22.12.2019 - 14:56 Uhr
GrafenwöhrOberpfalz

Linke Kritik führt zu Eklat im Stadtrat

Schulden halbiert und ein Rücklagenpolster aufgebaut. Die Kasse stimmt. Auch sonst läuft es in der Soldatenstadt. Da lässt der Bürgermeister gelassen die Generalkritik der Linken abprallen. Bis ihm der Kragen platzt.

Lange Zeit sitzen die Räte harmonisch beisammen. Dann kommt es während des Rückblickes des Fraktionssprechers der Linken zum Eklat. Ein Teil des Rates verlässt gar demonstrativ den Sitzungssaal.
von Robert DotzauerProfil

Lichtlein leuchteten und großzügig wurden Bonbonschalen herumgereicht. Im weiten Rund des Sitzungssaales im altehrwürdigen Rathaus war die Ratsversammlung in der Jahresschlusssitzung auf Harmonie eingestellt. Zumindest bis gegen Ende Misstöne störten, die auch einen Angriff auf die Justiz beinhalteten. Gut gelaunt hatte dabei Bürgermeister Edgar Knobloch in Anwesenheit von US-Ehrengast Brigadegeneral Christopher R. Norrie einen Jahresrückblick begonnen, in dem er ein blühendes Gemeinwesen skizzierte.

Der Rathauschef sprach von „freudigen Ereignissen“. Sein Blick richtete sich mit dem Verkauf des ehemaligen HSG-Verwaltungsgebäudes an das St. Michaelswerk auf den Grundstücksdeal des Jahres. Danach rückte Knobloch die Infrastrukturmaßnahmen der Stadt in den Mittelpunkt. Beispielhaft verwies der Bürgermeister auf das Kanalsanierungsprogramm, die Straßenbaumaßnahmen, auf den ersten Grafenwöhrer Kreisverkehr an der Wache 6 und die Sanierung der B-299-Ortsdurchfahrt.

Umfassende Bauarbeiten

Sein rhetorischer Blick streifte anschließend über das Dorferneuerungsprojekt in Hütten, über die Sanierung der Wehranlage, die Erschließung des Baugebietes Hink-Acker in Gmünd und über das Baulandprogramm der Stadt. Für alle Altersgruppen mit Unterstützung des städtischen Familienbauprogrammes „LebensTraum“ Wohnraum zu schaffen, nannte Knobloch eines der wichtigsten kommunalen Ziele.

Knobloch verwies auf die Halbierung des Schuldenstandes und die Bildung beträchtlicher Rücklagen, lobte Unternehmen, Handwerk und Gewerbe für ihr erfolgreiches Wirtschaften und schloss in diese Würdigung auch die US-Armee ein.

In die Runde der Stadträte und der Verwaltung blickend bescheinigte der Bürgermeister auch dem städtischen Personal, seinen Stellvertretern Anita Stauber und Udo Greim und dem Rat bei immerhin 44 Sitzungen im Jahresverlauf mit 340 Tagesordnungspunkten viel Idealismus und Standvermögen. Optimistisch fasste Edgar Knobloch mit dem gleichzeitigen Wunsch auf ein friedliches Weihnachten und auf Freude und Hoffnung im neuen Jahr zusammen: „Es steht gut um Grafenwöhr“.

"Sinnlose Projekte"

Schnell dahin war der Wunsch nach Harmonie und nach weihnachtlichem Frieden, als sich Klaus Schmitsdorf zu Wort meldete. Der Fraktionssprecher der Linken zog ein Resümee über die gesamte Wahlperiode und legte den Daumen in vermeintlich große Wunden. Schmitsdorf verurteilte den Kauf des Verwaltungsbaues am Neuen Weg als skandalös und kritisierte das Verhalten des Bürgermeistervorgängers bei der Städtebauförderung als unverantwortlich. Er verurteilte die „Investitionsruine am neuen Weg“ als Schwarzbau und kritisierte die Reaktion von Staatsanwaltschaft und Landratsamt als „jenseits eines westeuropäischen Rechtsstaatsmodells“. Auch am amtierenden Bürgermeister rieb sich der Stadtrat der Linksfraktion. Schmitsdorf sprach von vielen unsinnigen Projekten und von einer falschen Wohnungsbaupolitik mit zu viel Rücksicht auf die Interessen amerikanischer Familien. Zudem sei die Wohnungsbauoffensive mit Landverschwendung verbunden

Zu den „sinnlosen Projekten“ zählte er auch den vom Stadtrat „durchgewunkenen“ Quarzsandabbau auf Grafenwöhrer Gebiet. Nicht vorstellbar sei für die Linke im Stadtrat auch der Bau einer Wasserrutsche im Waldbad. Eine gute Note erteilte der Fraktionssprecher nur dem neuen Kreisverkehr an der Wache 6.

Attacke gegen Justiz

Eher gelassen reagierte Edgar Knobloch über das von Schmitsdorf ausgestellte Zeugnis mit der Gesamtnote „ausreichend“, um dann dennoch mit Blick auf die Behördenkritik festzustellen: „Wir sollten nicht vergessen, dass in dieser Runde zwei verurteilte Wahlbetrüger sitzen“. Die Reaktion von Schmitsdorf folgte prompt. So behauptete er: „Es gibt in der Oberpfalz keine korruptere Behörde als die Staatsanwaltschaft in Weiden.“ Während der Schmitsdorf-Bilanz verließ ein Teil des Gremiums demonstrativ den Sitzungssaal.

Info:

Ausblick auf 2020

Optimistisch blickte Bürgermeister Edgar Knobloch ins neue Jahr. Große Projekte würden in Grafenwöhr auf ihren Start warten. Als Beispiele nannte Knobloch die Sanierung der Eichendorffstraße, die Neugestaltung des Kirchenumfeldes in der Martin-Luther-Straße, die Generalsanierung der Stadthalle, die Erneuerung des Hallenbodens in der Schulsporthalle, die Ertüchtigung des Kindergartens in Hütten, technische Neuerungen im Waldbad einschließlich einer großen Rutsche und Umbauarbeiten im Kultur- und Heimatmuseum. Auch der weitere Ausbau des schnellen Internets steht auf der kommunalen Agenda. Knobloch versprach zudem Neuausstattungen im Feuerwehrbereich.

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