11.09.2019 - 10:17 Uhr
GeorgenbergOberpfalz

Mobilfunk ein Sorgenkind

Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger steht beim "Biergarten-Gespräch" in Georgenberg Rede und Antwort.

Landtagsabgeordneter Stephan Oetzinger (Mitte) hat aufmerksame Zuhörer. Über die rege Duskussion freut sich dabei die CSU-Ortsvorsitzende Marina Hirnet (vorne, rechts).
von Josef PilfusekProfil

Eigentlich hätte es am Montagabend ein „Biergarten-Gespräch“ werden sollen. Da hatte dem CSU-Ortsverband jedoch das Wetter einen Strich durch die Rechnung gemacht. „Dann machen wir halt ein ‚Wirtshaus-Gespräch‘ daraus“, fand die Vorsitzende Marina Hirnet im „Berggasthof“ der Familie Schaller und freute sich schon auf eine rege Diskussion mit MdL Dr. Stephan Oetzinger, „der immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Menschen hat“.

Gesagt, getan: Hirnet selbst brachte mit der Frage, ob den eine Gemeinde verpflichtet sei, Mobilfunk-Masten zu errichten, das Fass ins Rollen, als sie hinwies: „Wir sind in Georgenberg unterversorgt.“ Und da gab der Landtagsabgeordnete zu, „dass das Förderprogramm des Freistaats Bayern sicher nicht der Weisheit letzter Schluss ist“. Oetzinger sprach dabei von erforderlichen Verbesserungen, sagte aber auch: „Der Bund muss da in die Pötte kommen.“

Zur Sprache kamen beim Thema „Mitnand red’n – für unsere Heimat“ auch der Öffentliche Personennahverkehr, bei dem es laut Oetzinger an der Nachfrage der Bürger fehlt. Ein eindeutiges „Nein“ kam von ihm zur Privatisierung der Wasserver- und Abwasserentsorgung. „Die Dinge der Daseinsvorsorge müssen in der öffentlichen Hand bleiben.“

Laut Anton Haider sollte bei Abordnungen oder Versetzungen von Lehrern unbedingt der Faktor „Ehrenamt“ einbezogen werden. Dabei wusste Oetzinger aus eigener Erfahrung, „dass das wegen der Planstellen oft recht kompliziert ist“, sagte im Hinblick auf die ehrenamtlich Engagierten aber auch: „Diese Leute tragen mit zur Lebensqualität bei.“ Eine Verbesserung kündigte er auf die entsprechenden Anmerkungen von Hirnet und Bürgermeister Johann Maurer auch in Bezug von erforderlichen Bodenproben bei Baumaßnahmen an.

Im Rückblick auf seine Arbeit im Landtag sprach Oetzinger von einer „spannenden politischen Zeit“ mit der Feststellung: „Die Politik wird grüner.“ Die Gemeinden können sich freuen: 2020 gibt es für sie nach den Informationen des Politikers 800 Millionen Euro mehr im Rahmen des Kommunalen Finanzausgleichs. „Wir werden in die Kommunen investieren“, war seine Aussage dazu. Außerdem sprach er sich dafür aus, den Gemeinden bei der Bauleitplanung mehr Spielräume zu geben. Vorangetrieben werden sollen auch der Breitbandausbau und Verbesserungen beim Mobilfunk.

„In der Bilanz sind wir eigentlich schuldenfrei“, kommentierte Oetzinger, auch CSU-Kreisvorsitzender und Kreisrat, den „massiven Schuldenabbau“ im Landkreis Neustadt/WN in den vergangenen Jahren. Den Schuldenstand bezifferte er auf 5,5 Millionen Euro, die Rücklagen auf 5,7 Millionen Euro. „Dennoch haben wir viele Investitionen getätigt“.

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