Schulterschluss mit den Gewerkschaften

(bij) Wie stehen die örtlichen Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl zu den Themen der Arbeitnehmerschaft? Man wolle den Politikern auf den "Zahn fühlen", informierte DGB-Regionssekretär Peter Hofmann.

Nach einer Grundsatzentscheidung im Deutschen Gewerkschaftsbund würden die Gespräche nur mit Vertretern von bereits im Landtag vertretenen Parteien geführt, so Hofmann. Die Eckpunkte hierzu - wie eine gerechte Bezahlung, geregelte Erholungsphasen, gleichwertige Lebensverhältnisse oder bezahlbarer Wohnraum - erörterten Hofmann und Vertreter der DGB-Ortskartelle aus Hirschau und Schnaittenbach mit den SPD-Kandidaten Uwe Bergmann und Richard Gaßner im Gasthaus zum Schwarzen Bären in Schnaittenbach.

Zu einer Stellungnahme aufgefordert, meinte Bergmann, die DGB Forderungen würden bei ihm auf offene Ohren stoßen. Er sehe sich und seine Partei im Schulterschluss mit den Gewerkschaften. Es müsse endlich wieder zur Normalität gehören, dass ein Vollzeitjob zum existenzsichernden Leben reiche. Der Staat, aber auch die Kommunen, sollten staatliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben, die ihre Beschäftigten auch ordentlich nach Tarifverträgen entlohnen. Die Kontrollen zum Mindestlohn sollten daher verstärkt werden. Er selbst setze sich aber auch für eine kostenfreie Kinderbetreuung in der Kindertagsstätte und im Kindergarten ein. Bergmann forderte die Einführung einer Kindergrundsicherung, dies helfe vor allem alleinerziehenden Eltern.

Zum Thema ausreichende Erholung vom Arbeitsstress warnte Bergmann vor Gefahren der Digitalisierung am Arbeitsplatz. Viele Arbeitnehmer hätten bereits schon heute einen andauernden Druck "immer erreichbar zu sein". Mit der zunehmenden Digitalisierung würden die Grenzen von Arbeit und Freizeit noch mehr verschwimmen. Der Forderung von Arbeitgeberverbänden und der FDP nach einem möglichen Zwölf-Stunden-Tag und längeren Wochenarbeitszeiten erteilte er eine entschiedene Absage. Für die Forderung nach gleichwertigen Lebensverhältnissen in allen bayerischen Regionen brauche man auch aus allen Regionen Fürsprecher. Der jetzige Landtag sei eher "Oberbayern lastig".

Der Bezirkstag sei für viele Mitbürger ein eher fremdes Wesen, meinte Richard Gaßner. Trotzdem sei der Bezirkstag wichtig, denn er mache Sozialpolitik pur. Egal ob jemand seinen Seniorenheimplatz nicht bezahlen könne oder eine neurologische oder psychiatrische Versorgung benötige, immer sei der Bezirk involviert. Als Arbeitgeber trage man die Verantwortung für über 3500 Beschäftigte in den Medizinischen Einrichtungen des Bezirks (Medbo), betreibe Berufsfachschulen für Krankenpflege, Kultureinrichtungen und Kulturpflege oder stelle Studentenwohnraum zur Verfügung. In den vergangenen Jahren seien beachtliche Investitionen in Betreuungseinrichtungen nach Cham, Parsberg und Wöllershof geflossen. Aber auch sein jahrelanger Kampf für mehr Plätze im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie sei nicht ohne Erfolg geblieben. Aktuell gibt es am Klinikum St. Marien in Amberg wohnortnahe Plätze. Er selbst, so Richard Gaßner, sei seit 1998 Mitglied im Bezirkstag und seit 2003 SPD-Fraktionsvorsitzender. Er unterstütze nicht nur die DGB-Forderung nach mehr Mitbestimmung, sondern habe früher als Personalratsvorsitzender fungiert.

Auch in den Verwaltungsräten sollten die Arbeitnehmervertreter verstärkt einziehen. Zum Thema bezahlbarer Wohnraum forderte Gaßner eine Stärkung des genossenschaftlichen Mietwohnungsbaus und eine Bodenpreisbremse. Baugebietsausweisungen sollten nur erfolgen, wenn die Grundstücke im Besitz der öffentlichen Hand lägen, Familien sollten Kinderabschläge erhalten. Wohneigentum sei wichtig, weil es die Menschen an die Region binde.