Schon länger diskutiert der Stadtrat über eine Änderung des Bebauungsplans "GE Am Flugplatz". Ursache ist, dass ein Unternehmen dort eine Erweiterung plant und so zwei Grundstücke zusammenlegen will – der ursprüngliche Bebauungsplan sieht an der Stelle aber eine Zufahrtsstraße vor, was die Erweiterung verhindern würde. Die Straße muss also aus dem Bebauungsplan herausgenommen werden.
Was logisch und ganz einfach klingt, ist aber ein bürokratisches Ungetüm. Städteplaner Dr. Emil Lehner aus Weiden erläutert den Stadträten das Vorgehen: Ursprünglich wollte die Stadt die Anpassung in einem einfachen Deckblattverfahren vornehmen. Heißt: wie ein Deckblatt wird sie auf bestehenden Plan gelegt, im übrigen Gebiet ändert sich nichts. Doch das Landratsamt machte darauf aufmerksam, dass dieses Verfahren auf Bebauungsplanebene nicht möglich sei. Stattdessen führt die Stadt nun wie empfohlen ein vereinfachtes Verfahren als Maßnahme der Innenstadtentwicklung nach Paragraph 13a Baugesetzbuch durch.
Den vorgestellten Planentwurf stimmt der Stadtrat einstimmig zu. Dieser wird nun öffentlich ausgelegt und die förmliche Beteiligung von Behörden, Nachbargemeinden und sonstiger Träger eingeleitet.
Kein Beamer in der Stadthalle
Seit dem Jahr 1966 gilt der Bebauungsplan "Weinbühl", der einen Großteil der Wolfgangsiedlung abdeckt. Einst hatte das Landratsamt empfohlen, diesen aufzuheben. Bürgermeister Edgar Knobloch erklärte: "Der Bebauungsplan machte keinen Sinn mehr. 90 Prozent des Gebiets sind bebaut. Die übrigen müssen nach Vorgaben aus den 1960er Jahren bauen." Darum stimmte der Stadtrat der Aufhebung des Bebauungsplans zu. Dies bedeutet jedoch nicht, dass dort nun wild gebaut werden kann. Knobloch sagte: "Der Charakter des Baugebiets besteht fort. Bauvorhaben müssen sich in die Umgebung einfügen."
Die Stadthalle ist nach der Sanierung ein beliebter Veranstaltungsort. Sie hat jedoch ein Manko: Es gibt keinen Beamer und keine Leinwand für Präsentationen. Diese müssen jedes Mal ausgeliehen werden. Kürzlich stellte dies auch die CSU auf ihrer Kreisnominierungsversammlung fest. Darum brachte sie nun einen Antrag zur Anschaffung von Beamer und Leinwand ein. Fraktionssprecher Gerald Morgenstern führte aus: "Auch die Feuerwehr hat im März eine große Veranstaltung. Die Kulturabteilung soll sich über ein geeignetes Gerät informieren." Morgenstern tippt auf Kosten von 15.000 Euro.
Thomas Weiß (SPD) war noch nicht überzeugt: "Nur wegen einer Anfrage der Feuerwehr?" Knobloch griff ein: "Wir haben immer wieder Anfragen. Viele Künstler und Veranstalter erwarten einen Beamer. Die Leihe kann teuer sein." Der Stadtrat beschloss die Verwaltung zu beauftragen, Angebote einzuholen.
Stromtrasse geplant
Knobloch verkündete Beschlüsse aus voriger Nicht-öffentlicher Sitzung: Für die Straßenausbauarbeiten "Auf der Wusten" wurde eine Firma aus Erbendorf für 400.000 Euro beauftragt. Auf dem Gelände zwischen dem Rewe und dem Truppenübungsplatz soll eine Stromtrasse entstehen. Außerdem soll das Bauamt eine neue Software benutzen. Eine Firma aus Hahnbach-Ursulapoppenricht soll Nachtragsleistungen am Mehrzweckbecken des Waldbads für 82.000 Euro verrichten.
Thomas Weiß wies auf eine mangelhafte Postverteilung in Grafenwöhr hin. Gerade die Zustellung des Stadtanzeigers funktioniere nicht. Für Knobloch nichts neues: "Wir haben uns mehrfach beschwert und den Dienstleister schon mal gewechselt." Stadtverbandsvorsitzender Gerhard Mark (CSU) ist verantwortlich für den Stadtanzeiger und wies auf ein Problem hin: "Viele haben an den Briefkästen einen Aufkleber, keine Werbung einzuwerfen. Oft sehen die Austräger den Stadtanzeiger als Werbung an und werfen ihn dann nicht ein."
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