24.04.2019 - 14:13 Uhr

Nach Rekordjahren sinkt Hahnbacher Haushalt um rund 1,5 Millionen Euro

Ein Gesamtvolumen von 17 286 600 Euro hat der Haushalt 2019 der Marktgemeinde Hahnbach, wie er vom Gemeinderat ohne Gegenstimme verabschiedet wurde. Auf den Verwaltungsetat entfallen 9 712 900 Euro, auf den Vermögensetat 7 573 700 Euro.

von Josef Iberer

Kurz vor der Fertigstellung steht in Hahnbach das Projekt Gockelwiese.

Bild: ibj

Nach einigen Jahren mit Rekordhaushalten unterschreitet dieses Zahlenwerk damit den Ansatz von 2018 um 1 530 300 Euro. Diesmal sind auch keine Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen vorgesehen. In ihren Stellungnahmen würdigten alle Redner die über alle Parteigrenzen hinweg sehr offene und konstruktive Diskussionsform des Gremiums. „Nach der absehbaren Erledigung von Mammutprojekten ist nun ein ruhigeres Planen und Arbeiten möglich“, stellte Bürgermeister Bernhard Lindner fest.

CSU-Fraktionsvorsitzender Dominik Sachsenhauser verwies auf die mit 1,67 Millionen Euro um 650 000 Euro höhere Zuführung zum Vermögenshaushalt. Trotz der massiven Investitionen sei der Schuldenstand in dieser Legislaturperiode um 300 000 Euro gesunken. Der hohe Ansatz für die Schulen liege an der „Bildungsoffensive Digitalisierung“, die 2018 wegen fehlender Fördermodalitäten nicht habe umgesetzt werden können. Als vorbildlich bezeichnete Sachsenhauser die Führung der drei Kindergärten im Gemeindegebiet, so dass keine Zuschüsse für laufende Zwecke notwendig seien. Als wichtig für die Vereins- und Kulturpflege erachtete er die Erhöhung des Zuschusses an den Kulturausschuss von 11 000 auf 15 000 Euro. 10 000 Euro betrage die Kostenbeteiligung für die fachgerechte Aufarbeitung und Ablage des Archivguts durch den angestellten Archivar. Der Etat enthalte Zuschüsse an die Sportvereine für die Nutzung der Josef-Graf-Halle (40 000 Euro) und für das Defizit der Schwimmhalle (160 000 Euro). Kostenintensivsten Maßnahmen im um 2,5 Millionen Euro reduzierten Vermögenshaushalt sind laut dem CSU-Sprecher die neue Bücherei, die Schulinvestitionen, die Vollerschließung des Baugebiets Hahnbach West IV, das Projekt VilsErleben, Dorferneuerungsmaßnahmen in Mimbach/Mausdorf und Adlholz, das Kernwegenetz, die Breitbandversorgung sowie die Beschaffung von Feuerwehrfahrzeug und Bauhof-Lkw.

Für die Freien Wähler bemerkte Heribert Urbanek, dass die Mehrung des Verwaltungshaushalts um etwa eine Million Euro auf Gewerbesteuer-Mehreinnahmen, dem Anteil an Gemeinschaftssteuern, auf Schlüsselzuweisungen und Zuschüsse des Freistaats zurückzuführen seien. Mit der jetzigen Summe komme auch der Vermögenshaushalt wieder in richtige Bahnen. Das breit gefächerte Investitionsprogramm für 2019 trage zur Sicherheit und zur Verbesserung der Lebensqualität in kleinen, an zunehmender Verödung leidenden Ortschaften bei. Die Baugebiete Hahnbach West IV und Lohweg in Ursulapoppenricht würden den Haushalt nur kurzfristig bis zum Verkauf der erschlossenen Bauparzellen belasten. Purer Luxus sind seiner Meinung nach einige Ausgaben für die Bücherei und die Gockelwiese. Umgehend müsse die Sanierung der teilweise sehr maroden Trinkwasserversorgung des Marktes in Angriff genommen werden.

Für die SPD-Fraktion rechnete Daniel Weidner mit sehr guten Steuereinnahmen. Sofern sich bei steigenden Steuerprognosen Schlüsselzuweisungen und Kreisumlage kaum ändern, bleibe für die Kommune mehr übrig. Unsicherheiten gebe es durch die Konjunktur, die sich auf Gewerbe- und Einkommensteuer auswirke, und Unklarheit bei der Grundsteuer. Da 2018 statt einer fast 2,4 Millionen Euro dem Vermögenshaushalt zugeführt würden könnten, müssten entgegen der Finanzplanung keine zusätzlichen Schulden gemacht, sondern sogar 900 000 Euro an Altschulden getilgt werden. Die gesunkene Rücklagenentnahme von prognostizierten 1,9 Millionen auf tatsächlich 700 000 Euro sei erfreulich. Der Grund dafür sind laut Weidner sprudelnde Steuereinnahmen und sparsames Wirtschaften der Verwaltung. Die Ausgaben von einer Million Euro für Schule und Kindertageseinrichtungen bezeichnete er als gut angelegtes Geld. Die Erhöhung des Zuschusses an den HKA sei überfällig, der Betrag solle in Zukunft regelmäßig gesteigert werden. Als zukünftige Projekte nannte Weidner die Verbesserung des Wohlfühlklimas im Hallenbad trotz des schlechten Zustands der Technik, den Radwegebau nach Irlbach und den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle an der Volksschule.

Im Einzelnen setzt sich der Haushalt 2019 der Marktgemeinde Hahnbach wie folgt zusammen, in Klammer Haushalt 2018:

Rahmendaten

Verwaltungshaushalt: 9.712.900 Euro (8.759.900 €)

Vermögenshaushalt: 7.573.700 Euro (10.067.000 €)

Gesamtetat: 17.286.600 Euro (18.826.900 €)

Verbindlichkeiten:

Schuldenstand zum 31.12,2018: 5.671.100 Euro (6.525.100 €)

Pro-Kopf-Verschuldung zum 31.12.2018: 1.146 Euro (1.326 €)

Steuerhebesätze:

Grundsteuer A und B: 350 Prozent (350)

Gewerbesteuer: 380 Prozent (380)

Verwaltungshaushalt