04.05.2020 - 15:07 Uhr
ImmenreuthOberpfalz

Steigende Pro-Kopf-Verschuldung

Der alte Immenreuther Gemeinderat bewilligte am letzten Tag seiner Wahlperiode den größten Haushalt der zurückliegenden sechs Jahre: 7 689 900 Euro umfasst er.

Einsam saß amtierender Bürgermeister Josef Hecht bei seiner letzten geleiteten Gemeinderatssitzung nicht, weil er uneins mit den Räten war, sondern wegen Corona. Vorab dankten ihm die Freien Wähler und die SPD für seinen Einsatz. Die CSU ließ erkennen, dies bei der konstituierenden Sitzung des neuen Gemeinderates am 7. Mai zu tun.
von Bernhard KreuzerProfil

Gegenüber zum Vorjahr steigen die Gesamtausgaben um 2 126 300 Euro, um die in diesem Jahr bereits gestarteten oder geplanten Maßnahmen finanzieren zu können. So ist alleine für die Straßensanierung von Plößberg nach Günzlas eine Million eingeplant. Für die Lösung des Rathausproblems sind 500 000, für Grunderwerb 930 000 Euro veranschlagt. Weiter zu Buche schlagen das Regenrückhaltebecken in der Zweifelau mit 235 000, die Vollmerbrücke mit 120 000, der Kindergarten und der Glasfaseranschluss für die Schule mit jeweils 50 000 Euro.

Info:

"Halten wir zusammen"

Zweieinhalb Jahre führte Josef Hecht als Zweiter Bürgermeister verantwortlich die Geschicke der Gemeinde. In der letzten Gemeinderatssitzung seiner Amtszeit als amtierender Rathauschef dankte er dem Gemeinderat für die sehr gute und konstruktive Zusammenarbeit.

13 Projekte seien in diesem Abschnitt auf den Weg gebracht worden, die es gelte, in den kommenden Jahren fortzuführen. Seinen Dank richtete Hecht ans Verwaltungspersonal, den Bauhof, alle Reinigungskräfte und allen voran Geschäftsführer und Kämmerer Thomas Kaufmann. Ihm wünschte er als zukünftigen Bürgermeister alles Gute.

Hecht stellte den großen zwischenmenschlichen Zusammenhalt in der Gemeinde heraus. Er sei besonders bei der spontanen Bereitschaft vieler Helfer in der Coronakrise zutage getreten. Ausdrücklich dankte er den Nähern der Mund-Nasen-Schutz-Masken, den Feuerwehren für die Verteilung sowie Brigitte Stößner und Katja Busch für das Management bei der Verteilung. Über Parteigrenzen hinweg habe die Zusammenarbeit gegriffen. Hecht sprach allen seine Anerkennung für das geleistete Engagement – von den Kleinsten bis zu den Senioren – aus um Hilfestellung zu gewähren. „Halten wir zusammen, befolgen wir die nicht immer einfachen Beschränkungen unseres Alltags, dann bin ich mir sicher, bei dem einen oder anderen künftigen festlichen Anlass stolz rück blicken zu können.“ Großen Respekt zollte er dem Besucherstamm der Gemeinderatssitzungen.

Weiter sind 140 000 Euro bei den Einzelmaßnahmen Dorferneuerung Mühlweg und Buchbinderanwesen vorgesehen. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Immenreuth ist mit 100 000 Euro Planungskosten berücksichtigt. Für die Trockenlegung und den Anstrich des Feuerwehrgerätehauses in Plößberg rechnet die Gemeinde mit Ausgaben von 20 000 Euro. 25 000 Euro sind für die weiteren Arbeiten im Friedhof, 10 000 Euro als Baukostenzuschuss für Vereine und 14 000 Euro für die Reparatur des Gerätewagens der Immenreuther Feuerwehr sowie für die Beschaffungen der drei Wehren vorgesehen.

Mögliche Stabilisierungshilfe

Um 81 100 Euro auf 4 031 100 Euro sinkt der Verwaltungshaushalt. Seine größten Ausgabeblöcke sind der Straßenunterhalt (50 000 Euro), Kläranlage Kemnath (66 300), Defizitanteil Naturerlebnisbad (68 400), Schulverbandsumlage (72 000), Schülerbeförderung (55 000), Gewerbesteuerumlage (82 800), Zuführung zum Vermögenshaushalt (138 800), Betriebskostenanteil Kindergarten (565 000), Personalkosten (913 200), Kreisumlage (828 500), Zinsausgaben (15 700) und restliche Ausgaben von 1 175 900 Euro.

Zur Finanzierung des Haushaltes wird eine Kreditaufnahme von 1 957 200 Euro erforderlich. Der Schuldenstand der Gemeinde steigt damit unter Berücksichtigung einer Tilgungsleistung von 137 400 Euro auf 3 297 000 Euro zum Jahresende. Die Pro-Kopf-Verschuldung wird damit bei 1903 Einwohnern von 761 auf 1817 Euro klettern. Nicht eingerechnet ist eine mögliche Stabilisierungshilfe des Freistaates. Dem neuen Gemeinderat wurde die Antragstellung dazu bei seiner konstituierenden Sitzung am 7. Mai übertragen. Um hier die Voraussetzungen einer weiteren Haushaltskonsolidierung zu schaffen, wurde die Grundsteuer B um zehn Punkte auf 360 von Hundert erhöht. Die Hebesätze für die Grundsteuer A und die Gewerbesteuer bleiben weiterhin bei 370 beziehungsweise 360.

Über 900 000 Euro abzuführen

Bei den drei Steuereinnahmen rechnet die Gemeinde bei der Grundsteuer A weiterhin mit 24 900, bei der Grundsteuer B mit 176 800 (2019: 171 987 Euro) und der Gewerbesteuer mit 200 000 Euro (367 269). Die weiteren Einnahmenposten sind Einkommensteuerbeteiligung (1 046 300), Umsatzsteuerbeteiligung (78 100), Hundesteuer (4800), Schlüsselzuweisungen (780 000), allgemeine Zuweisungen (35 100), Einkommensteuerersatzleistungen (77 200) und Grunderwerbsteueraufkommen (6000). Abzuführen sind die Gewerbesteuer- (82 800) und die Kreisumlage (828 500 Euro).

Hintergrund:

Stimmen der Fraktionen

Einen mahnenden Fingerzeig für die zukünftigen Planungen erhob Roman Melzner, CSU, in der allgemeinen Aussprache zum Haushaltsplan. Mit Blick auf die Coronakrise sagte er: „Keiner weiß, wie es weitergeht. Die Spur von Corona wird auch Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt haben.“ Melzner sprach als Bankfachmann in einer längeren Analyse insbesondere den Einfluss auf den Einkommensteueranteil, die Gewerbesteuereinnahmen und Schlüsselzuweisungen an. Er schloss aber mit dem Satz: „In der Krisensituation muss man auch Mut haben und vorangehen.“ Er dankte Thomas Kaufmann für die Arbeit und bat, ihm das Vertrauen auszusprechen.

FW-Fraktionssprecher Eberhard Besold zeigte seine Freude über den Beginn der seit Jahren verschobenen Straßenausbauarbeiten. Hier bewirken die erhaltenen Stabilisierungshilfen höhere Zuschüsse für die Arbeiten, betonte er. Die „Stabi“ lege der Gemeinde aber auch auf, den Hebesatz der Grundsteuer B um zehn Punkte zu erhöhen.

SPD-Fraktionssprecher Erich Hader bewertete die Personalkosten als zu hoch. Bei den Ausgaben von 102 000 Euro für Freizeitanlagen fragte er, ob diese Aufwendungen gerechtfertigt sind und der Skilift künftig noch tragbar ist. Auch er dankte Thomas Kaufmann für den erstellten Haushaltsplan, der einstimmig verabschiedet wurde.

Im Blickpunkt:

Sonderförderprogramm

Josef Hecht dankte dem neuen Gemeindeoberhaupt Thomas Kaufmann für das noch als Kämmerer erstellte Zahlenwerk. Nach seinen Worten weist die Gemeinde eine Steuerkraft von 729,58 Euro pro Einwohner auf. Der bayerische Durchschnitt liegt bei 896,72 Euro. Kaufmann zeichnete ein vorsichtiges Bild besonders bei den zu erwartenden Gewerbesteuereinnahmen der kommenden Jahre, da ortsansässige Gewerbebetriebe Investitionen geplant hätten und die Coronakrise Druck auf die Wirtschaft ausübe. Im Vordergrund der Finanzplanung stehe die weitere Konsolidierung des Haushalts.

Ungeachtet dessen müsse 2021 das bewilligte Sonderförderprogramm „Weiler-Erschließung“ für drei kleinere Gemeindestraßen umgesetzt werden. Die Baumaßnahme für das Feuerwehrgerätehaus Immenreuth ist für 2021 und 2022 vorgesehen. Die Aufstellung des Flächennutzungsplans ist weiter fortzusetzen, ebenso die Verfahren für die Baugebiete Steinäcker und das Gewerbegebiet Ost/Zweifelau. Bei der Wasserversorgung werden Die Verfahren zur Sanierung der Quellen in Ahornberg und Punreuth werden fortgesetzt. Der Start soll dieses Jahr erfolgen. Ein Förderprogramm gegen Innenraumleerstand wurde gestartet. Ein Mehrzweckgebäude zur Schaffung von Lagerraum für Vereine und die Gemeinde soll auf dem ehemaligen Buchbinderanwesen entstehen. Bis Herbst solle ein Beschluss zum Thema Rathaus herbeigeführt werden, sagte Kaufmann

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