28.06.2020 - 11:05 Uhr
GuteneckOberpfalz

Gutenecker Rat schickt Bebauungsplan ins Verfahren

Bereits nach der zweiten Sitzung des neugewählten Gemeinderates heißt es für die Mandatsträger wieder: Ende. Das Landratsamt hat die Wahl 2020 in Guteneck für ungültig erklärt. Trotzdem fallen zum Schluss noch wichtige Beschlüsse.

Am "Hütberg", nördlich von Weidenthal, erschließt die Gemeinde Guteneck ein Baugebiet für 14 Parzellen.
von Richard BraunProfil

Bis zur Nachwahl im Herbst wird das Gemeindeparlament aufgelöst. Die Gemeinderäten hatten die Entscheidung schon seit Längerem erwartet. Deshalb war die Enttäuschung bei den Räten auch nicht zu groß, als sie Ulrich Süß von der Verwaltungsgemeinschaft Nabburg über den Bescheid des Landratsamtes unterrichtete. Bis dieser Rechtskraft erlangt, bleiben die Räte noch im Amt.

Bürgermeister Johann Wilhelm ging daher wie gewohnt zur Tagesordnung über. Der Hund ist das beliebteste Haustier der Deutschen. Seine ordentliche Haltung ist für den Besitzer aber auch eine Verpflichtung. Vom Tier darf keine Gefährdung für andere Personen ausgehen und die Hinterlassenschaft, sei es auf öffentlichen Plätzen oder in Privatgrundstücken, muss vom Halter entsorgt werden. Gerade hier liegt aber in Guteneck einiges im Argen. Zahlreiche Beschwerden veranlassten nun den Gemeinderat, eine Verordnung zur Hundehaltung im Gemeindegebiet zu erlassen.

Leinenpflicht beschlossen

In vier Paragrafen wird die Hundehaltung geregelt. An oberster Stelle steht dabei die Leinenpflicht. Außerdem wird jeder Hundehalter verpflichtet, die Hinterlassenschaft seines Vierbeiners ordnungsgemäß zu entsorgen. Verstöße können mit bis zu 1000 Euro geahndet werden. Die Verordnung ist im Gemeindehaus einsehbar. Der Gemeinderat stimmte der Verordnung zu.

Die Gemeinde Guteneck beabsichtigt eine Konsolidierung des Haushalts zu beantragen. Damit soll die angespannte Haushaltslage wieder in ruhige Bahnen gelenkt werden. Die Beratungen laufen bereits seit Monaten. Das umfangreiches Konzept dazu fand die Zustimmung des Rates.

Zwei Grundeigentümer beantragten die Auflassung einer Teilfläche des öffentlich gewidmeten Feld- und Waldweges "Perschenertradweg II" in Unteraich. weil der Weg ein Hindernis bei der Bewirtschaftung darstellt. Mit der Einziehung verliert das Teilstück die Eigenschaft eines öffentlichen Weges. Dieser steht dann der Allgemeinheit zur Nutzung nicht mehr zur Verfügung. Bevor die Einziehung eines Weges verfügt werden kann, ist die Absicht der Einziehung drei Monate vorher ortsüblich bekannt zu geben. Während dieser Frist können Einwendungen gegen die Einziehung vorgebracht werden. Der Gemeinderat stimmte zu.

In der Gemeinde ist die Nachfrage nach geeignetem Baugebiet ungebrochen. Im Ortsteil Weidenthal soll in nächster Zeit ein neues Baugebiet erschlossen werden. Für das Gebiet "Hütberg Nord" wurde jetzt ein Bebauungsplan für 14 Bauparzellen beantragt. Für diese Planung läuft derzeit die frühzeitige Auslegung. Tangierte Behörden und Privatpersonen können in dieser Zeit Einsicht nehmen und Einwände vorbringen, die dann in der Planung berücksichtigt werden. Nach einer zweiten Auslegung im Herbst soll der Bebauungsplan dann Rechtskraft erlangen.

Überwachung läuft

Bürgermeister Johann Wilhelm unterrichtete den Gemeinderat über das Ergebnis von Geschwindigkeitskontrollen der Kommunalen Verkehrsüberwachung Amberg im Bereich Unterraich im zweiten Quartal. Demnach wurden bei zwei Messterminen genau 1850 Fahrzeuge kontrolliert. 44 davon waren zu schnell unterwegs.

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