11.09.2020 - 14:09 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Keine freiwilligen Leistungen mehr

Die Zeit der vorläufigen Haushaltsführung ist für die Gemeinde Immenreuth zu Ende. Das Landratsamt hat das dicke Zahlenwerk genehmigt, allerdings mit der Auflage, sparsam zu haushalten und auf freiwillige Leistungen zu verzichten.

Das Landratsamt hat den Gemeindehaushalt genehmigt. Im Rathaus muss man dafür bei den freiwilligen Leistungen den Rotstift ansetzen.
von Bernhard KreuzerProfil

"Die haushaltslose Zeit ist vorbei", sagte Bürgermeister Thomas Kaufmann am Donnerstag erleichtert in der Gemeinderatssitzung. Er blendete zurück auf die zwei Haushaltsberatungen im April und die vom Landratsamt gewünschte Änderung im Juli.

Deutlicher Anstieg

Laut der Feststellung von Dritten Bürgermeister Eberhard Besold bringt der Haushalt 2020 eine Verdoppelung der Pro-Kopf-Verschuldung auf 1757 Euro mit sich. Dieser Betrag wird sich bis zum Ende des Finanzplanungszeitraums auf 2760 Euro erhöhen. Gegenüber dem Landesdurchschnitt von 589 Euro verdreifache sich die Pro-Kopf-Verschuldung und werde auf 2940 Euro ansteigen, rechnete Peter Merkl (SPD) vor. "Wir wären gut beraten, dem kommunalen Prüfungsverband beizutreten", regte er an und forderte, die erworbenen Grundstücke auf den Markt zu bringen und das kommunale Wohngebäude Windäcker 1 zu renovieren.

Lothar Porst (CSU), verwies auf die großen anstehenden Maßnahmen wie Straßenbau und Umbau des Sparkassengebäudes. Die auf Jahre hin ausgerichteten Ausgaben bezeichnete er als gerechtfertigt. Ein Beitritt zum kommunalen Prüfungsverband würde die Pro-Kopf-Verschuldung um keinen Euro mindern, entgegnete CSU-Fraktionssprecher Bernhard Söllner auf die Forderung von Peter Merkl. Auf den Investitionsstau vergangener Jahre, den übernommenen Altlasten und an die in die Wege geleitete Vermarktung erworbener Grundstücke, machte er aufmerksam. Auf die Arbeit der Gemeindeverwaltung könne man stolz sein, betonte er: "In einem Jahr sieht alles anders aus."

Auf 5,18 Millionen Euro werde die Verschuldung der Gemeinde ansteigen, befürchtete Gerhard Tretter (SPD). Dabei sind die ausgelagerten Erschließungskosten von rund 1,2 Millionen Euro für das Baugebiet Steinäcker II im Haushalt noch nicht enthalten.

Die Diskussion beendete Bürgermeister Thomas Kaufmann mit dem Hinweis, dass alle geplanten Maßnahmen im Finanzplan der kommenden Jahre aufgenommen werden müssen, um Fördermittel beantragen zu können. Ob die Maßnahmen letztendlich umgesetzt werden, hängt auch von der Höhe der Förderung ab. Diese Zuschüsse mindern dann wieder die Verschuldung.

Noch im Juli musste der Gemeinderat bei Haushalt aktiv werden

Immenreuth

Verwaltungsetat geringer

Einen positiven Aspekt entdeckte Peter Merkl dennoch im Haushaltsplan. Die Ausgaben im Verwaltungshaushalt sinken in diesem Jahr um 120 000 Euro nachdem sie in den davor liegenden fünf Jahren um 880 000 Euro gestiegen waren. Zu der Entwicklung forderte Merkl eine Erklärung. Bei 600 Haushaltsstellen konnte ihm diese Bürgermeister Thomas Kaufmann nicht aus dem Stegreif geben, versicherte aber dies zu analysieren.

Hintergrund:

Aufträge für Friedhof und Vollmerbrücke

Beschlüsse aus den nichtöffentlichen Sitzungen der Monate April bis Juli gab Bürgermeister Thomas Kaufmann In der Gemeinderatssitzung bekannt. Sie betrafen:

  • Schulzentrum: Den Auftrag für den alle acht Jahre zu erfolgenden Austausch der Melder der Brandmeldeanlage erhielt FBG Bayreuth zum Bruttopreis von 4048 Euro.
  • Mühlweg: Der Preisvereinbarung des Amtes für Ländliche Entwicklung zur Erneuerung des Schmutz- und Oberflächenwasserkanals stimmte das Gremium zu. Auf die Gemeinde fällt ein Anteil von 46 780 Euro.
  • Regenrückhaltebecken VI: Die Schmutzwasserpumpe beim Bauhof tauscht die Firma Greger, Marktredwitz, zum Preis von 4638 Euro aus.
  • Vollmerbrücke: Die Firma Max Wild aus Berkheim baut die Brücke einschließlich Widerlager zurück. Kosten: 1 40863,82 Euro. Die dazu erforderliche bahnbetriebliche Überwachung während des Rückbaus übernahm die Firma IPS aus Stübach zum Bruttopreis von 18 359 Euro.
  • Friedhof: Die Sanierungsarbeiten zum Bauabschnitt II wurden der Firma Hautmann, Kemnath, zum Preis von 26 829 Euro zugesprochen.
  • Rathaus: Die Breitbandberatung Bayern (Neumarkt) übernimmt für 3326 Euro die Planungsleistungen für den Förderantrag „Glasfaser ins Rathaus“.
  • Baugrunduntersuchung: Mit der Untersuchung des Baugrunds der Verbindungswege Haid am Forst und Gabellohe wurde das Ingenieurbüro Dr. G. Pedall zum Gesamtpreis von 4653 Euro beauftragt.
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