07.07.2019 - 10:20 Uhr
HirschauOberpfalz

Stadtrat Hirschau diskutiert kontrovers über Partnerschaft mit US-Stryker-Einheit

Ist es für die Stadt Hirschau angemessen, mit der US-Einheit First Squadron War Eagles, einer an vorderster Front kämpfenden Truppe, eine Partnerschaft zu pflegen? Über diese Frage entspinnt sich im Stadtrat eine kontroverse Diskussion.

Eine Stryker-Kampftruppe als Partner, geht das? Der Hirschauer Stadtrat diskutiert diese Frage bei seiner Sitzung kontrovers und vertagt das Thema schließlich.
von Gerhard FleischmannProfil

Bürgermeister Hermann Falk und die meisten Stadträte sahen bei der vom früheren Bürgermeister Hans Drexler ins Leben gerufenen Partnerschaft mit den in Grafenwöhr stationierten Strykern den Schwerpunkt bei geselligen Treffen und freundschaftlichem Miteinander von Soldaten und Bürgern. Die Vermittlung der Kultur und die Geselligkeit stünden im Vordergrund, das sei nicht vergleichbar mit einer offiziellen Städtepartnerschaft.

Für Günther Amann und die SPD-Fraktion aber sind die War Eagles eine Truppe, die in vorderster Front auch an den Irakkriegen beteiligt gewesen sei und der auch Misshandlungen und Tote unter der Zivilbevölkerung zugeschrieben werden könnten. Mit dieser auch sehr brutal kämpfenden Truppe könne man sich keine Freundschaft vorstellen. Nicht klar sei allerdings, ob von der aktuellen Truppe jemand bei den geschilderten Vorfällen dabei gewesen sei, schränkte Amann ein.

Johanna Erras-Dorfner meinte, man müsse mit den Menschen im Gespräch bleiben: "Auf ein Bier kann man sich mit jedem zusammensetzen, das muss nicht offiziell sein." Christian Gnan stellte fest, dass in allen Armeen der Welt die Soldaten auf Befehl handelten. Im Ernstfall könne die Nähe einer kämpfenden Truppe auch positiv sein. Hans-Jürgen Schönberger ergänzte für die CSU, dass man Soldaten als Teil der Gesellschaft ansehen müsse. Die Soldaten, die hier stationiert seien, sollten sich wohl fühlen.

Die Abstimmung wurde gegen die Stimmen der SPD-Fraktion vertagt. In einem zweiten Anlauf soll es exakt formulierte Anträge und möglichst keine Diskussion dazu mehr geben. Unklar war, ob Amanns erst in der Sitzung formulierter Antrag zulässig ist. Er wollte feststellen lassen, dass zwischen den Strykern und der Stadt keine offizielle Partnerschaft bestehe und auch nie eingegangen werde. Dagegen stand die Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Partnerschaft so wie sie ist aufrecht zu halten.

Bürgermeister Hermann Falk hatte die Sitzung mit einem Gedenken an Hans Stamminger eröffnete, der viele Jahre dem Stadtrat angehört hatte und wenige Tage zuvor verstorben war. Im Herbst steht die Verpachtung von 60 städtischen Grundstücken mit einer Gesamtfläche von 43 Hektar an. Kämmerer Hermann Siegert hatte eine detaillierte Vorlage mit einigen Neuerungen ausgearbeitet. Die Flächen werden ausgeschrieben, die Pachtzeit beträgt zehn Jahre. Bewerben können sich nur Interessenten aus dem Stadtgebiet, eine Unterverpachtung oder Unterbewirtschaftung wird nicht zugelassen. Keinen Antrag stellen kann, wer eigene Flächen verpachtet hat.

Nicht zulässig ist die Ausbringung von Klärschlamm und der Einsatz von Totalherbiziden (Glyphosat) und Neonicotinoiden (Insektenschutz). Verboten ist auch, Gülle von außerhalb auf Grundstücken in Hirschau ausbringen. Zudem ist vorgesehen, zu den einzelnen Grundstücken mit Unterstützung der unteren Naturschutzbehörde beim Landratsamt Einzelberatungen zu weiteren Vorgaben nach Eigenart der Flächen anzubieten. Hier könne es etwa um Umwandlung von Ackerland in Grünland in Wasserschutzgebieten, Randstreifen entlang von Gewässern, Erosionsschutzstreifen oder Schnittzeitpunkte gehen. Einstimmig wurde beschlossen, in dieser Form auszuschreiben.

Oberhalb der Schule soll das Baugebiet An der Schulstraße ausgewiesen werden. Hier sollen neun Einfamilienhäuser, ein oder zwei Mehrfamilienobjekte mit Sattel- oder Walmdach und bis zu zwei Vollgeschossen entstehen. Die Fläche wird vom Schulerweiterungsgebiet zu Bauland umgewidmet. Einstimmig befürwortete der Stadtrat das von Architektin Martina Dietrich vorgestellte städtebauliche Konzept und die Aufstellung des Bebauungsplans. Die Dachflächenausrichtung sei optimal für Solar und Photovoltaik, hieß es. Es werde ein Oberflächenwassermanagment erstellt, Flachdächer seien zu begrünen, ergänzte Dietrich auf Nachfragen.

Die Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten der Gemeinden im Landkreis wurde einstimmig befürwortet. Rudolf Wild (SPD) fragte nach, wann die längst beschlossene Umsetzung von Fahrradständern in der Innenstadt erfolgt, was der Bürgermeister ab Mitte Juli in Aussicht stellte. Wild monierte auch, dass in der Schönbrunner Straße bei den Hochhäusern seit dem Abschluss der Baustelle wieder sichtbehindernd geparkt wird. Auch hier will die Stadt tätig werden.

Wolfgang Bosser (SPD) schlug die Einfriedung des neu gestalteten Spielplätze bei den Hochhäusern vor. Dann könnten Kinder nicht so leicht auf die Straße hinaus, aber auch Tiere nicht so leicht hinein und Verunreinigungen hinterlassen. Bosser wies die zerbröselnden Randsteine am Kahlhof an. Beide Punkte seien auf der Agenda, sagte Bauamtsleiter Martin Beck.

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