29.09.2019 - 11:49 Uhr
HirschauOberpfalz

Stryker werden keine offiziellen Partner der Stadt Hirschau

Die erste Sitzung des Stadtrates nach der Sommerpause verläuft sehr abwechslungsreich. Abgeschlossen wird die Diskussion zur Partnerschaft mit der US-Einheit "War Eagles" in Grafenwöhr. Das Ergebnis: Es bleibt, wie es bisher schon war.

Eine Stryker-Kampftruppe als Partner, geht das? Der Hirschauer Stadtrat diskutierte diese Frage und entschied schließlich, es beim inoffiziellen Modus zu belassen..
von Gerhard FleischmannProfil

Erneut stand der SPD-Antrag zur Partnerschaft mit den Strykern auf der Agenda. Die SPD-Fraktion hatte beantragt, dass es mit der Einheit der US-Armee keine offizielle Partnerschaft geben solle, weil die "War Eagles" eine kämpfende Truppe seien und es weder menschenrechtlich noch humanitär gemeinsame Ziele mit der Stadt gebe. Dafür hoben aber nur die SPD-Stadträte ihre Hand. Einstimmig stellte der Stadtrat fest, dass es eine offizielle Partnerschaft zwischen den "War Eagles" und der Stadt Hirschau nicht gibt. Es bleibe aber Mitgliedern des Stadtrates, Privatpersonen oder Vertretern von Vereinen und Verbänden unbenommen, Beziehungen zu den "War Eagles" zu pflegen.

Ein Wohnhaus ist in Ehenfeld "An der Eiche" geplant. Deswegen verlangt das Landratsamt eine Bauleitplanung samt Bebauungs- und Grünordnungsplan. Der Bauausschuss wäre mit einem einfacheren Verfahren einverstanden gewesen. Günther Schuster (Freie Wähler) brachte es so auf den Punkt: "Warum so ein Aufwand für ein Haus?". Einstimmig billigte der Stadtrat schließlich die Pläne, deren Kosten die Bauherrin zu tragen hat.

Innen vor außen

Die Gemeinden der AOVE möchten bei der Entwicklung lebendiger Ortskerne zusammenarbeiten und erarbeiteten eine gemeinsame Erklärung zur Innenentwicklung. Nach der Aufnahme von Baulücken und Leerständen ist eine Verdichtung gewünscht und Modellprojekte könnten angemeldet werden. Die wissenschaftliche Begleitung laufe über die Uni Bayreuth, erläuterte Bürgermeister Hermann Falk. 2. Bürgermeister Josef Birner stellte fest, es gehe um "Innen vor außen, nicht statt außen", man sei also nicht eingeschränkt.

Günther Amann (SPD) sieht die Chance, aus Problemen eine Aufbruchsstimmung zu entwickeln. Hans-Jürgen Schönberger (CSU) betonte, die Eigentümer müssen aber mittun. Wenn auch die Empfehlungen, wie Günther Schuster meinte, (FW) sehr allgemein gehalten sind, herrschte letztlich einhellige Zustimmung im Stadtrat.

Der Antrag der SPD-Fraktion, neben der Ladesäule für E-Autos am Monte Kaolino, die in den nächsten Tagen in Betrieb geht, zwei weitere Säulen aufzustellen, wurde kontrovers diskutiert. Hauptsächlich aufgrund der Kosten. Da die Stadt keinen Strom weiterverkaufen darf, wird das ein Unternehmen der Stadtwerke Amberg übernehmen. Die Baukosten von 12 000 Euro förderte der Staat mit 5000 Euro. Neben den verbleibenden 7000 Euro hat die Stadt 5900 Euro für die Ersteinrichtung zu tragen und rechnet mit 2100 Euro jährlichen Kosten.

Nur für kleinen Kreis?

Erforderlich sei zudem der Nachweis, dass die Säule mit Ökostrom gespeist werde. Günther Amann meinte, man solle trotz der Kosten als Stadt voran gehen. Die CSU, so Hans-Jürgen Schönberger, halte das Angebot zwar grundsätzlich für gut, Standorte, Kosten und Aufwand müssten aber bedacht werden. Tobias Meindl (FW) warnte vor blindem Aktionismus. Es sei nur ein kleiner Kreis, der profitieren würde. Nämlich der, der sich ein E-Auto leisten könne.

Stefan Bauer (SPD) wusste von Firmen, die E-Tankstellen eigenwirtschaftlich betreiben. Man könne ja den Platz stellen und sich ansonsten raushalten. Letztlich wurde beschlossen, im Stadtgebiet nach weiteren Standorten für E-Mobilität zu suchen, die Kosten zu ermitteln und auch an die E-Bikes zu denken.

Zudem beschloss der Stadtrat, die Gebühren für den Aushub eines Reihengrabs im Friedhof von 250 auf 300 Euro anzuheben. Für den Transport eines Sarges oder einer Urne werden künftig 25 statt 20,50 Euro erhoben. Zum Pressebericht der CSU über den Bau der Behindertentoilette im Rathaus stellte 2. Bürgermeister Josef Birner fest, es sei hauptsächlich SPD-Stadtrat Rudolf Wild, der sich seit Jahren für dieses Projekt einsetze. Er würde sich hier mehr Sensibilität vom Berichterstatter wünschen.

Stefan Bauer fragte nach, ob es geplant sei, den Brunnen am Marktplatz, wie anderswo üblich, im Winter abzudecken. Die Verwaltung wird sich informieren, ob das nötig ist. Wolfgang Bosser (SPD) fragte wegen des Umbaus der Ampeln an der neu geteerten Umgehung nach.

Die Kreuzung mit der Burgstraße werde gerade umgebaut, so Bauamtsleiter Martin Beck, die mit der Georg-Schiffer Straße sei vorbereitet, die erforderlichen Mittel von circa 50 000 Euro müssten aber erst in den Haushalt aufgenommen werden. Josef Birner wünschte die Weiterführung des Ausbaus der Gehwege am Friedhof. Peter Leitsoni (CSU) erhielt vom Bürgermeister die Auskunft, dass wegen des Vorfalls mit den toten Fischen im kleinen Weiher der städtischen Anlage geprüft werde, ob eine Kamera angebracht werden dürfe.

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