Bürgermeisterin Marina Hirnet berichtete in der Gemeinderatssitzung über Beschwerden von Anliegern der Flossenbürger Straße in Georgenberg. Dort seien Verkehrsteilnehmer zu schnell unterwegs. Sie nannte auch die Ortsdurchfahrten Galsterlohe, Neuenhammer sowie Waldkirch. Immer wieder sei die mobile Geschwindigkeitsmessanlage aufgebaut worden. "Diese Messungen bringen nichts", bedauerte Hirnet.
Thomas Gräml vom Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz ging während der Gemeinderatssitzung auf verschiedene mögliche Kontrollpunkte im Bereich Georgenberg ein. Der Leiter für den fließenden Verkehr beim Zweckverband hatte sich im Vorfeld von den Messpunkten ein Bild gemacht. Demnach seien beispielsweise Tempokontrollen auf der Strecke von Waldthurn und von Georgenberg nach Neuenhammer machbar.
Schließt sich die Gemeinde Georgenberg dem Zweckverband an, würde sie sich den Verwaltungsaufwand für die Abrechnung der eingeforderten Bußgelder sparen, führte Gräml aus. Bei einer Mitgliedschaft im Verband muss die Gemeinde pro Stunde in der der Zweckverband die Tempokontrollen durchführt, 130 Euro zahlen. Pro Bußgeldbescheid werden 12 Euro fällig. Schließt die Gemeinde eine sogenannte Zweckvereinbarung mit dem Verband ab, fallen 170 Euro pro Überwachungsstunde und 15 Euro pro ausgestelltem Bußgeldbescheid an. In einer der nächsten Sitzungen will der Gemeinderat darüber beraten und beschließen.
Hundebesitzer im Gemeindebereich Georgenberg müssen künftig tiefer in die Taschen greifen. Die Hundesteuer wird pro Tier von 25 auf 30 Euro angehoben. Dies beschloss das Gremium mit den Gegenstimmen von Achim Helgert und Bernhard Götz.
Hintergrund:
Zweckverband Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz
- Gründung: 2014 als Körperschaft des öffentlichen Rechts
- Ziel: Verkehrssicherheit nachhaltig erhöhen und den Sinn fürs Miteinander auf die Straßen zurück bringen
- Mitglieder: 150 Kommunen
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