12.05.2019 - 12:46 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Finanzkraft zieht wieder an

Den Haushalt für dieses Jahr verabschiedete der Immenreuth Gemeinderat. Im April hätte er dies bereits tun können. Aufgrund entschuldigter Mitglieder war er aber nicht beschlussfähig.

von Bernhard KreuzerProfil

Am Donnerstag schaffte er in letzter Minute noch die Mindestzahl von sieben Räten. Kämmerer Thomas Kaufmann erläuterte ihnen das 468 Seiten umfassende Zahlenwerk. Amtierender Bürgermeister Josef Hecht betonte zu diesem Tagesordnungspunkt, dass die Finanzkraft der Gemeinde seit 2016 stabil sei und jährlich steige. Im Vordergrund der Haushaltsplanung stehe weiterhin die Konsolidierung der Finanzen.

Ungeachtet dessen werden laufende Projekte abgeschlossen und im Bereich der Bauleitplanung das Aufstellungsverfahren zum Flächennutzungsplan fortgesetzt. Einbezogen drin sind die Verfahren zum Baugebiet Steinäcker und Gewerbegebiet Ost/Zweifelau. Ein Wasserrückhaltebecken werde in der Zweifelau und eines beim Bauhof erforderlich. Mit dem Bau des ersten Beckens werde noch dieses Jahr begonnen, kündigte Hecht an. Mit dem Abbruch des Buchbinderhauses sei bereits begonnen worden. Im nächsten Jahr solle dort ein Mehrzweckgebäude entstehen, das die Vereine als Archiv- oder Lagerraum nutzen können. Ein Vereinsheim zum Feiern wird es aber nicht. Im Friedhofsgebäude werden heuer noch die Fenster erneuert sowie ein Urnenbereich und eine neue Toilettenanlage errichtet.

Bei den Straßen erinnerte Hecht an den begonnen Ausbau des Mühlwegs und die anstehende Antragstellung für die Erneuerung der Gemeindeverbindungsstraßen nach Günzlas, auf den Poppenberg und Richtung Lenau. "Für den Planungszeitraum bis 2020 sollen verstärkt die begonnenen Projekte abgeschlossen werden", versicherte Hecht.

Detailliert erläuterte Kämmerer Kaufmann den Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 5 563 600 Euro, aufgeteilt in den Veraltungshaushalt mit 4 152 200 (4 292 500 Euro in 2018) und den Vermögenshaushalt mit 1 411 400 Euro (1 553 600 Euro). Der größte Einnahmeblock im Verwaltungsetat ist der Einkommensteueranteil. Mit 1 034 400 Euro überschreitet er erstmals die Millionengrenze. Weitere Einnahmen sind die Schlüsselzuweisungen (776 400 Euro), Zuschuss zu den Betriebskosten für den Kindergarten (313 500), die um 150 000 Euro auf 250 000 Euro sinkende Gewerbesteuer, die Grundsteuern (192 300), Kfz- und Umsatzsteueranteil sowie Grunderwerbssteuer (193 600), Konzessionsabgaben (45 000 ) und die Einnahmen aus den Photovoltaikanlagen (41 000 Euro). Auf rund 100 kleinere Posten entfallen 1 392 000 Euro.

Bei den Ausgaben listete Kaufmann auf: Kreisumlage 850 000, Personalkosten 887 900, Betriebskostenförderung Kindergarten 570 000, Schülerbeförderung 55 000, Planungskosten 100 000, Schulverbandsumlage 72 000, Defizitanteil Naturerlebnisbad 80 000, Kläranlage Kemnath 65 000, Straßenunterhalt 60 000 und Zinsausgaben 47 700 Euro. Die sonstigen Ausgaben liegen bei 1 241 200 Euro. Bei den Zinsausgaben erklärte Kaufmann, dass sie auf langfristige Kredite ohne Möglichkeit einer Sondertilgung fallen. Die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt werde mit 123 400 Euro erreicht.

Im Vermögenshaushalt steckt die Gemeinde Geld in: Sanierung der Trinkwasserquellen und Grunderwerb (je 150 000 Euro), Brückenbauwerke (130 000), ordentliche Tilgung (105 400), Dorferneuerung Altes Dorf, Mühlweg, Regenrückhaltebecken III und IV sowie Gewerbegebiet Ost (je 100 000), Naturerlebnisbad (63 000), Friedhof (50 000), Maschinenanschaffung Bauhof (35 000), EDV (30 000) und buchungstechnische Bereinigungen aus den Vorjahren mit 297 700 Euro.

Bei der Steuerkraft komme die Kommune mit 673,08 Euro dem bayerischen Durchschnitt von 736,34 Euro immer näher, meinte Kaufmann. Noch einiges an Energie werde die Bauleitplanung für den Flächennutzungsplan, das Baugebiet Steinäcker und das Gewerbegebiet Ost erfordern. Das Gewerbegebiet Ost werde in den kommenden Sitzungen erneut den Gemeinderat beschäftigen, kündigte der Kämmerer an. Aktuell seien mit Rathaussanierung, Gerätehausneubau für die Feuerwehr Immenreuth und Straßenausbauten größere Maßnahmen vorgesehen.

Wie der Kämmerer ausführte konnte der Schuldendienst der Gemeinde durch die Stabilisierungshilfe um jährlich 80 000 Euro gesenkt werden. 2 040 000 Euro flossen seit 2013 in die Gemeindekasse. Dies verpflichtete die Kommune aber auch alle Möglichkeiten auszuschöpfen, finanziell leistungsfähig zu sein. Die Grundsteuerhebesätze wurden bei der Grundsteuern A und auf 370 beziehungsweise 350 von Hundert angehoben, die Gewerbesteuer auf 360. Das von ihm vorgelegte Konsolidierungskonzept beschlossen die Gemeinderäte ebenso wie den Haushalt für dieses Jahr.

Hintergrund:

Niedrigster Vermögensetat seit 2009

Trotz des gesunkenen Hebesatzes sei die Kreisumlage für Immenreuth so hoch wie noch nie, stellte für die CSU-Fraktion Roman Melzner fest. Er erwartete auch einen Überschuss von rund 300 000 Euro aus dem noch nicht abgeschlossenen Haushalt 2018. Weiter verwies er auf die neu zu kalkulierenden Gebühren für Wasser und Abwasser. Insgesamt lobte er den überschaubaren Etat, bemängelte aber die noch nicht vollständig erhobenen Erschließungsbeiträge für das Baugebiet Steinäcker (Bauabschnitt I). Für dieses Jahr errechnete er eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1350 Euro zum Jahresende durch eine vorgesehene Kreditaufnahme von 631 200 Euro zum Ausgleich des Vermögenshaushalts.

Nach intensiver Betrachtung des Zahlenwerks zeigte sich Erich Hader, Sprecher der SPD-Fraktion, mit der Haushaltsentwicklung zufrieden. Er regte an, den Stromverbrauch der Straßenbeleuchtung durch Umstellung auf LED-Beleuchtung zu reduzieren. Die Höhe der Gewerbesteuer müsse überdacht werden. Bei den meisten Gemeinden liege sie bei 300 Prozentpunkten.

„Jedes Jahr ein großer Kraftakt“, sagte Eberhard Besold für die Fraktion der Freien Wähler. Er stellte fest, der Vermögenshaushalt ist der niedrigste seit 2009. Erfreulich sei, dass der Soll-Fehlbetrag aus früheren Jahren bereinigt wurde.

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