Gestaltungsfibel gibt bei Baumaßnahmen in Vilseck Orientierung

Um den nötigen Mindestabstand einzuhalten, tagte das Gremium in der Mehrzweckhalle der Vilsecker Schule. Ein Thema war der neue Solarpark Schlichter Hölzl. Neun Träger öffentlicher Belange hatten im zweiten Auslegungsverfahren Einwände und Stellungnahmen abgegeben, die behandelt wurden.

Das Gremium verabschiedete den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung der Spitalstiftung. Bürgermeister Schertl berichtete, dass die Ansätze heuer etwas höher ausfallen, da durch Renovierungsarbeiten an drei Wohnungen mehr Mittel notwendig seien. Zur Finanzierung wird Geld aus der Rücklage entnommen.

Für den Erlass einer neuen Gestaltungssatzung mit Gestaltungsfibel hatte der Stadtrat eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern aller Stadtratsfraktionen gebildet. Die Arbeitsgruppe hatte unter Einbindung eines städtebaulichen Beraters von der Planungsgruppe Meyer-Schwab-Heckelsmüller in vier Sitzungen einen Entwurf erarbeitet und dem Stadtrat im vergangenen Jahr vorgestellt.

Nach Einarbeitung aller vereinbarten Änderungen ging das fertige Werk an die Regierung. In ihrer Stellungnahme teilte die Behörde nun mit, dass dieses Dokument als Grundlage für eine geordnete und umsichtige Entwicklung der Stadt Vilseck geeignet sei, "das Stadtbild nachhaltig zu schützen, zu verbessern und weiterzuentwickeln". Dieses Sanierungsziel unterstütze die Städtebauförderung. Somit konnte der Stadtrat den Erlass einer neuen Gestaltungssatzung beschließen.

Ddie Arbeitsgruppe hat auch das kommunale Förderprogramm überarbeitet. Unter anderem wurden die Ansätze der Zuschüsse für die Instandsetzung und Neu- und Umgestaltung von Fassaden einschließlich Fenstern und Türen sowie für Verbesserungen an Dächern und Dachaufbauten von bisher 5000 auf 10 000 Euro erhöht. Damit ergibt sich ein neuer Förderhöchstbetrag von 30 000 Euro pro Maßnahme. Auch dem stimmte die Regierung der Oberpfalz zu, und der Stadtrat winkte das Förderprogramm einstimmig durch.

Weiter arbeitete die Arbeitsgruppe auf Antrag der CSU-Fraktion ein Förderprogramm für den Ortskern von Schlicht aus. Zwar ist dieses Areal nicht im Städtebauförderprogramm enthalten, aber im Stadtrat darauf einigte man sich, für Sanierungsmaßnahmen eine Förderung zu gewähren. Bei der Beurteilung, unter welchen Voraussetzungen es Fördermittel gibt, sollen die Inhalte der neuen Gestaltungsfibel für die Altstadt von Vilseck als Orientierung herangezogen werden.

Eine „pauschale Übertragbarkeit“ der Vilsecker Fibel auf den Ortskern von Schlicht ist aufgrund anderer städtebaulicher Gegebenheiten nicht möglich. Da die Stadt hierfür keine Zuschüsse vom Freistaat bekommt und die Förderbeträge in voller Höhe aus den eigenen Haushaltsmitteln erbringen muss, wurde der Förderhöchstbetrag auf 12 000 Euro begrenzt. Das ist derselbe Betrag, den es für Maßnahmen im Ortskern von Vilseck von der Stadt gibt. Die Kämmerei steht den Bürgern für Rückfragen zur Verfügung.

Zum Schluss wurde aus einer nichtöffentlichen Sitzung bekannt gegeben, dass den Auftrag für die Sanierung der Grünwalder Straße in Sorghof die Firma Braun aus Weiden erhalten hat. Baubeginn für diese Maßnahme soll im Sommer 2020 sein.