26 neue Bauplätze

Am Waldbald stehen 6 voll erschlossene Stellplätze für Wohnmobile zur Verfügung

Bild: do

Mit dem Abschluss der Erschließungsarbeiten stehen den Bauinteressenten 26 Bauparzellen zur Verfügung. Davon sind 10 Parzellen im Eigentum der Stadt. Eine gute Lösung, wie Bürgermeister Edgar Knobloch bei der Freigabe des neuen Baugebietes in Gmünd feststellte. Insgesamt umfasst das Baugebiet „Hinkacker“ 2,15 Hektar mit einer durchschnittlichen Parzellengröße von 830 Quadratmetern. Von den 10 städtischen Bauplätzen sind bereits vier reserviert.

Für den Rathauschef und seine Ratsmitglieder ist die Baulandbeschaffung eine der wichtigsten kommunalen Aufgaben. Ohne Bauland besteht für die Gemeinden keine Entwicklungschance. Diesen Grundsatz jeden kommunalpolitischen Handelns machte Bürgermeister Edgar Knobloch zur Chefsache. Bei der formellen Freigabe des Baugebietes „Hinkacker“ würdigte Knobloch zudem das gute Miteinander von Grundstückseigentümern, Planern und der Baufirma Markgraf. Beobachtet von den Mitgliedern des Stadtrates und einiger Landwirte gaben schließlich Bürgermeister Edgar Knobloch, 2. Bürgermeisterin Anita Stauber, Ratsältester Josef Neubauer aus Gmünd, Frank Neubauer von den Stadtwerken Grafenwöhr und Bautechniker Michael Wagner vom Planungsbüro Schultes mit dem traditionellen Durchschneiden des weiß-blauen Bandes die Siedlungsstraße frei.

Wenig später beschloss das Gremium in nichtöffentlicher Sitzung einen Bauplatzpreis im Baugebiet "Hinkacker" von 34 Euro je Quadratmeter. Bei Hinzurechnung der Erschließungskosten und der Herstellungsbeiträge ergibt sich ein Quadratmeterpreis von 60 Euro. Hinzu kommen die Hausanschlusskosten für Wasser und Kanal, die von den Stadtwerken erst noch zu berechnen sind.

„Aufräumen“ hieß es bei der Fortsetzung der Stadtratssitzung im Rathaus. Auf der Tagesordnung stand die Widmung einer Vielzahl von Straßen- und Wegstücken als öffentliche Flächen. Gemäß dem Vollzug des Bayerischen Straßen- und Wegegesetzes wurden die neugebaute Teilstrecke der Straße „Schulweg“, die Verlängerung des „Putzwinkelweges“, das ausgebaute Straßenstück „Am Steigl“ und der Straßenneubau „Hinkackerweg“, alle in der Gemarkung Gmünd gelegen, zu öffentlich gewidmeten Ortsstraßen.

Grünes Licht gab das Gremium zum Beitritt zur Arbeitsgemeinschaft der „Integrierten Ländlichen Entwicklung im Kooperationsraum VierStädtedreieck“ (ILEK). Bürgermeister Edgar Knobloch verwies auf Vorgespräche mit dem Amt für Ländliche Entwicklung über die Rechtsform der künftigen Zusammenarbeit und schlug auf der Basis des Besprechungsergebnisses eine sogenannte „besondere ARGE“ auf der Grundlage des Gesetzes zur kommunalen Zusammenarbeit (KommZG) vor. Man sei in der Vorbesprechung übereingekommen, die Geschäftsführung der Stadt Grafenwöhr zu übertragen, teilte der Bürgermeister mit. Nun liege es an den 10 beteiligten Kommunen, die Beitrittsbeschlüsse zu veranlassen.

Als besonderes Merkmal der ARGE nannte der Bürgermeister die Bindungswirkung der Beschlüsse, die im Gegensatz zur einfachen ARGE ein effizienteres Handeln ermöglichen. Demnach müsse zwar noch jede Kommune formell zustimmen, sei aber inhaltlich an die Beschlüsse der ARGE gebunden, betonte Knobloch. Dieser Vorschlag fand auch die Zustimmung von Stadtrat Gerhard Mark. „Damit vermeiden wir einen großen Wasserkopf“. Die Verwaltungskosten werden nach dem Einwohnerschlüssel verteilt. Ihr Ja zur „besonderen ARGE“ für den Kooperationsraum VierStädtedreieck“ verweigerten die Stadträte der Linken. Nach Meinung von Klaus Schmitsdorf werde dem Stadtrat das Mitspracherecht entzogen. Zudem entstehe für die Verwaltung der Stadt Mehrarbeit.

Für Hilfeleistungen, die nicht zu den gesetzlichen Aufgaben ihrer Ortsfeuerwehren gehören, bittet die Stadt zur Kasse. Eine gängige Handhabung in allen Kommunen. Ausnahmen gelten in Grafenwöhr im Rahmen der Kultur- und Brauchtumspflege. Das Rathaus verzichtet auf die Weiterverrechnung von Einsatzkosten etwa bei Verkehrsabsicherungen bei Prozessionen. Aus Gründen der Rechtssicherheit definierte die Verwaltung nach Rücksprache mit dem Bayerischen Gemeindetag den Verzicht auf Kostenersatz neu.

In der Feuerwehr-Gebührensatzung heißt es künftig: „Bei Veranstaltungen, Umzügen, Prozessionen, Sicherheits- und Brandwachen unter anderem im Rahmen der Kultur- und Brauchtumspflege erfolgt keine Weiterverrechnung des Kostenersatzes gemäß der Feuerwehr-Gebührensatzung an den Veranstalter.“ Auf Wünsche der Partnerwehr Etzenricht zur Verkehrsregelung beim nächsten Feuerwehrfest eingehend wurde die Gebührensatzung um die Feststellung erweitert: „Der Verzicht auf Kostenersatz findet ebenfalls Anwendung bei Verkehrsabsicherungen- und Regelungen im Rahmen von Veranstaltungen anderer Wehren“.

Der Wohnmobilstellplatz am Waldbad kann seinen Betrieb aufnehmen. Eine Benutzungsordnung soll den Betrieb für die sechs Stellplätze regeln. Ausgestattet mit Strom- und Trinkwasserversorgung und Einrichtungen für die Entsorgung des Abwassers beschloss der Stadtrat bei zwei Gegenstimmen eine Benutzungsordnung, die unter anderem die Gebühren, die Strom- und Wasseraufnahme und die Haftung regeln. Für den Trinkwasserbezug setzte das Gremium eine Gebühr von einem Euro brutto für zirka 100 Liter fest. Der Stromgebühr beträgt ebenfalls einen Euro brutto für 2 kWh. Die Entsorgung des Abwassers ist gebührenfrei.

Die Planungen für eine Table-Dance-Bar im Gewerbegebiet am Flugplatz sind Geschichte. Im Informationsteil der Stadtratssitzung teilte der Bürgermeister mit, dass der Interessent seine Bauvoranfrage zurückgezogen habe. Sanierung oder Neubau? Diese Frage stellt sich die Stadt zum Thema der Espan-Brücke in Hammergmünd. Der Bürgermeister berichtete von einer Bau- und Gründungsuntersuchung und nannte Sanierungskosten in Höhe von 340.000 Euro. Das Doppelte werde einen Brückenneubau kosten, mutmaßte der Sitzungsleiter. Nach Abklärung der Fördermöglichkeiten versprach Knobloch weitere Beratungen.

Eine neue Stadtbroschüre informiert über die Vielfalt städtischen Lebens. Die ersten Exemplare lagen auf den Plätzen der Ratsdamen- und Herren aus. Die Broschüre kam auch bei der PEGA zur Verteilung. Stadtrat Hannes Färber beanstandete das Fehlen von 3. Bürgermeister Udo Greim. Die Verwaltung möge prüfen, warum der SPD-Stadtrat fast an keiner Sitzung mehr teilnehme, wünschte sich der Vertreter der Linken. Die Antwort des Bürgermeisters kam prompt. „Auch Kollege Färber hat 2018 fast an keiner Sitzung teilgenommen“.

Zum Schluss des öffentlichen Teils der Sitzung stellte sich mit Oliver Fehr ein neuer Bautechniker vor. Fehr verstärkt das Team des Stadtbauamtes. Fehr war zuletzt bei der Verwaltungsgemeinschaft Creußen beschäftigt und wohnt in Hütten.