26.01.2020 - 11:44 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Grafenwöhr nur Nebenschauplatz des NATO-Manövers "Defender 2020"

Das Sitzungsklima im Stadtrat wird zum Ende der Wahlperiode immer rauher. Jüngstes Beispiel ist die eigentlich unspektakuläre Bekanntgabe des Bürgermeisters über ein Truppen-Manöver der US-Armee

Für viele Bürger werden die Stadtratssitzungen immer interessanter. Auch am Donnerstagabend war der Zuhörerbereich bis auf den letzten Platz besetzt
von Robert DotzauerProfil

Es ist die seit einem Vierteljahrhundert größte Truppenverlegung von US-Truppen nach Europa. Konvois mit insgesamt 37.000 Soldaten bewegen sich durch Europa in Richtung Polen und Baltikum. Ein Manöver mit 18 Nato-Staaten, das auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrrenbauer für so wichtig hält, die betroffenen Kommunen zu informieren und um Verständnis zu bitten. Aus dem Ministerschreiben zitierte am Donnerstagabend Bürgermeister Edgar Knobloch. Demnach sei der Raum Grafenwöhr von der Übung nur am Rande betroffen.

Als Besonderheit nannte der Bürgermeister eine stärkere Belegung der US-Liegenschaft Grafenwöhr als „Rastraum“. Auch Autofahrer müssen sich vor allem in den Monaten März bis Mai auf Verkehrsbehinderungen durch Militärkonvois einstellen. Die Truppenbewegungen erfolgen ausschließlich nachts. Außerdem rollen keine Kettenfahrzeuge über die Straßen. Das Material werde stattdessen mit der Bahn und mit Tiefladern transportiert, heißt es aus dem Bundesverteidigungsministerium. Zudem seien keine verstärkten Schießübungen auf dem Truppenübungsplatz geplant.

Das Übungs-Szenario sieht die schnelle Verlegung einer US-Division über den Atlantik und durch Europa nach Polen und ins Baltikum vor. Deutschland und die US-Garnison Bavaria diene dabei wegen seiner zentralen geografischen Lage als Transitland als logistische Drehscheibe. Das Manöver sei auch als eine Folge der neuen russischen Expansionspolitik zu verstehen, heißt es im Schreiben der Verteidigungsministerin. „Die Veränderung der sicherheitspolitischen Lage seit 2014 mit einer möglichen Bedrohung der Sicherheit, insbesondere unserer Bündnispartner in Osteuropa, erfordere von der NATO die Fähigkeit, starke militärische Kräfte schnell verlegen zu können, schreibt Kramp-Karrenbauer.

Auch die Bundeswehr habe ein großes Interesse, einen sichtbaren Beitrag im Bündnis zu leisten. Die Wahrnehmung Deutschlands als Bündnispartner hänge auch davon ab, wie erfolgreich das Manöver im gesamtstaatlichen Sinne bewältigt werden könne, heißt es in dem Schreiben aus Berlin. Hingewiesen wird auch auf zeitliche Abläufe. Die Kernzeit des Manövers dauert bis Mitte Mai. An Ostern soll es keine Truppenbewegungen geben. Weitere Detailinformationen seien angekündigt, so der Bürgermeister.

„Man sollte sich zum Manöver kritisch äußern“, fand Stadtrat Johannes Färber und beantragte einen offiziellen Protest des Stadtrates. Der Ex-Linke sieht die Großübung als Provokation gegenüber Russland. Färbers Vermutung, dass seine Meinung von den „Operettensoldaten im Stadtrat“ bestimmt anders gesehen werde, löste im Gremium heftige Reaktionen aus, die in der Bemerkung von Gerald Morgenstern gipfelten, nun sei endlich der Zeitpunkt gekommen, Wahlbetrüger spätestens bis zum Ende der Wahlperiode los zu werden. Morgenstern bezog sich dabei auf das Fristende zur Einreichung von Wahlvorschlägen. Der CSU-Fraktionssprecher empfahl zudem der Verwaltung, der Bevölkerung „den vielen Blödsinn“ zugänglich zu machen, den die Linke in den vergangenen fast sechs Jahren verzapft habe. Für den von Johannes Färber geforderten Beschluss des Stadtrates sah der Bürgermeister keine Veranlassung.

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