Matthias Rühl vom Planungsbüro Stadt und Land aus Neustadt/Aisch verließ zumindest den Sitzungssaal mit den Worten: "Ich hoffe, das letzte Mal gekommen zu sein." Er hatte die Stellungnahmen von Behörden, sonstigen Trägern öffentlicher Belange und Privatpersonen zur letzten Auslegung und die damit verbundenen Abwägungen vorgestellt. Vier Stellungnahmen der Behörden und Träger öffentlicher Belange konnten zur Kenntnis genommen werden. Auswirkungen auf den weiteren Verfahrensverlauf haben sie nicht.
Auch von zwei Bürgern waren Stellungnahmen eingegangen, eine davon verspätet. Sie wurde dennoch in das Verfahren einbezogen und beantwortet. Im Wesentlichen drehten sich die sechs Punkte um den Schallschutz. So dürften zukünftige Lärmemissionen keine Konflikte mit angrenzenden schutzwürdigen Nutzungen auslösen. Die Errichtung eines Erdwalles zum Schallschutz werde als Präventivmaßnahme angesehen. Bei einer Produktionserweiterung oder -verlagerung sollten Staub-, Geruchs- und Lärmbelästigungen ausgeschlossen sein.
Ein umfangreiches Schreiben einer Münchener Rechtsanwaltskanzlei verwies im ersten von 13 Punkten auf zwei Einwendungen im laufenden Normenkontrollverfahren. Die Einwendungen werden aufrecht erhalten, hieß es. Bemängelt wurden unter anderem das verkürzte Verfahren bei der Aufstellung des Bebauungsplans, die Aktualität der Unterlagen, sich widersprechende Unterlagen beim Trinkwasserschutz und Mängel im Umweltbericht bezüglich des benachbarten Weißstorchhorsts, Straßen seien mit nicht-widmungskonformen Festsetzungen überlagert. Die Ausweisung eines bisherigen Mischgebietes als Gewerbegebiet wurde als "Etikettenschwindel" deklariert.
Alle Einwendungen wurden zurückgewiesenen und die von Architekt Rühl vorgelegten Abwägungsvorschläge einstimmig angenommen. Dies machte den Weg für den Erlass einer Satzung für das Gewerbegebiet Ost/Zweifelau frei. In ihr werden die Grenzen des Gewerbegebietes beschrieben. Eine Änderung des beschlossenen Gewerbegebiets kann nur noch das Landratsamt Tirschenreuth oder die Entscheidung des noch nicht abgeschlossenen Normenkontrollverfahren herbeiführen.
Gemeinderatssplitter:
Neue Homepage für Kommune
Der Gemeinderat bestellte Katja Busch zur Leiterin der Kommunalwahl am 15. März 2020. Ihr Stellvertreter ist Wolfgang Kilgert.
An Entscheidungen und Beschlüssen aus nicht öffentlichen Sitzungen gab zweiter Bürgermeister Josef Hecht bekannt: Den Auftrag für eine Analyse der zu erwartenden technischen Möglichkeiten beim DSL-Ausbau (Bitratenanalyse) und die Aufstellung eines Glasfasermasterplans erhielt die Breitbandberatung Bayern GmbH. Die die Firma C3 Marketing Agentur GmbH aus Tirschenreuth erstellt die Homepage der Gemeinde neu. Die EDV-Ausstattung im Rathaus liefert die Firma Living Data GmbH aus Landshut. Ein neues Garagentors am Tannenberglift baut die Firma Jürgen Prischenk, Pullenreuth, ein, die Fenster in der Leichenhalle liefert und baut die Schreinerei Rödl, Speinshart, ein. Die weitere Planung der Quellensanierungen obliegt dem Ingenieurbüro Josef Wolf in Kemnath. Das Ergänzungsbecken am Regenrückhaltebecken III in der Zweifelau erstellt die örtliche Firma Markgraf. Zugestimmt haben die Räte, die ungedeckten Kosten für die Jugendsozialarbeit an der Grundschule zu übernehmen;
Die Gemeinde beteiligt sich auch 2020 Ferienprogramm LearningCampus. Ein Grundsatzbeschluss des Gemeinderats aus dem Jahr 2014 hatte eine Beteiligung der Gemeinde „bis auf Weiteres“ festgelegt. Daran habe sich nichts geändert, meinte Hecht. Damit können Eltern für teilnehmende Kinder, Zuschüsse beantragen. Heuer nutzten 24 Kinder aus der Gemeinde 26 Aktionen. Sie wurden mit 1619 Euro unterstützt.
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