Weg frei für Kinderkrippe

Zusammen mit der bereits bestehenden Kindertagesstätte St. Josef auf der gegenüberliegenden Straßenseite können damit alle Vorschuleinrichtungen räumlich zusammengefasst an einem Standort angeboten werden, hieß es in der Marktgtemeinderatssitzung.

Weder Bedenken noch Anregungen brachten die Anwesenden im Rahmen der Vorstellung des Bebauungs- und Grünordnungsplans Ursulapoppenricht-West V vor. So konnte dieser vom Marktgemeinderat nach der Abarbeitung von acht Stellungnahmen von Fachstellen gebilligt werden.

Für den ausgeschiedenen Marktgemeinderat Johann Koch wurde Werner Wendl (Freie Wähler) in die Gemeinschaftsversammlung und in den Rechnungsprüfungsausschuss entsandt. Für den Abschluss eines Fundtiervertrages mit dem Tierschutzverein Stadt Amberg und Landkreis Amberg-Sulzbach wurde über den vom Landratsamt erarbeiteten Vertragsentwurf beraten. Für einen neu zu errichtenden Hundetrakt mit einer Kostenannahme von rund 2,1 Millionen Euro soll sich jede Kommune entsprechend ihrer Einwohnerzahl mit einem einmaligen Kostenanteil von 14,50 Euro beteiligen. Das würde für Hahnbach einen Anteil in Höhe von 71.350 Euro bedeuten. Mit 17:1 Stimmen hat sich das Gremium für den Abschluss eines neuen Fundtiervertrages ausgesprochen, wenn er von allen 27 Landkreiskommunen und der Stadt Amberg unterzeichnet wird, wenn die Gewerbebau Amberg als Projektsteuerer mit Weisungsbefugnis für die Baumaßnahme eingeschaltet wird, wenn Fördermöglichkeiten des Freistaates Bayern geprüft werden und wenn zuvor die Möglichkeit der Errichtung des Hundetrakts, des Kleintiertrakts und des Versorgungstrakts in Systembauweise geprüft wird.

An der Einstellung eines gemeinsamen Datenschutzbeauftragten der kreisangehörigen Kommunen durch eine beteiligte Gemeinde wurde mit 18:0 Stimmen Interesse bekundet. Derzeit wird von einem Kostenrahmen von 100.000 Euro pro Jahr ausgegangen. In einer Zweckvereinbarung sollen die Details geregelt werden.

Zum Antrag der FW-Fraktion, auf dem Erlebnisweg eine oder zwei Hundekot-Beutelboxen anzubringen, wurde von der Verwaltung mitgeteilt, dass einhergehend mit der Zunahme der Hundebesitzer auch die Beschwerden über Verunreinigungen durch Hundekot zunehmen. Um im ganzen Gemeindebereich das Problem wirksam lösen zu können, wäre die Anschaffung von mindestens 30 Hundekotstationen für je rund 350 Euro notwendig. Zudem muss geklärt werden, wie eine geordnete Bestückung und Entleerung gemacht werden kann. Einstimmig wurde beschlossen, zunächst an geeigneten Standorten auf der Grünanlage der Gocklwiese in einem Probebetrieb von zwei Jahren entsprechende Behälter aufzustellen.

Der Antrag der SPD-Fraktion auf Erarbeitung einer Plakatierungssatzung wurde unter anderem mit der übermäßigen kommerziellen Nutzung der gemeindlichen Plakattafeln begründet, so dass für die Plakate örtlicher Vereine oftmals kein Platz ist oder diese überklebt werden. Es wurde beschlossen, eine kommerzielle Plakatierung im Einzelfall zu verbieten und sie gegebenenfalls kostenpflichtig zu entfernen. Der Landkreis billigte den Bau des Radweges von Irlbach nach Süß entlang der Kreisstraße AS 5.