Mobilfunk nicht Aufgabe einer Gemeinde

Marina Hirnet brachte es am Ende des rund dreistündigen Gesprächs mit MdB Albert Rupprecht am Donnerstag im Biohotel „Goldene Zeit“ auf den Punkt: „Wir wollen alles.“ Mit ihrer Feststellung kommentierte die Vorsitzende des CSU-Ortsverbandes die vielen Anregungen und Wünsche, die der Bundestagsabgeordnete und die Juristin Andrea Lang als seine Mitarbeiterin mit ins Büro nahmen.

„Ich erwarte heute eine Diskussion mit Themen, die unserer Bevölkerung unter den Nägel brennen“, war Hirnets Einstieg mit dem Wunsch, dass die Frauen und Männer in der Runde auch sagen, „wo der Schuh drückt“. Und so gab die CSU-Chefin dann auch „Feuer frei“.

Zunächst war jedoch Rupprecht selbst an der Reihe, als er auf die im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 bei der ersten Veranstaltung in der Reihe „kriTisch“ die damals aufgeworfenen Themen Revue passieren ließ und Stellung bezog. „Der Hammer“ ist für Rupprecht, „dass die Oberpfalz in den alten Bundesländern bei den Zuwächsen Platz eins belegt“. Deshalb fand er auch: „Wir dürfen uns da schon auf die Schultern klopfen.“ Umso mehr gelte es, die Digitalisierung voranzubringen. „Das müssen wir auch bei den Kindern in den Schulen tun.“

Zum Thema „Mobilfunk“ war Bürgermeister Johann Maurer der Meinung, „dass der Bau von Mobilfunkmasten nicht Aufgabe einer Gemeinde sein darf, auch wenn es eine Förderung gibt“. Da war Rupprechts Zusage, Gespräche mit Anbietern wegen einer flächendeckenden Versorgung zu führen. In der ausgiebigen Diskussion ging es unter anderem noch um die Entsorgung von Klärschlamm oder umfangreicher Bodenproben bei Straßenbauprojekten. Rupprecht nahm schließlich auch den Wunsch nach dem Ausbau der Staatsstraße von Georgenberg in Richtung Neuenhammer und Waldthurn mit auf die Agenda.