Kollmer Bohr und Tiefbau GmbH in Kirchenthumbach den Auftrag für das Verfahren drei zum Bereitbandausbau erhalten.

Förderprojekte

„Bis zum 1. November können Förderprojekte beim Naturparkland eingereicht werden“, kündigte Hirnet an und ließ außerdem wissen, „dass die Förderung zur Errichtung von E-Ladesäulen bis zum 30. Juni 2023 verlängert worden ist“.

Hinweise auf Mängel

Nach Ansicht von Bernhard Götz sollte die Gemeinde im Ortsteil Neudorf eine Tempo-30-Zone ins Auge fassen. Außerdem wies er auf das noch zu errichtende Sammelpunkt-Schild an der Grundschule hin. Hamann sprach von Rissen im Baugebiet „Sandfeld“, und Schiller appellierte an das Gremium, die Homepage in Bezug auf die Satzungen zu aktualisieren. Laut Maria Frischholz (FW), die auf verschiedene Mängel im Gebäude der Grundschule sprach, soll im kommenden Jahr ein neues Sonnensegel in der Waldbadestelle errichtet werden.