Immenreuther Bahnsteig in den nächsten Haushalten wieder ein Posten

Die Ausgaben im Verwaltungs- und Vermögensbereich sinken von 10 400 550 Euro im Jahr 2023 auf 9 475 500 Euro in diesem Jahr. Das ehrgeizige Ziel der Gemeinde ist es, vier wichtige Maßnahmen bis zum Jahresende abzuschließen, um dann wieder in ein ruhiges Fahrwasser zu geraten.

Ausgaben in Höhe von 4 856 700 Euro stehen im Vermögenshaushalt (Vorjahr 5 575 900 Euro). Für den Neubau des Feuerwehrgerätehauses sind 1 700 000 Euro, für den Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße auf den Poppenberg mit Straßensanierungen 1 150 000 Euro und für die Quellensanierungen mit Wasserleitungsbau 840 000 Euro veranschlagt. Für den Kanalbau Hofloher Straße sind es 400 000 Euro.

Als erste Maßnahme wird in der kommenden Woche die Weilererschließung Haid am Forst zu Ende gebracht. Noch offen ist die Abrechnung des Baugebiets Steinbäcker. Sie wird Ende dieses oder Beginn des kommenden Jahres erfolgen und wirkt sich noch nicht das aktuelle Zahlenwerk aus. Noch offen ist hier ein Betrag von rund 360 000 Euro, wie Bürgermeister Thomas Kaufmann auf Anfrage mitteilte.

Zu viel an Fördermitteln

Ein anderes Problem ist die Abrechnung für die Verlegung des Bahnsteigs in den 1990er Jahren. Trotz mehrfacher Aufforderung wurde die Maßnahme von der Deutschen Bahn erst 2023 ab- und von der Regierung nachgerechnet. Diese stellte fest, dass die Gemeinde 260 000 Euro zu viel an Fördergeldern erhalten hat. In zehn Jahresraten muss sie nun die Summe abstottern.

Im Verwaltungshaushalt mit 4 618 800 Euro stellen die Personalkosten (1 103 087 Euro) und die Betriebskostenförderung für den Kindergarten (585 000 Euro) die zwei größten Ausgabenblöcke. Der Nachholbedarf aus den zurückliegenden Jahren bringt mit sich, dass die Haushaltssatzung eine Kreditaufnahme für Investitionen in Höhe von 2 131 800 Euro vorsieht. Diese hohe Zahl entkräftigte Bürgermeister Thomas Kaufmann mit dem Hinweis, dass die noch nicht ausgezahlte Stabilisierungshilfe von 1,2 Millionen Euro und noch nicht erhaltenen staatlichen Förderungen für Baumaßnahmen mit 800 000 Euro darin enthalten seien. Fließen beide Beträge noch heuer in die Gemeindekasse, sinkt die Kreditaufnahme auf 130 000 Euro.

Das Haushaltkonsolidierungskonzept beinhaltet eine Pro-Kopf-Verschuldung am Jahresende für den Haushalt der Gemeinde einschließlich des Naturerlebnisbades von 3339 Euro, die Ende 2023 einen Betrag von 2368 Euro erreicht hatte. In diesem Zusammenhang forderte Josef Ditschek (SPD), die 40-prozentige Beteiligung der Gemeinde an der Naturerlebnisbad GmbH zu überprüfen.

"Wir haben uns auf die Pflichtaufgaben konzentriert. Ein Ziel war es, die Bürger soweit wie möglich nicht zu belasten", versicherte der Rathauschef vor der Präsentation des Zahlenwerks durch Kämmerer Michael Röger. "Wir haben solide gewirtschaftet", meinte Thomas Kaufmann.

Zehn Prozentpunkte mehr

Im Zusammenhang mit den Auflagen aus der Stabilisierungshilfe beschloss der Gemeinderat einstimmig, die Grundsteuer A für landwirtschaftliche Flächen von 370 auf 380 Prozentpunkte zu erhöhen. Der Gemeindekasse bringe dies lediglich Mehreinnahmen von jährlich rund 1000 Euro, wie Kaufmann betonte. Das Haushaltskonsolidierungskonzept wurde fortgeschrieben.

Dass auch kleinere Maßnahmen in den Haushalt eingeflossen sind, darüber freute sich CSU-Fraktionssprecher Bernhard Söllner. Er sprach dabei unter anderem die Reparatur des Glockenspiels am Alten Rathaus mit seiner Außenwirkung und Maßnahmen auf dem Friedhof an, für den 5000 Euro eingeplant sind. Zu den erforderlichen Investitionen sagte er: "Wir haben keine Angst vor Schulden." Für Alfred Scheitler von der Immenreuther Wählergemeinschaft war es wichtig, neben den großen Projekten auch kleinere mitzunehmen. Den enormen Anstieg bei der Pro-Kopf-Verschuldung rückte Eberhard Besold für die Freie Wählergemeinschaft in den Mittelpunkt und machte auf den Landesdurchschnitt von 800 Euro bei vergleichbaren Gemeinden aufmerksam.

Gebührenerhöhungen befürchtet

Kritischer sah es für die SPD Josef Ditschek. Er sah die Gemeinde weiterhin auf Stabilisierungshilfe angewiesen und befürchtete: "Es wird die eine oder andere Gebührenerhöhung geben müssen." Offene Baustellen sind für ihn das Baugebiet Steinäcker, die Container der Ganztagsschule, Rekultivierung der Sandgrube und der Friedhof.

Kräftig wird nach dem Finanzplan der Vermögenshaushalt im kommenden Jahr abspecken. So sind für das Bau und Wohnungswesen sowie den Verkehr 650 000 Euro, für die öffentlichen Einrichtungen 356 000 Euro sowie für wirtschaftliche Unternehmen, allgemeines Grund- und Sondervermögen 553 000 Euro weniger vorgesehen.