16.08.2019 - 14:48 Uhr
HohenburgOberpfalz

Vorwurf der Vertuschung an Innenministerium

Hohenburg lässt nicht locker: Im Streit um die Ungleichbehandlung der Übungsplatz-Anrainergemeinden rund um Hohenfels ist kein Ausweg in Sicht. In der Schusslinie ist dabei nach wie vor das Innenministerium in München.

"Da muss man was unternehmen"! Mangelnde Straßenreinigung in Hohenburg am Marktplatz sorgt nicht nur für Unmut im Marktgemeinderat, sondern auch in der Bevölkerung.
von Paul BöhmProfil

Zur Ungleichbehandlung der Oberpfälzer Anrainergemeinden an die Truppenübungsplätze Hohenfels und Grafenwöhr informierte Kreis- und Marktrat Sebastian Schärl über den Sachstand. Kritik richte sich weiterhin gegen das Innenministerium. Schärl berichtete im Marktgemeinderat, dass das Aktionsbündnis „Für mehr Wertschätzung der Truppenübungsplatzanrainer von Grafenwöhr und Hohenfels“ an der Forderung nach Transparenz, Aufklärung, Aufarbeitung, offenem Eingeständnis für die Fehler der Ministerialverwaltung und am Gespräch mit der Staatskanzlei festhält.

Auch wenn das Bündnis im Mai nach dreimonatiger Wartezeit von der Staatskanzlei ausgeladen wurde. Unter Berufung auf die Zusage des Landtags erwartet jetzt das Aktionsbündnis nach der Sommerpause die Bereitschaft der Staatskanzlei, zur Aufklärung der Ungleichbehandlung beizutragen.

Bei der Behandlung der Bündnis-Eingabe im Juli 2018 im Innenausschuss des Landtags erregte das Innenministerium mit seiner Stellungnahme den Argwohn der Abgeordneten. Es habe den Eindruck erweckt, dass die Schlüsselzuweisungen des Freistaates an die Verlierergemeinden mit den Ausgleichszahlungen des Bundes an die vier Gewinnergemeinden gleichzusetzen seien.

Die Befragung der Ministerialverwaltung durch die Volksvertreter, insbesondere durch Ausschussvorsitzenden Manfred Ländner habe aber „untermauert“, dass die ministerielle Stellungnahme alles andere als zutreffend ist, sagte Schärl. Gut sei, dass der Ausschuss des Landtags der Darstellung des Innenministeriums nicht auf dem Leim gegangen ist. Dennoch seien Vertrauen und Glaubwürdigkeit in die Exekutive im Aktionsbündnis erschüttert, wenn das Ministerium das Parlament nicht korrekt informiert, um Behördenfehler und Versäumnisse zu vertuschen.

Es geht nicht nur um die Burg - sie ist nur das Sinnbild dazu.. Zuerst geht es den Hohenburgern und anderen Anrainergemeinden der beiden Truppenübungsplätze um eine Gleichbehandlung der Truppenübungsplatzrandgemeinden und die Korrektur begangener Behördenfehler.
Freude für Allersburg:

Gemeinde gibt Geld für Spielgeräte

Darüber können sich die Allersburger freuen; Sie bekommen vom Markt 16 000 Euro Zuschuss für die Erneuerung der Spielgeräte. Die Dorfgemeinschaft gibt dafür knapp 25 000 Euro aus, um den Platz bei ihrem Dorfgemeinschaftshaus wieder auf Vordermann zu bringen. Die Arbeiten übernimmt die Dorfgemeinschaft, berichteten die Marktgemeinderäte Alois Siegert und Josef Weigert in der Sitzung. Den Spielplatz hatte die Kommune heuer bereits mit 12 000 Euro gefördert. Wie zu hören war, haben die Allersburger darüberhinaus bisher noch keinen Zuschussantrag für ihren Kinderspielplatz gestellt. Im Bereich von Hohenburg müssen die Abwasserkanäle gereinigt werden. Laut Bürgermeister Florian Junkes ist es an der Zeit, tätig zu werden. Dazu gehört eine TV-Inspektion, um Schadstellen im Netz festzustellen. 85 000 Euro muss der Markt hier investieren.

Thema war auch erneut die mangelnde Gehwegreinigung im Bereich des Hohenburger Marktplatztes. Explizit wurden einige Hausnummern genannt, bei denen Handlungsbedarf besteht. Seitens des Marktgemeinderates wird mehr Druck auf die Eigentümer gefordert, damit sie den Verpflichtungen nach der Straßenreinigungssatzung nachkommen.

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