18.05.2020 - 16:20 Uhr
GuteneckOberpfalz

Realsteuern gehen erneut nach oben

Gleich in der ersten Sitzung werden die neuen Gemeinderäte mit der angespannten Finanzlage der Gemeinde konfrontiert. Der Griff in die Taschen der Bürger scheint unausweichlich.

Die größte Baustelle in der Gemeinde Guteneck ist der Ausbau der Hofmarkstraße. Die Kosten sind eine schwere Hypothek für die Gemeindekasse.
von Richard BraunProfil

Die großen Investitionen in den zurückliegenden Jahren brachten die Gemeindekasse in eine erhebliche Schieflage. Dorferneuerung und Flurbereinigung schlugen trotz hoher Förderung mit Summen zu Buche, die für eine kleine Gemeinde nur schwer zu verkraften sind. Hinzu kam, dass mit dem Wegfall der Straßenausbausatzung erhebliche Einnahmen "den Bach runtergingen" wie Bürgermeister Johann Wilhelm eingestehen musste. Allein für den Ausbau der Hofmarkstraße bedeutete dies eine Mindereinnahme von 300 000 Euro, die jetzt aus der Gemeindekasse entnommen werden müssen.

Nicht ohne Vorleistung

Als Ausweg aus der Misere strebt die Gemeinde die Haushaltskonsolidierung an. Dafür werden Stabilisierungshilfen vom Freistaat angefordert. Diese Mittel sind aber, wenn überhaupt, nicht zum Nulltarif zu erhalten. Dafür muss die Gemeinde erhebliche Vorleistungen erbringen. An erster Stelle steht die Forderung, dass die Gemeinde alle Einnahmequellen ausschöpfen muss. Dazu gehören auch die Hebesätze für die Realsteuern, die mindestens auf Landesdurchschnitt liegen sollen. Obwohl die Gemeinde erst vor kurzer Zeit die Hebesätze angehoben hatte, bleibt sie nach wie vor unter dem Landesdurchschnitt. Um überhaupt eine Chance zu haben, an Stabilisierungshilfen zu kommen, ist die Erhöhung der Hebesätze unausweichlich.

Der Vorschlag der Verwaltung lautete daher, die Grundsteuer A von bisher 390 auf 400 von Hundert und die Grundsteuer B von 360 auf 370 von Hundert zu erhöhen. Die Gewerbesteuer sollte von 320 auf 350 von Hundert angehoben werden. Dem stimmte der Gemeinderat einhellig zu. Der Beschluss erlangt ab 1.Januar 2021 Wirksamkeit.

Weitere geplante Baumaßnahmen, wie sie Bürgermeister Wilhelm noch in der Schublade hat, müssen gerade wegen der finanziellen Unwägbarkeiten - hervorgerufen durch die Pandemie und ihre Kosten - bis auf weiteres zurückgestellt werden. Bereits jetzt sind die geringeren Einnahmen aus der Gewerbesteuer in der Gemeindekasse angekommen. Die laufenden Baumaßnahmen, wie der Ausbau der Hofmarkstraße und die Flurbereinigung Weidenthal, können aber ohne Einschränkungen weitergetrieben werden.

Das Landratsamt hat den geänderten Flächennutzungsplan für den Solarpark Oberaich genehmigt, daher steht einem Bau nichts mehr im Wege. Zudem erfolgt die Einspeisung der gewonnen Energie bei Trichenricht ins Leitungsnetz, davon profitiert die Gemeinde durch die Leitungsgebühren, die in die Kasse fließen. Auch hat der Betreiber zugesagt, die anfallende Gewerbesteuer in voller Höhe an die Gemeinde zu entrichten. Bis dahin wird aber einige Zeit verstreichen.

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